Peer Steinbrück: Stärker werden. Menschlich bleiben.

Rede von Peer Steinbrück auf dem Programmkonvent der NRWSPD

-Es gilt das gesprochene Wort!-

I.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein gutes Zeichen, wenn eine Partei auch im 141. Jahr ihres Bestehens etwas Neues beginnt.

Dieser Programmkonvent der NRWSPD in der Jahrhunderthalle in Bochum ist eine Premiere.

Er ist eine Einladung zum Gespräch über unser neues Wahlprogramm.

Diese Einladung gilt für alle, die für ein wirtschaftlich starkes, ein gesellschaftlich stabiles und ein kulturell vielfältiges Land arbeiten wollen.

Wir brauchen ein Programm, das die Menschen in NRW erreicht und überzeugt. Unser Programm wird die Menschen erreichen und überzeugen, wenn es Antworten gibt auf die Fragen, die sie beschäftigen und oft auch bedrängen.

Wir wissen, dass die Menschen verschieden sind und dass spezielle Probleme auch spezielle Lösungen brauchen. Aber uns ist auch klar, dass es Entwicklungen und Sorgen gibt, die alle betreffen und die nur in einer gemeinsamen Anstrengung zum Guten gewendet werden können.

Ich will, dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen, für unser Land, für die Menschen in NRW, und natürlich auch für unsere Partei.

Und ich will, dass wir diese ehrgeizigen Ziele auch erreichen. Es ist so, Genossinnen und Genossen: Nur wer sich selbst große Ziele steckt, kann auch andere mitziehen und ihnen Mut, Selbstvertrauen und Zuversicht geben.

Aber es gilt auch: Wer weit kommen will, muss wissen, wo er steht.

Nur wer seinen Standort kennt, kann den Weg bestimmen. Klarer Standort, klares Ziel – nur so kann das funktionieren. Das gilt für die Partei und das gilt auch für das Land.

Also gucken wir zuerst, wo wir als Partei heute stehen. Das sieht noch nicht toll aus, zugegeben. Aber das sieht schon viel besser aus als noch vor einiger Zeit.

Die Kommunalwahl war für uns kein Grund zum Jubeln. Aber es gab viele Gründe, sich zu freuen. Denn wir hatten viele wichtige und großartige Ergebnisse. Wir hatten mehr Siege und mehr Sieger vor Ort, als viele uns zugetraut haben.

Lasst es mich kurz und knapp sagen:

Wir sind noch nicht durch, aber wir sind wieder da.

Vor uns liegt, machen wir uns da bitte nichts vor, noch immer eine verdammt harte Strecke. Aber viel wichtiger, viel entscheidender ist, dass wir jetzt wieder wissen und spüren, dass wir es schaffen können. Das Selbstbewusstsein ist wieder da. Und das Gedächtnis arbeitet wieder besser – an die eigenen Leistungen und an die Schwächen und Widersprüche des politischen Gegners.

Wir können es schaffen, weil wir wieder gerade gehen. Weil wir den Kopf wieder oben tragen. Weil wir wieder die Haltung haben, die sich für aufrechte Sozialdemokraten gehört.

Wir gehen wieder aufrecht, und das hat einen großen Vorteil: Wer aufrecht geht, der sieht seine Ziele und der sieht auch seinen Weg.

Unser erstes Ziel ist absolut klar:

Wir gewinnen die Landtagswahl.
Ich bin sicher, wir können es auch 2005 schaffen.

Folgendes ist richtig:

  • Die SPD regiert Nordrhein-Westfalen seit 38 Jahren.
  • Sie regiert Nordrhein-Westfalen deshalb seit 38 Jahren, weil die Menschen sie gewählt hat.
  • Und die SPD regiert Nordrhein-Westfalen seit 38 Jahren, weil die Menschen die CDU nicht gewählt haben.
  • Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wählen die CDU seit 38 Jahren nicht, weil sie klug sind.
  • Um es auf den Punkt zu bringen: Die CDU ist unfähig, Nordrhein-Westfalen zu regieren – und das seit 38 Jahren.

    Die Menschen merken sehr genau, dass die Union regierungsunfähig ist: bei uns im Land und im Bund.

