Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peer Steinbrück: „Den Opfern der Flutkatastrophe gilt unser Mitgefühl“

Peer Steinbrück
Ministerpräsident Peer Steinbrück

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat in seiner Neujahrsansprache den Angehörigen der Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien sein "tiefes Mitgefühl" ausgesprochen. Die Landesregierung werde alles tun, was in ihrer Macht stehe, um den Betroffenen aus Nordrhein-Westfalen zu helfen. Gleichzeitig dankte der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihre Spendenbereitschaft und äußerte die Bitte "um weiterhin großzügige Unterstützung".

Die Tragödie in Südostasien, so der Ministerpräsident, "rückt die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, für jeden einzelnen, so glaube ich, in ein anderes Licht. Wir haben gewiss Schwierigkeiten, aber die sind lösbar." Die Politik habe Reformen in Gang gesetzt, damit das Land auf lange Sicht auf einem guten Weg bleibe. "Wir müssen unseren Sozialstaat sichern, wir müssen Bildung und Ausbildung für unsere Kinder verbessern und wir müssen vor allem wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür gibt es keine einfachen Rezepte. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen können. Dafür gibt es, zum Beispiel beim wirtschaftlichen Wachstum, positive Entwicklungen und Signale, die Mut machen. Wir brauchen diesen Mut, wenn wir die Möglichkeiten nutzen wollen, die in jedem Wandel stecken."

Eine scharfe Absage erteilte der Ministerpräsident extremistischen Strömungen jeder Art. "Gerade wir in Nordrhein-Westfalen können stolz darauf sein, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns immer willkommen gewesen sind. Damit das so bleibt, muss unsere Demokratie wehrhaft sein; Extremisten jedweder Couleur dürfen keine Chance haben. Jeder muss wissen: Wer in unserem Land lebt, der muss unsere Verfassung und unsere Gesetze achten und einhalten. Ohne Wenn und Aber."

Der Ministerpräsident dankte in seiner Ansprache den Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. "Ich bin dankbar dafür, dass es in unserem Land so viele Menschen gibt, die ohne Bezahlung weit mehr tun, als es ihr Pflichtenheft gebietet. Ihre Arbeit hilft, dass unsere Gesellschaft menschlich bleibt. Für mich sind die Ehrenamtler die wahren "Helden des Alltags"."

Die Neujahrsansprache 2005 von Ministerpräsident Peer Steinbrück im Wortlaut:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das alte Jahr geht mit schrecklichen Ereignissen zu Ende. Noch ist nicht absehbar, wie viele Menschen in Asien der verheerenden Flutwelle zum Opfer gefallen sind. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es ist eine der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken. Nach wie vor ist das Schicksal zahlreicher vermisster deutscher Urlauber ungewiss. Auch in Nordrhein-Westfalen bangen noch viele Familien und Freunde um das Leben ihrer Angehörigen und Bekannten. Das sind bedrückende Tage. Den Angehörigen der Toten und der zahlreichen Verletzten gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die Landesregierung wird alles tun, was in ihrer Macht steht, um den Betroffenen aus Nordrhein-Westfalen zu helfen. Wir unterstützen zudem die Hilfsaktionen der Bundesregierung. So haben sich bereits Rettungsmannschaften aus NRW in die betroffenen Küstenregionen aufgemacht, um die Not zumindest ein wenig zu lindern. Das Elend in Südostasien ist groß: Zehntausende Tote sind zu beklagen. Millionen Menschen wurden obdachlos, ungezählte Arbeitsplätze sind vernichtet oder bedroht. Kurzum: Hunderttausende Menschen stehen vor dem Nichts. Angesichts dieser Not danke ich Ihnen für Ihre Spendenbereitschaft und bitte Sie weiterhin um großzügige Unterstützung, so wie wir Deutschen dies bei vergangenen Unglücken stets getan haben.

