Bericht vom Programmkonvent der NRWSPD

Programmkonvent der NRWSPD in Bochum: Plakat
Rund um die Halle warb Peer Steinbrück: "Wir wollen die Zukunft gewinnen, ohne das Herz zu verlieren."

Der Landesvorsitzende Harald Schartau machte in seiner Begrüßung deutlich, weshalb die SPD auch in den nächsten Jahren die führende Kraft zwischen Aachen und Bielefeld bleiben muss: „Es gibt ein klares Konzept. Die Partei ist engagiert. Und an der Spitze des Wahlkampfs steht einer, der die Probleme erkennt und handelt, Ministerpräsident Peer Steinbrück.“

Höhepunkt des Tages war dann auch die große programmatische Rede Peer Steinbrücks.

Sie hinterließ offenbar einen großen Eindruck bei den Zuhörern, denn in den anschließenden Talkrunden und den drei Programmforen wurde sie mehrfach zitiert.

Als Überraschungsgast trat Hans-Jochen Vogel auf. Weil er anstelle des verhinderten Günter Verheugen angereist war, erlaubte er sich gleich zu Beginn einen Spaß. Trocken bemerkte er, es sei ja einfach gewesen, bei der Suche nach einem Redner auf ihn zu kommen, schließlich folge Vogel in Alphabet ganz dicht auf Verheugen.

Die Sozialdemokratie stehe zur Zeit in einer harten Bewährungsprobe, so Hans-Jochen Vogel in seiner Rede, „aber Generationen vor uns hatten härtere Bewährungsproben zu bewältigen.“ Es gebe in dieser Welt massive Veränderungen, da reichten die alten Antworten nicht aus. Doch Flucht aus der Verantwortung sei keine sozialdemokratische Antwort, was schon der Parteigründer Ferdinand Lassalle der SPD ins Stammbuch geschrieben hat: „Jede politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist. Jede Kleingeisterei beginnt mit dem Bemänteln und Beschönigen der Realität und dessen, was ist“. Mit rauschendem Beifall verabschiedete das Publikum Hans-Jochen Vogel, der sofort zum nächsten Termin eilte.

Im Anschluss wurden in drei Foren die Themen Forschungsland, Bildungsland und Industrieland NRW diskutiert.

Foren auf dem Programmkonvent

Forum 1:
Forschungsland NRW

Wissenschaft und Forschung müssen im internationalen Wettbewerb standhalten. NRW habe heute schon eine gute Position, so die Forschungsministerin Hannelore Kraft, sie müsse aber verteidigt und ausgebaut werden. Innovation in der Forschung könne nur durch eine enge Verzahnung der Forschungslandschaft mit der Wirtschaft entstehen. Um im Hochschulbereich auch Spitzenleistungen zu erzielen, sei es zwingend notwendig, dass noch mehr junge Menschen das Abitur machten und ein Studium aufnähmen. Auch in Zukunft werde keine Gebühr auf das Erststudium erhoben, dies ermögliche den Zugang aller zur Hochschule – unabhängig von der sozialen Herkunft. Der in NRW eingeschlagene Weg der Studienkonten bleibt der richtige.

Forum 2:
Bildungsland NRW

Für eine Vernetzung der Schulen mit kompetenten Partnern sprach sich Schulministerin Ute Schäfer aus. Lehrerinnen und Lehrer könnten Bildung und Erziehung nicht allein tragen. Zur Profilstärkung der Schulen setzt Schäfer auf die Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule, nur diese gewährleiste, dass sich die Schule als Teil einer regionalen Bildungslandschaft verstehe. Exzellente Schulabschlüsse bleiben das Ziel jeder Schullaufbahn. Immer wichtiger werden aber auch die passenden Anschlüsse, um Bildungswege ohne Sackgassen zu garantieren.
Kritik äußerten die Forumsbesucher an der Ausbildung und der Qualitätskontrolle von Lehrern und Erziehern. Die Förderung von Hochbegabten solle verstärkt und die Bedingungen für Kindertagesstätten verbessert werden.

Forum 3:
Industrieland NRW

Ein Umdenken in den Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik genauso wie in der Sozialpolitik forderten die Teilnehmer des dritten Forums. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Transfer innovativer Technologien in die zum Teil mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft zu fördern, forderte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau. Qualifikation der Arbeitnehmer und Flexibilität in den Betrieben hätten obersten Stellenwert. Detlef Wetzel, Bezirksleiter der IGMetall in NRW, gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Deutschland nicht mit einer „Billig-Strategie“ gewinnen könne. Unsere Stärke sei es, bessere und innovativere Produkte zu entwickeln.