    „Lohnnebenkosten-abkoppelungs-einheitspauschal-steueranteilmodell“ – treffender als Kurt Kister von der „Süddeutschen Zeitung“ kann man das jüngste Reformgewürge bei der CDU/ CSU nicht auf den Punkt bringen.

    Und die Menschen merken, wer sich opportunistisch und taktisch verhält. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen.

    In bewegten Zeiten braucht das Land keinen Generalrevisor, sondern Festigkeit und klare Orientierung.

    Wer unser Land stärker machen will, muss seinen Kurs kennen und halten.

    Lasst es mich so sagen – und mehr muss über unseren Gegner nicht gesagt werden:

    Das Letzte, was wir in Nordrhein-Westfalen brauchen, ist ein ausgewiesener Wackelkandidat im höchsten und wichtigsten Amt des Landes.

    Aber natürlich gibt es auch Wählerinnen und Wähler, die uns 2000 und 2002 gewählt haben und derzeit an uns zweifeln. Das dürfen wir nicht übersehen. Über diese Zweifel dürfen wir nicht hinweggehen, denn sie sind Ausdruck von Sorgen und gelegentlich auch Ängsten, die wir verstehen und ernst nehmen müssen.

    Ich bin sicher: diese Menschen kommen zu uns zurück, wenn sie sich von uns verstanden fühlen und wenn wir weiter unsere Stärken zeigen.

    Unsere Stärken sind Geschlossenheit, Standfestigkeit und Klarheit. Mit Geschlossenheit, Standfestigkeit und Klarheit lässt sich erfolgreich kämpfen.

    Und kämpfen ist das, was ich tun will und was wir alle tun müssen in den nächsten Wochen und Monaten.

    Wer erfolgreich kämpfen will, muss wissen, wofür. Was wir tun wollen für unser Land und seine Menschen, wird in unserem Programm stehen.

    Wir haben viele gute Ideen und wir werden uns große, aber erreichbare Ziele setzen. Einige gute Ideen und Ziele, da bin ich mir sicher, werden heute noch hinzukommen.

    Ich will unserer heutigen Debatte nicht vorgreifen. Aber wenn wir uns ein Programm geben, dann muss es nicht nur gut, sondern auch klar sein.

    Klar muss dabei sein, welchen Werten und Zielen wir Sozialdemokraten folgen.
    Klar muss sein, was uns von den andern unterscheidet.
    Und klar muss vor allem werden, was unsere Politik dem Land und den Menschen konkret bringt.

    Wir müssen mit einem guten Programm, aber auch mit klaren Botschaften in den Wahlkampf gehen. Dabei gilt:

    Mit Botschaften ist es wie mit Bällen: Wirf mir einen oder zwei zu und ich werde sie fangen. Wirf mir zehn auf einmal zu und ich fange keinen.

    Ich möchte, dass wir zwei Botschaften unserem Programm voran und in den Mittelpunkt unseres Werbens um das Vertrauen der Menschen stellen.

    Die erste Botschaft lautet: Wir wollen die Möglichkeiten des Wandels für die Menschen nutzen.

    Und die zweite, genau so wichtige und damit zusammenhängende Botschaft ist:
    Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern.

    Ich will erklären, was ich damit meine und warum es die richtigen Botschaften sind.

    II.

    Wenn wir uns ein Programm geben, dann muss es in die Zeit passen. Wir leben in einer Zeit, die von großen Veränderungen geprägt ist. Das Wirtschaften ändert sich. Das Arbeiten ändert sich. Das Verhältnis der Generationen ändert sich. Mit all dem und den vielen neuen Techniken dazu wandelt sich unser Leben wie selten zuvor.

    Im Wandel, das ist nun mal so, geht vieles verloren, was uns gewohnt und vertraut ist. Natürlich ist das Gewohnte und Vertraute, ist der Status quo nicht das Paradies auf Erden. Das wird niemand ernsthaft behaupten.

    Aber wenigstens kennen wir das Gewohnte genau. Und weil wir es kennen, scheint es uns irgendwie sicherer als das Neue. Denn das Neue entsteht ja erst und wir können noch gar nicht wissen, was es sein wird und wie es sein wird.

    Wandel macht ein unsicheres Gefühl. Und er bringt auch Härten und Zumutungen. Das ist die eine Seite, die wir nicht übersehen, verschweigen oder schönreden dürfen.

    Andererseits, das wird niemand bestreiten, bringt der Wandel auch eine Menge neuer Möglichkeiten. Man muss nur an den medizinischen Fortschritt denken, an die neuen Freiheiten, sich zu verwirklichen, oder an technische Entwicklungen, die uns das Leben leichter und angenehmer machen.

    Es war Willy Brandt, der uns gesagt und auch gemahnt hat, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht. Das ist wahr.

    Aber wahr ist dann auch, dass jede Zeit ihre eigenen Aufgaben stellt. Aufgaben, die wir lösen müssen. Ich betone: die wir lösen müssen.

    Denn wenn wir es nicht tun, machen es andere. Diese anderen würden es anders machen als wir, und das wäre schlechter für unser Land.

    Unsere Zeit ist vom Wandel bestimmt. Wir können den Wandel nicht stoppen. Wir können ihm nicht alle Härten nehmen. Aber wir können ihn lenken. Wir müssen ihn zähmen, wo er zu wild und zu schnell ist.

    Begreifen müssen wir, dass Veränderung immer auch eine Kraft ist. Eine Kraft, die wir zum Wohle der Menschen nutzen können und nutzen müssen.

    Der Wandel ist, was wir draus machen. Die Zukunft ist, was wir draus machen. Also, Genossinnen und Genossen: Machen wir was draus!

    Wir brauchen Mut, auch Risiken einzugehen. Wir müssen neugieriger sein auf Neues. So ist doch das Modell Deutschland seiner Zeit zu einem Erfolgsmodell geworden.

    Das haben wir zu lange vergessen und verdrängt.

    Darüber ist viel Dynamik an uns vorbei gegangen. Wir haben viele Möglichkeiten des Wandels nutzlos verstreichen lassen.

    Wir müssen wieder mehr ins Gelingen verliebt sein.
    Wir müssen wieder mehr ins Gestalten verliebt sein.

    Wir müssen schneller und mutiger werden. Wir brauchen ein neues Klima für Innovation.

    Und auch hier gilt: Wer etwas bewegen will, der sucht nach Wegen. Wer etwas verhindern will, der sucht nach Gründen.

    Das ist die erste große Aufgabe, die uns unsere Zeit stellt, und das ist auch die erste Botschaft, die wir ins Land tragen müssen:

    Wir wollen die Möglichkeiten des Wandels zum Wohle der Menschen nutzen.

    Es gibt diese Möglichkeiten. Es gibt sie für Junge und Alte, für Frauen und Männer, für Familien, für Arbeitnehmer und auch für die, die Arbeit suchen.

    Es gibt viele Möglichkeiten, und ich will sagen, welche es sind und wie wir sie nutzen wollen.

    Erste Möglichkeit: Erfolgreich starten

    Wir wollen dafür sorgen, dass nicht die Herkunft der Menschen ihre Zukunft bestimmt, sondern ihre Fähigkeiten und ihr Engagement. Wir wollen, dass alle erfolgreich starten können in unserem Land.

  • Egal, welchen Beruf und welche Ausbildung ihre Eltern hatten.
  • Egal, wie viel Geld ihre Eltern haben.
  • Egal, in welchem Stadtteil sie leben.
  • Egal, aus welchem Land ihre Vorfahren zu uns nach Deutschland gekommen sind.

    Wir werden darum bei der Betreuung bereits der unter Drei-Jährigen ansetzen.
    Zusammen mit dem Bund und den Kommunen machen wir uns an die enorme Aufgabe, bereits für diese Altersgruppe nach und nach Angebote aufzubauen.
    Wir fördern in NRW den Sprachunterricht speziell für Kinder von Migranten. Diese Kinder sollen schon vor der Einschulung gutes Deutsch sprechen, damit sie eine faire Startchance haben.

    Wir bauen hierzulande die offene Ganztagsgrundschule aus. Sie ist ein echtes Erfolgsmodell. Wir haben sie gegen erhebliche Anfeindungen durchgesetzt.
    Jetzt findet sie immer mehr Zuspruch und Anerkennung. Wir modernisieren unser Schulsystem bis hin zur selbständigen Schule.

    Zweite Möglichkeit: Neue Arbeit schaffen
    Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir wollen industrielles Kernland bleiben. Deshalb müssen wir Anwalt unserer industriepolitischen Standortinteressen sein.
    Wir werden aber wir werden nicht verhindern können, dass Jobs verloren gehen.

    Aber wir können neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen.

    Dafür müssen wir in Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie, also in Innovationen investieren, die Arbeitplätze schaffen.

    Ich will, dass wir spätestens 2010 drei Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.

    Dabei werden wir uns auf Felder konzentrieren, auf denen Hochschulen und Unternehmen in NRW schon heute europäische oder Weltspitze sind oder das in absehbarer Zeit schaffen können.

    Dazu zählen beispielsweise die Mikro- und Nanotechnologie, die Life-Sciences, die Energie- und Umwelttechnologien, aber auch die Gesundheitswirtschaft einschließlich der Medizintechnik, die Fahrzeugtechnik, Logistik und alle zugehörigen Dienstleistungsbereiche. Das sind Stärken, die wir ausbauen müssen.

    Weil zusätzliche Arbeitsplätze fast ausschließlich in kleinen und mittleren Unternehmen und von Existenzgründern geschaffen werden, werden wir uns ihnen (und ihren Problemen!) besonders widmen müssen, wie wir das mit der Gründungsoffensive, mit dem Mittelstandsgesetz oder dem Masterplan Selbständigkeit auch bislang mit Erfolg getan haben. Die SPD muss der kompetente Partner dieser unternehmenden Unternehmer sein.
    Wir werden mit der NRW.Bank weitere günstige Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. Und es gibt immer noch überflüssige Bürokratie, die wir abbauen müssen.

    Ich will eine weitere Möglichkeit nennen, die wir mit der jetzt beginnenden Arbeitsmarktreform haben und die wir entschlossen und schnell nutzen wollen. Wir haben die Möglichkeit, Zehntausende von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen, und wir werden das tun in NRW.

    „Ein-Euro-Job“ klingt vielleicht nicht gut, ich weiß. Aber wenn Menschen, die lange keine Chance am Arbeitsmarkt hatten, wieder eine sinnvolle Arbeit machen können – sinnvoll für sie und für die Gemeinschaft – und zum Arbeitslosengeld damit noch etwas zuverdienen können, dann ist mir egal, ob der Begriff dafür gut klingt, dann ist das einfach eine gute Sache. Eine gute Möglichkeit, die wir nutzen wollen.

    Innovation konzentriert sich immer stärker auf eine sehr überschaubare Zahl von Spitzenregionen in der Welt. Nordrhein-Westfalen, vor allem die Metropolregion an Rhein und Ruhr, hat ein einzigartiges Innovationspotential. Wir haben dort:

  • international operierende Großunternehmen,
  • einen agilen, starken Mittelstand,
  • Ausbildungs- und Forschungsstätten auf hohem Niveau,
  • eine hervorragend entwickelte Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur
  • eine Kunst- und Kulturlandschaft, deren Reichtum manchmal außerhalb unserer Grenzen stärker wahrgenommen wird als von uns selbst,
  • eine einmalige Sportszene in der Spitze und Breite
  • und phantastische touristische Angebote.

    Ich möchte, dass NRW zu den weltweiten Spitzenregionen gehört, in denen aus Ideen Technologien, aus Technologien Produkte und aus neuen Produkten neue Arbeit wird – eine Spitzenregion, die Kreativität beflügelt und anzieht und deren Lebensqualität Standortentscheidungen beeinflusst.

    Dritte Möglichkeit: Potenziale älterer Menschen nutzen

    Wir werden weniger junge und mehr ältere Menschen haben in den nächsten Jahrzehnten. Darauf müssen wir uns einstellen.

    Wenn wir über den demografischen Wandel sprechen, dann tun wir das meistens mit einem Gefühl der Bedrohung.

    Wir diskutieren so, als ob damit nur Lasten und Kosten verbunden wären. Ich sehe darin mehr als nur eine falsche Akzentsetzung.

    Wir müssen damit aufhören, die Älteren immer früher zwangsweise zu verrenten.

    Ich will nicht, dass jeder bis ins hohe Alter schuften muss. Aber die, die ihre Erfahrungen und Kompetenzen weiter einsetzen wollen – und davon gibt es nicht wenige! -, die sollen das können.

    Viele Ältere sind heute – zum Glück! – gebildeter, aktiver, mobiler, auch gesünder als früher.