Katastrophen wie diese rücken die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, für jeden einzelnen, so glaube ich, in ein anderes Licht. Eine solche Tragödie führt uns vielleicht vor Augen, dass wir nicht nur im materiellen Sinne privilegiert sind, sondern auch in unserer geographischen Lage. Wir haben gewiss Schwierigkeiten, aber die sind lösbar. Unser Land macht einen tiefgreifenden Wandel durch. Die Politik hat Reformen in Gang gesetzt, damit Deutschland auch auf lange Sicht auf einem guten Weg bleibt. Wir müssen unseren Sozialstaat sichern, wir müssen Bildung und Ausbildung für unsere Kinder verbessern und wir müssen vor allem wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Gewiss, es gibt keine einfachen Rezepte. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen können. Dafür gibt es – zum Beispiel beim wirtschaftlichen Wachstum – positive Entwicklungen und Signale, die Mut machen.

Wir brauchen diesen Mut, wenn wir die Möglichkeiten nutzen wollen, die in jedem Wandel stecken. Ich weiß, dass viele Menschen von den Veränderungen verunsichert sind, auch deshalb, weil wir viel zu viel über die Risiken und viel zu wenig über die Möglichkeiten des Wandels sprechen.

Dabei sind es doch gute Aussichten, wenn die Menschen älter werden und ihr Leben länger genießen können.

Und es sind gute Aussichten, wenn sich für unsere Produkte neue Märkte im Osten eines größer werdenden Europas auftun.

Darüber, wie Zusammenhalt im Wandel gelingt, können wir auch viel von den Erfahrungen und aus den Erzählungen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger lernen, die dieses Land aufgebaut haben.

Den Mut, den sie damals hatten, ihre Bereitschaft, Neues zu wagen, ihre Tatkraft, ihre Disziplin und ihr Ehrgeiz – all das bleibt unvergessen.

Sie sind für uns ein Vorbild, wie wir dieses starke Land Nordrhein-Westfalen stärker machen können. Und das gelingt uns immer öfter; an vielen Stellen.

Am 8. Mai dieses Jahres wird es 60 Jahre her sein, dass der Zweite Weltkrieg beendet wurde. Ich gehöre zur ersten Generation seit langem, die nicht in einen Krieg gehen musste. Welch ein Segen!

Deutschland ist heute eine stabile und weltoffene Demokratie. Gerade wir in NRW können stolz darauf sein, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns immer willkommen gewesen sind. Damit das so bleibt, muss unsere Demokratie wehrhaft sein; Extremisten jedweder Couleur dürfen keine Chance haben.

Jeder muss wissen: Wer in unserem Land lebt, der muss unsere Verfassung und unsere Gesetze achten und einhalten. Ohne Wenn und Aber.

Wir wollen eine Gesellschaft, die offen ist und tolerant, die Solidarität und Mitmenschlichkeit lebt und in der die Menschen füreinander einstehen. Füreinander einstehen – das bedeutet auch, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Davon lebt die Demokratie und davon lebt jedes Gemeinwesen.

Ich bin in den vergangenen Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zusammen gekommen, die in ganz unterschiedlicher Form ehrenamtlich aktiv sind. Ich bin dankbar dafür, dass es in unserem Land so viele gibt, die ohne Bezahlung weit mehr tun, als es ihr Pflichtenheft gebietet. Ihre Arbeit hilft, dass unsere Gesellschaft menschlich bleibt. Für mich sind die Ehrenamtler die wahren "Helden des Alltags".

Geben wir alle gemeinsam diesem Geist, dieser Lebenseinstellung mehr Raum. Solidarität, Toleranz und eine Friedfertigkeit, die gegenüber Intoleranz nicht wehrlos ist – das sind die Werte, mit denen wir den Wandel bestehen und die Zukunft für uns und unsere Kinder gewinnen können.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn in diesen Tagen die schrecklichen Nachrichten aus Südostasien uns alle bedrücken, so gibt es doch gute Gründe, in Nordrhein-Westfalen mit Zuversicht nach vorn zu blicken. Dazu möchte ich Sie ermuntern.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr!