„Starke Menschen. Starkes Land. Starke Politik.“ Gelsenkirchener Erklärung der Abgeordneten und des Landesvorstandes der NRWSPD vom 6. November 2004

Gelsenkirchener Erklärung der Abgeordneten und des Landesvorstandes der NRWSPD vom 6. November 2004

Starke Menschen. Starkes Land. Starke Politik.

Die Menschen in unserem Land sind geradlinig. Genau so ist unsere Politik. Für uns SPD-Parlamentarier in Landtag, Bundestag und Europaparlament steht Nordrhein-Westfalen an erster Stelle. Wir unterstützen gemeinsam die kompetente Politik von Ministerpräsident Peer Steinbrück und dessen Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005. Wir tragen geschlossen die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Richtschnur unseres politischen Handelns ist die soziale Gerechtigkeit und Innovation auf allen Wachstumsfeldern. Zukunft gewinnt, wer die Chancen des Wandels nutzt und den Risiken vorbeugt. Die Menschen wollen zu Recht wissen, woran sie in Zukunft mit uns sind. Die Agenda 2010 ist ein Dreiklang aus Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, einer grundlegenden Neuordnung des Arbeitsmarktes und der konsequenten Förderung von Bildung und Wissenschaft, Forschung und Innovation. Dieser programmatische Ansatz und die Geschlossenheit unseres Handelns unterscheiden uns vom Streit und der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Unionsparteien.

Sozialdemokratische Politik setzt auf sozialen Zusammenhalt. Mit unseren Reformen in der Gesundheitspolitik sichern wir das Solidarprinzip gegen die ungerechte Kopfpauschale der CDU. Mit unseren Arbeitsmarktreformen verteidigen wir zugleich Kündigungsschutz und Mitbestimmung, weil sie unverzichtbare Bausteine für sozialen Frieden und Bedingung für wirtschaftliche Erneuerung sind. Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das nicht aussortiert, sondern Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit erfolgreich miteinander verbindet. Für uns ist jedes Kind gleich wichtig. Wir setzen unsere Reformpolitik des Wandels gegen eine Politik der sozialen Kälte.

Sozialdemokratische Politik gewinnt neues Vertrauen, weil immer deutlicher erkennbar wird, dass sich die Reformen bewähren: Der Export boomt. Der Wachstumspfad ist stabil. Die Konjunktur erholt sich, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voller als im vergangenen Jahr. Unsere Städte und Gemeinden nehmen wieder mehr Gewerbesteuern ein, weil wir die Gemeindefinanzreform und die Gewinnmindestbe-steuerung gegen den Widerstand der Berliner Opposition durchgesetzt haben.

Der von uns gestaltete Strukturwandel setzt auf den leistungs- und zukunftsfähigen Mix aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor, dessen Bedeutung weiter wachsen wird. Aber ohne wachsende Wertschöpfung gerade auch in der gewerblichen Wirtschaft kann unser Land nicht existieren. Nordrhein-Westfalen ist ein Industriestandort erster Güte und Qualität. Das soll so bleiben. Wir stehen zur gewerblichen Wirtschaft, wir stehen zur Energiewirtschaft, zur Chemie, zum Maschinen- und Anlagenbau, zur Baustoffindustrie und wir sind offen für Zukunftstechnologien und -märkte. Wir kämpfen dafür, dass Nordrhein-Westfalen Autoland bleibt. Wir stehen zum industriellen Herzen Europas.

Nordrhein-Westfalen hat, mit Unterstützung des Bundes, wie kein anderes Bundesland in Bildung und Wissen investiert. Unsere Ganztagsgrundschulen sorgen für mehr gezielte Förderung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir machen die Schulen selbstständiger. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Mittel für den Schulbau, eine Finanzierungsgarantie für die Hochschulen sind Leistungen, die wir trotz schwierigster Haushaltslage erbracht haben. Trotz sinkender Steuereinnahmen und notwendiger Haushaltskürzungen haben wir bewährte Strukturen im sozialen Bereich und bei der Jugendförderung erhalten. Der Jugendförderung haben wir sogar eine landesgesetzliche Finanzierungsgarantie gegeben. Wir wollen die Politikbereiche Bildung, Familie, Gesundheit und Arbeit für mehr soziale Integration und gegen Ausgrenzung und Armut vernetzen.