    Viele Ältere wollen ihre Potenziale nutzen. Und wir brauchen die älteren Menschen ebenso für die wirtschaftliche Wertschöpfung wie für wichtige gesellschaftliche Aufgaben.

    Hier ist nach Jahrzehnten der Frühpensionierung und der Benachteiligung Älterer bei der Einstellung und bei betrieblichen Sozialplänen ein Umdenken nötig.

    Ich begrüße, dass die Partner im nordrhein-westfälischen Bündnis für Arbeit beschlossen haben, einen Aktionsplan für Ältere im Betrieb zu erarbeiten.

    Der demografische Wandel betrifft auch die Zukunft unserer Städte.

    Wir haben in Nordrhein-Westfalen Städte, denen von den Statistikern bis zum Jahr 2020 ein Bevölkerungsrückgang um deutlich mehr als 10 Prozent vorhergesagt wird.

    Auch für die großen Städte in Nordrhein-Westfalen bedeutet der demographische Wandel Herausforderung und Chance zugleich.

    Im Ruhrgebiet zum Beispiel war die Abwanderung eine der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels. Heute kann die demografische Alterung dort zum Ausgangspunkt für wirtschaftliche Erneuerung werden.

    Das Ruhrgebiet eilt der demografischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland um Jahre voraus.

    Gerade deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass es sich in ein paar Jahren zum Musterbeispiel für eine Gesellschaft des langen Lebens entwickelt.

    Dies alles und mehr meine ich, wenn ich sage, dass wir die Möglichkeiten des Wandels für die Menschen nutzen wollen.

    Wir wollen das so erfolgreich tun, wie wir das in NRW auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten getan haben. Wir haben wichtige Erfahrungen gemacht und Erfolg gehabt beim Strukturwandel in NRW. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch die kommenden Herausforderungen bewältigen werden.

    Unser Land steht gut und in vielen Bereichen sogar sehr gut da, das darf man nicht klein reden.

    Aber wir müssen auch sehen: Der Wandel geht weiter, und er wird schneller. Nichts ist sicher, was wir nicht verteidigen. Nichts kommt hinzu, was wir nicht im immer härteren Wettbewerb erkämpfen.

    III.

    Ich denke, ich habe in der Klarheit, die ihr von mir gewohnt seid, Ziele benannt, die wir in den kommenden Jahren erreichen wollen. Ich werde uns immer wieder motivieren und auch antreiben, damit wir diese ehrgeizigen Ziele für unser NRW erreichen.

    Ja, wir haben Ziele. Aber, Ihr wisst es: Wir haben auch Werte.

    Werte und Ziele gehören für uns Sozialdemokraten untrennbar zusammen.
    Denn ohne Werte sind Ziele wertlos.

    Keine Frage: Ich will den Wandel, weil er notwendig ist und neue Möglichkeiten bietet. Ihr kennt meine Analyse, dass sich die SPD den neuen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen muss, wenn sie nicht im strukturkonservativen Ghetto landen will.

    Doch ich will nicht den Wandel um jeden Preis. Kein Sozialdemokrat kann das wollen.

    Wir brauchen Wachstum, um den Wohlstand zu sichern. Ich wäre der letzte, der das in Frage stellen würde. Aber mir als Sozialdemokraten genügt es nicht, wenn allein die Wachstumsraten unserer Volkswirtschaft wieder steigen. Das müssen sie.

    Aber es ist falsch, wenn man die Menschen glauben machen will, dass Wirtschaftswachstum alles richtet.

    Und die Menschen glauben das auch nicht. Sie haben nicht nur Sorgen um ihren Wohlstand. Sie haben zunehmend auch Sorgen um den Werteverfall in unserer Gesellschaft.

    „Es ist die Wirtschaft, du Blödmann!“ – so lautete ein Slogan von Bill Clinton in seinem Wahlkampf um die Präsidentschaft.

    Ja, es ist die Wirtschaft. Aber eben nicht allein, wenn wir nicht in einer sehr kalten, egoistischen Gesellschaft landen wollen.

    Eine solche Gesellschaft wäre das genaue Gegenteil von dem, wofür Sozialdemokraten seit Anbeginn eingetreten sind.

