Rolle Rüttgers: Meinungsbildung à la CDU

Plakatmotiv: Rolle Rüttgers

Immer wieder hat Jürgen Rüttgers in den zurückliegenden Monaten in zentralen politischen Fragen seine Meinung geändert, laviert oder einfach geschwiegen.

Beliebigkeit statt Berechenbarkeit. Das ist das Markenzeichen des Düsseldorfer Oppositionschefs.

Diese Dokumentation belegt an einigen ausgewählten Beispielen das politische Hü und Hott des CDU-Vorsitzenden von NRW.

Beispiel Kopfpauschale

Noch 2003 stellte sich Jürgen Rüttgers uneingeschränkt hinter die Beschlüsse seiner Partei: „Das Konzept der Herzog-Kommission ist unglaublich wichtig und hilfreich und eine gute Grundlage für den Beschluss des Bundesparteitages. (…) Es wird jedenfalls keine Bürgerversicherung geben, wie sie von Horst Seehofer gefordert wird.“
(Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 7.10.2003)

In einem WDR-Interview bekräftigte er seine Haltung: „Wir sind jetzt die erste Partei, die mal einen durchgerechneten und auch durchdachten Vorschlag macht, wie man das endlich löst, damit die fünf Millionen Leute, die arbeitslos sind in Deutschland, wieder in Brot und Arbeit kommen.“ (WDR 5, 1.12.2003)

Im Sommer 2004 verabschiedet sich Rüttgers eilig vom inzwischen diskreditierten Konzept der Kopfpauschale, nennt sein Modell „Bürgerprämie“ und widersetzt sich damit den CDU-Parteitagsbeschlüssen.

Nachdem sich die Unionsspitze am 14. November 2004 nach langem Streit schließlich auf einen Formelkompromiss beim Thema Gesundheit geeinigt hat, zeigt sich Jürgen Rüttgers „sehr zufrieden“ (dpa, 15.11.2004).

In Wahrheit ist ihm der Inhalt des von Merkel und Stoiber mühsam zusammen geschusterten Papiers reichlich egal. Hauptsache es herrscht Ruhe. Sein Parteifreund Hermann Josef Arentz spricht das offen aus: „Wir dürfen der SPD bei der NRW-Landtagswahl keine offene Flanke bieten.“ (Die Tageszeitung, 16.7.2004)

Arbeitslosenversicherung

Im Jahr 2002 fordert Rüttgers – ganz auf Parteilinie – die Befristung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
(Rede im Landtag, 20.11.2002)

Noch am 11. Mai 2004 hatten Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers gemeinsam auf einer Pressekonferenz verkündet: „Die zum 1.1.2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist im Grundsatz richtig.“
(cdu-nrw-fraktion.de, 11.5.2004)

Dann ein klassischer Rüttgers: Kaum gibt es öffentlichen Gegenwind, fordert er eine „Generalrevision“ der Hartz IV-Reform (Tagesschau, 9.8.2004). „Wir müssen über die Frage nachdenken, ob das klassische Arbeitslosengeld – jetzt festgelegt auf 12 Monate – nicht anders ausgestaltet wird. Ob es da nicht Möglichkeiten gibt, diese Zeit zu verlängern, damit die Betroffenen nicht zu schnell in die Bedürftigkeit rutschen.“
(Düsseldorf-Express, 12.8.2004)

Über Rüttgers’ „gehöriges Maß an Opportunismus“, so der Essener RWI-Wirtschaftsforscher Michael Fertig, hat sich inzwischen auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Kultusministerin, Annette Schavan, entsetzt gezeigt: „Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört Verlässlichkeit. Deshalb ist es nicht in Ordnung, von Beschlüssen abzurücken in dem Moment, in dem Widerstand aufkommt. Wozu wir als CDU im Vermittlungsausschuss JA gesagt haben, dazu können wir nicht wenige Wochen später NEIN sagen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 11.8.2004)

Kündigungsschutz/Tariföffnungsklauseln

Im Leitantrag für den kommenden Parteitag der CDU in Düsseldorf werden drastische Einschnitte der Arbeitnehmerrechte gefordert: Einschränkung der Tarifautonomie, weitestgehende Aufhebung des Kündigungsschutzes, Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit.

Zu all dem kein Wort von Jürgen Rüttgers, der sich gerne als Lord-Siegelbewahrer der sozialen Marktwirtschaft begreift. Rüttgers schlägt sich in die Büsche.

Schule

In ihrem „Petersberger Modell“ zur Bildungspolitik hatte die CDU-Landtagsfraktion noch im August 2001 gefordert, an die Stelle von Haupt- und Gesamtschule eine neue Aufbauschule treten zu lassen, die nach fünf Jahren zur Berufsbildungsreife und nach sechs Jahren zur Fachoberschulreife führen sollte.

Nun fordert die Rüttgers-CDU eine Stärkung der Hauptschulen und eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieses Schultyps. (Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger, 27.Oktober 2004)

Rechtschreibreform

In populistischer Weise hatte sich Jürgen Rüttgers zunächst dafür ausgesprochen, die Rechtschreibreform abzulehnen.

Doch es dauerte nicht lange, da begann der Ex-Zukunftsminister auch an dieser Stelle zu wackeln: „Also, die Welt geht jetzt im Sommer nicht unter, wenn es so rum oder so rum passiert.“ (Rüttgers zur Rechtschreibreform, Sat 1, 10.8.2004)

Nichts Genaues weiß man nicht.

Kanzlerkandidatur

Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte sich Rüttgers für Merkel als Kanzlerkandidatin der Union stark gemacht. Dann wollte er nicht mehr mit den radikalen Reformvorschlägen seiner einstigen Fürsprecherin in Verbindung gebracht werden, wechselte die Fronten und zeigte sich immer öfter an der Seite von Edmund Stoiber.

Schließlich widerrief er sein Votum für die angeschlagene CDU-Chefin. Stattdessen trat er vehement dafür ein, die Frage der Kanzlerkandidatur frühestens Ende 2005 oder Anfang 2006 zu thematisieren. „Wer sie zum jetzigen Zeitpunkt stellt, hat nämlich einen Knall.“
(Westfälische Nachrichten, 27.10.2004)

Fazit:

Bei so viel Geeiere verwundert es nicht, dass Rüttgers’ Parteifreund Friedrich Merz den Kanzler lobt.
„Schröder gewinnt in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft, weil er jemand ist, der steht,“ erklärte Merz im Magazin Focus-Money. Wo er recht hat, hat er recht.