Michael Groschek: Das Schweigen des Jürgen Rüttgers.

Zur Nominierung von Richard Blömer erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Bereits seit März 2002 sind die Vorwürfe gegen den Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Richard Blömer wegen illegaler Stückelung von Spenden und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bekannt. Gehandelt hat der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers nicht. Stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Im Dezember 2003 kündigte die CDU-NRW an, ein Parteiausschlussverfahren gegen Richard Blömer "prüfen" zu wollen. Passiert ist nichts. Statt dessen ist der Rheinländer im November 2004 noch immer kulturpolitischer Sprecher der von Rüttgers geführten CDU-Landtagsfraktion.

Gestern ist Richard Blömer von der Kölner CDU wieder zum Landtagsabgeordneten nominiert worden. Dazu sagen wollte Jürgen Rüttgers mal wieder – nichts.

Wenn’s brenzlig wird, heißt es bei Jürgen Rüttgers: "Kein Kommentar".

Entweder war der CDU-Landesvorsitzende nicht stark genug, um eine Nominierung Blömers zu verhindern, oder er wollte es nicht. Beides wäre bezeichnend.