    Lasst es mich ganz persönlich sagen: Wenn ihr mich fragt, welches Bild ich von einer Gesellschaft habe, die ich für erstrebens- und lebenswert halte, dann lautet meine Antwort:

    Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die friedfertig ist nach innen und nach außen.

    Die Sozialdemokratie war in ihrer langen Geschichte immer auch eine Friedensmacht. Und was das konkret bedeutet, hat in jüngster Zeit für jeden erkennbar unsere mutige und konsequente Haltung in der Irakkrise gezeigt.

    Den gleichen Mut und die gleiche Konsequenz brauchen wir, um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft so zu regeln und zu gestalten, dass Friedfertigkeit auch in Zukunft gesichert bleibt.

    Vielleicht bin ich zu sehr Realist und Pragmatiker, um mich an einem visionären gesellschaftspolitischen Wunschbild zu berauschen. Ich will Euch deshalb in wenigen Sätzen sagen, was ich mir unter einer friedfertigen Gesellschaft vorstelle.

    Das Fundament der friedfertigen Gesellschaft ist gelebte Solidarität. Niemand steht allein, weil jeder für den anderen einsteht. Und jeder weiß, dass er sich auf andere verlassen kann, aber dafür das leisten und einbringen muss, was er kann.

    Frieden macht stark. Die friedfertige Gesellschaft hält Konflikte aus und sorgt dafür, dass Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen fair und friedlich ausgetragen werden. Denn in der friedfertigen Gesellschaft kann jeder ohne Furcht leben.

    Aber – und das ist mir sehr wichtig: Friedfertigkeit hat nichts mit Pazifismus und schon gar nichts mit Wehrlosigkeit zu tun.
    Friedfertig und wehrhaft zu sein gehört für mich untrennbar zusammen. Wenn wir in einer friedfertigen Gesellschaft leben wollen, jetzt und in Zukunft, dann müssen wir uns entschieden gegen alles zur Wehr setzen, was den gesellschaftlichen Frieden missachtet und dadurch den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Fundamentalismus jedweder Provenienz ist Gift für eine offene, demokratische friedfertige Gesellschaft.

    Wir brauchen nur über die Grenze zu unseren holländischen Nachbarn zu schauen, um mit grausamer Eindrücklichkeit zu sehen, was ich meine. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft droht ganz schnell aus den Fugen zu geraten, wenn Gewalt eskaliert.

    Deshalb müssen und werden wir alles tun, damit gewaltbereite Extremisten – egal auf welche Weltanschauung oder politische Doktrin sie sich berufen – bei uns geächtet und mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Wir werden niemanden tolerieren, der menschenverachtend handelt. Keine Toleranz der Intoleranz!

    Doch es sind beileibe nicht nur die schrecklichen Ereignisse in Holland, die uns mahnen, wachsam und wehrhaft zu sein. Und es sind nicht nur terroristische Gewalttäter, die uns bedrohen.

    Ich bin davon überzeugt, dass wir uns sehr grundlegend und sehr intensiv darum kümmern müssen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern. Es bedarf nämlich wenig Phantasie, um sich Konflikte unterschiedlicher Gruppen vorzustellen, die auch bei uns ausbrechen können. Die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft nehmen zu:

  • Arm gegen reich
  • Jung gegen alt
  • Eltern gegen Kinderlose
  • Einheimische gegen Zugereiste
  • Digitale Analphabeten gegen IT-Profiteure
  • Sozial benachteiligte Stadtviertel gegen besser situierte Quartiere.

    Es liegt mir fern, ein Horrorbild einer in Gruppenegoismen zerfallenden Gesellschaft zu zeichnen. Aber wenn es uns ernst damit ist, dass wir alle Kräfte mobilisieren wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, dann müssen wir uns ehrlich machen.

    Dann müssen wir Ausgrenzung von Menschen, wo immer wir ihr begegnen, bekämpfen. Und zwar durch vorausschauendes politisches Handeln, das allen Bürgern unseres Landes Möglichkeiten der Teilhabe eröffnet.

    Ausgrenzung oder die Verweigerung von Anerkennung – das klingt sehr abstrakt und distanziert. So reden Soziologen. Ich möchte, dass wir uns klar darüber werden, dass es hier um große Nöte von Menschen geht, denen man Respekt verweigert, denen man mit Geringschätzung begegnet.

