Hannelore Kraft: Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt Erststudium in NRW gebührenfrei

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Landesregierung an den in Nordrhein-Westfalen gültigen Studienkonten festhält. Kraft: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei. Wir setzen weiterhin auf Studienkonten als das intelligente und sozial gerechte Zukunftskonzept der Studienfinanzierung."

Das Urteil weise den Ländern die Verantwortung zu, so Kraft, sich mit der Studienfinanzierung in Deutschland zu befassen: "Das Gericht hat den Ländern aufgegeben, gesamtstaatliche Zielsetzungen zur Grundlage ihrer bildungspolitischen Entscheidungen zu machen. Zu dem stehen wir in der Verantwortung, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Ziel aller Länder muss es jetzt sein, sich um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu bemühen. Nordrhein-Westfalen ist jederzeit zu Gesprächen hierüber bereit."

Kraft warnte vor den Folgen durch Studiengebühren vom ersten Semester an: "Deutschlands Zukunftskapital sind exzellent ausgebildete Menschen. Deshalb brauchen wir drei und nicht zwei Millionen junge Menschen, die sich für ein Studium entscheiden. Wir dürfen also keine Hürden aufbauen, die den Zugang zu Hochschulen erschweren. Und Studiengebühren sind soziale Barrieren – nicht nur für Kinder aus sozial schwachen Familien. Wir in NRW wollen kein Talent verlieren." Zudem sei schon heute absehbar, so die Ministerin, dass die von den Unions-Ländern geplanten Studiengebühren von 500 Euro je Semester nur der Einstieg in eine Gebührenspirale seien.

Nordrhein-Westfalen werde einen von der CDU/CSU ausgelösten Wettbewerb um die besten Studierenden offensiv aufnehmen, kündigte Kraft an: "Wenn einige Länder Studiengebühren einführen, wird Nordrhein-Westfalen den besten Abiturienten aus diesen Ländern ein kostenfreies Studium anbieten. Überforderungen der Landeshochschulen werden wir mit Numerus-Clausus-Regelungen für die einzelnen Hochschulen begegnen."

Quelle: Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW