Zur Pressekonferenz von Jürgen Rüttgers erklärt Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD: …. so klug als wie zuvor

Jürgen Rüttgers muss sich endlich entscheiden. In seinem Wirtschaftspapier ist keine Rede mehr von einer Kopfpauschale oder der von der Union geplanten drastischen Einschränkung des Kündigungsschutzes.

Beidem hat der CDU-Oppositionschef aber in Berlin zugestimmt. Auf dem nächsten CDU-Parteitag in Düsseldorf soll ein entsprechender Antrag verabschiedet werden. Rüttgers duckt sich weg. Der Mann will es wieder einmal allen Recht machen. Doch mit dieser Strategie wird er nicht durchkommen.

Das heute vorgelegte Papier erhebt Forderungen, die von der SPD-geführten Landesregierung längst umgesetzt worden sind. Ansonsten wirkt es blutleer und fad. Klare Aussagen sucht man vergebens – sieht man einmal von der geplanten Streichung der Kohlesubventionen ab, die in NRW rund 20.000 Arbeitsplätze kosten würde.

Rüttgers hat es abermals versäumt, sein Profil zu schärfen. Der Mann ist und bleibt ohne inneren Kompass. Er lässt sich treiben von Stimmungen. Die Opposition agiert einfallslos, ohne Plan, ohne Mumm.

Das ist das ernüchternde Fazit des heutigen Tages.