    In diesem Zusammenhang treibt mich besonders um, dass auch ganz und gar Unschuldige in unserer Gesellschaft unter Missachtung und Vernachlässigung leiden müssen. Ich spreche von Kindern.

    In den aktuellen Armutsberichten kann man nachlesen, dass fast jedes zehnte Kind in Armut lebt.

    Möglicherweise ist der Begriff Armut nicht besonders gut gewählt, um die Probleme, die sich dahinter verbergen, für jeden deutlich zu machen. Bei Kinderarmut denken viele vermutlich an Zustände wie in der Dritten Welt, haben viele die schrecklichen Bilder von verhungernden Kindern vor Augen.

    Das ist natürlich nicht gemeint, wenn wir über die Situation von Kindern bei uns sprechen. Armut meint in meinen Augen mehr, als Hunger zu leiden. Armut meint diesen Teufelskreis aus Geldnot, Bildungsdefiziten, schlechter Ernährung, Krankheit.

    So verstandene Armut schiebt Menschen dauerhaft an den Rand unserer Gesellschaft, schafft – um es noch einmal soziologisch auszudrücken – dauerhaft ausgegrenzte Milieus.

    Und im Klartext: Ausgrenzung ist nicht nur moralisch inakzeptabel. Sie kommt die Gesellschaft auch im Wortsinne teuer zu stehen. Denn wir alle wissen, dass die Folgen und die Beseitigung der Folgen von Ausgrenzung eine Gesellschaft immer teurer kommt als eine vernünftige Prophylaxe.

    Das ist mein Hauptvorwurf an diejenigen, die die Frage nach der Balance, nach der nicht geschriebenen Verfassung unserer Gesellschaft, nach ihrer Friedfertigkeit für eine romantische Frage halten:

    Dass sie nicht einmal ihrer eigenen ökonomischen Rationalität folgen.

    Ausgrenzung und die Verweigerung gesellschaftlicher Anerkennung müssen irgendwann von einer Gesellschaft – (und das ist der Steuerzahler) bezahlt werden – so oder so.

    Die Infragestellung der Mitbestimmung ist übrigens von demselben Irrtum geprägt.

    Kinderarmut in einem wohlhabenden Land wie dem unseren bedeutet vor allem auch, dass bei uns Kinder aufwachsen müssen, die nie den Hauch einer Chance haben, ihre Möglichkeiten zu entwickeln, die systematisch vernachlässigt werden – oft von ihren eigenen Eltern, aber auch von der Gesellschaft insgesamt.

    Für ein wohlhabendes Land sind solche Zustände ein Skandal. Und für eine Gesellschaft, die immer älter wird und diesen Umstand wortreich beklagt, ist es zugleich eine Absurdität: Wir sind ein kinderarmes Land. Und wir haben arme Kinder.

    Zur Ausgrenzung gehört auch die Benachteiligung ganzer Stadtteile. Wer in einem Stadtteil lebt, in dem Integration nicht gelungen ist und nicht gelingt, in dem sich Mangel konzentriert, in dem Häuser verfallen und sich bestimmte Milieus ansiedeln, der hat schlechte Chancen.

    Schon aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass solche Stadtteile revitalisiert werden. Das ist eine Aufgabe für die Politik, für die Schulen, auch für den Einzelhandel und für die Wohnungsunternehmen.

    Um hier noch konkreter zu werden: Es ist nicht einzusehen, warum wir ein riesiges Landeswohnungsbauvermögen haben, das wir bisher nicht ausreichend für die Verbesserung des Wohnumfeldes in solchen Stadtgebieten einsetzen.

    Lasst es mich noch einmal zusammenfassen: Die Antwort auf die Frage, wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern wollen, enthält zugleich die Antwort auf die Frage: wie wollen wir leben? Sorgt jeder nur noch für sich selbst oder sind wir auch weiterhin für einander da?

    Einem Sozialdemokraten dürfte die Antwort nicht schwer fallen.

    Den Zusammenhalt zu sichern ist nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe.
    Die Arbeitsteilung „Wir drücken immer weiter aufs Tempo und beschleunigen den Zug und du darfst dich um die Waggons kümmern, die aus den Gleisen fliegen“, die verfängt nicht.

    Immer mehr Menschen begreifen das. Und was mich besonders freut: immer mehr Menschen tun etwas dafür, indem sie sich freiwillig engagieren.

