Peer Steinbrück: Abgeordnete sollen Einkommen und Vermögen offen legen

Peer Steinbrück

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) die Offenlegung von Vermögen und Einkommen von Parlamentariern verlangt. „Das sollte Schule machen“, sagte Steinbrück. Die Mitglieder seines Landeskabinetts müssten einer unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte deklarieren. Die Prüfer durchforsteten dann zum Beispiel Aktiendepots und stellten auf diese Weise sicher, dass niemand durch Informationen profitiert habe, die er im politischen Amt erhalten haben könnte.

Auszug aus dem Interview:

Tagesspiegel:
Ihr Kabinett muss Einkommen und Vermögen gegenüber einer Ehrenkommission offen legen. Sollten Abgeordnete das auch tun?

Peer Steinbrück:
Ich fände es richtig. Diese von meinem Vorgänger Wolfgang Clement eingeführte Ehrenkommission überprüft unsere Angaben insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte. Das sollte Schule machen.