    Für mich ist es immer wieder beeindruckend, welchen Einsatz Ehrenamtliche in diesem Land erbringen, in einer unglaublichen Vielfalt und mit sehr konkreten Erfolgen. Auch und gerade in Stadtteilen, in denen praktische Hilfe und Solidarität besonders nötig sind.

    Diese Menschen sind für mich glaubwürdige Vorbilder, gerade auch in schwierigen Zeiten. Ohne Scheu vor Pathos darf man sie als wahre „Helden des Alltags“ bezeichnen.

    Diese Menschen unterstützen wir, indem das Land ihre ehrenamtliche Tätigkeit anerkennt und sie versichert. Wie wichtig das ist und welchen Bedarf es da gab – auch das habe ich auf meinen Ehrenamtstouren gelernt.

    Keinen Versicherungsschutz zu haben, das war ein Riesenproblem für viele und das hat viele davon abgehalten, selber aktiv zu werden. Es gibt nämlich viel mehr Bereitschaft etwas zu tun, als bisher getan wird. Das ist zu spüren.
    Wir müssen die Menschen aktivieren, ihre Solidarität in die Praxis umzusetzen. Und das tun wir konkret und direkt.

    IV.

    Wir Sozialdemokraten wollen die Möglichkeiten des Wandels nutzen, und zwar zum Wohle möglichst aller Menschen. Ich will Missverständnissen entgegenwirken.

    Da gibt es Leute, die wollen zwar auch die Möglichkeiten des Wandels nutzen, aber leider nicht zum Wohle vieler, sondern zum Wohlergehen einiger Weniger.
    Es gibt Ausweise von Maßlosigkeit und gelegentlich auch nackter Gier.

    Wie soll die Politik den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fällen Einkommenseinbußen, längere Arbeitszeiten, eine höhere Mobilität und mehr Eigenvorsorge erklären, wie soll sie notwendige Reformen vermitteln, wenn gesellschaftliche Anstandsregeln verletzt werden und wenn einige glauben, die Gunst der Stunde nutzen zu müssen, um die Achse der Sozialpartnerschaft in Deutschland mal eben versetzen zu müssen?

    Es schafft eine Unkultur der Verantwortungslosigkeit, wenn Verdienst und Verantwortung entkoppelt werden. Wenn Versager nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern noch stramme Abfindungen dafür bekommen, dass sie endlich abtreten und nicht noch mehr Arbeitsplätze und Werte vernichten.

    Damit eins ganz klar ist: Es geht hier nicht um Neid und Missgunst. Es geht um berechtigte Empörung über praktizierte Verantwortungslosigkeit. Es geht auch nicht um billigen Beifall. Wer die Dinge deutlich beim Namen nennt, ist kein Populist.

    Wir brauchen Eliten in der Kultur, in Forschung und Wissenschaft, in der Politik und in der Wirtschaft. Es geht darum, dass ein Land, das Erfolg haben will, seine Eliten verpflichten muss, und zwar aufs Gemeinwohl.

    Wer mehr verdient, muss auch mehr Verantwortung übernehmen.
    Wer Privilegien genießt, muss wissen, wem er sie verdankt und wer sie bezahlt.
    Wer oben steht, muss Vorbild sein. Das darf und muss man verlangen.

    V.

    Wir wollen den Wandel gestalten und seine Möglichkeiten nutzen zum Wohle möglichst aller Menschen. Zum Wohle derer, die heute leben, aber auch für das unserer Kinder und Enkel.

    Wir wollen unser Land wirtschaftlich stärker machen, aber wir wollen eine soziale und keine radikale Marktwirtschaft, wie sie manchen im so genannten bürgerlichen Lager vorschwebt.

    Wir wissen, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt. Wir wollen eine lebenswerte, friedfertige Gesellschaft, in der die Menschen sich umeinander kümmern.

    Wir sind bereit und gut gerüstet, die Verantwortung für unser Land auch in den nächsten Jahren zu übernehmen. Aber wir fordern auch die Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Vereine und Verbände und aller Bürgerinnen und Bürger.

    Gemeinsam schaffen wir ein NRW, das stärker wird und dabei menschlich bleibt.

    Gemeinsam schaffen wir ein Land, das seine Zukunft gewinnt, ohne sein Herz zu verlieren.