Es zahlt sich aus, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen Politik aus einem Guss gestalten. Im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. Wir stellen uns der Verantwortung – gegen die Bedenkenträger und gegen Schwarzmalerei. Die SPD-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments arbeiten konzentriert und engagiert an einem gemeinsamen Ziel. An erster Stelle stehen das Land und die Menschen, die hier leben. Wir wahren die Interessen Nordrhein-Westfalens.

Im Rahmen unserer 3. Gelsenkirchener Gespräche am 5. und 6. November 2004 haben wir die folgenden gemeinsamen Ziele verabredet:

Arbeitsmarktpolitik – Wir bringen den Motor in Schwung
Mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gestalten wir die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir stützen uns dabei auf die Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission), die einstimmig von den Mitgliedern aus den Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft getragen wurden. Unser vorrangiges Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit nachhaltig ab zu bauen. Dabei müssen wir die Balance schaffen zwischen dem Wunsch des Einzelnen nach sozialer Sicherheit und dem Bedarf einer zukunftsfähigen Wirtschaft nach mehr Flexibilität. Die Reformen am Arbeitsmarkt sind ein wichtiger Teil des Zukunftsprogramms für Deutschland, der Agenda 2010. Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir unsere nachhaltige Finanzpolitik fortführen, die sich an Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik orientiert.

Mit den Hartz-Reformen erhält der Arbeitsmarkt neuen Schwung. Die beiden ersten Hartz-Gesetze haben den Grundstein für die umfassenden Reformen am Arbeitsmarkt gelegt. Im Zentrum standen neue Rahmenbedingungen für eine schnellere und passgenaue Vermittlung in Arbeit. Zudem wurde Raum geschaffen, um neue Beschäftigungspotenziale – z.B. in der Zeitarbeit – zu erschließen. Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt setzt die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister fort.

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) führen wir für Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben, eine einheitliche Grundsicherung ein. Die nebeneinander stehenden Leistungssysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben vielfach Doppelzuständigkeiten von Arbeitsämtern und Sozialämtern für den gleichen Personenkreis entwickelt. Die Zusammenlegung der beiden Leistungssysteme bündelt bundesstaatliche Verantwortung für den Arbeitsmarkt und kommunale Kompetenz. Alle Arbeitsuchenden bekommen erstmals die gleichen Chancen, erhalten den gleichen Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderleistungen. Den lokalen Akteuren vor Ort wird ein großer Handlungsspielraum eröffnet, damit sie ihre Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse nutzen können. Denn sie wissen am besten, was vor Ort nötig ist.

Die Ziele von „Hartz IV“ sind:

  • Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit oder Qualifikation.
  • Einheitlicher Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderleistungen.
  • Vorrang der Eingliederungsleistung vor der Transferleistung.
  • Besondere Förderung Jugendlicher.

    Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität. Alle Arbeitslosen, die jünger als 25 Jahre sind, bekommen ein Angebot auf Ausbildung, Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen. An erster Stelle steht die Ausbildung. Gerade hier sind Engagement, Kreativität und Initiative vor Ort stark gefordert.

    Wichtigstes Prinzip unserer Arbeitsmarktpolitik ist "Fördern und Fordern". Wir bieten Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir setzen aber auch auf ihre Eigeninitiative. Gerade für Langzeitarbeitslose, die bisher Sozialhilfe erhalten, wird die soziale Sicherung verbessert. Anders als in der Sozialhilfe werden zukünftig für 900.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Beiträge zur Krankenversicherung, Pflege und Rente gezahlt.

    Für Arbeitnehmerrechte und soziale Marktwirtschaft
    Die schwierige wirtschaftliche Lage führt derzeit zu weit reichenden Konsequenzen in aktuellen Tarifverhandlungen. Wir akzeptieren die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien. Wir werden aber nicht zulassen, dass populistische Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung, Lohnsenkungen, drastischen Einschnitten in soziale Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften. Wir wenden uns entschieden gegen massive Angriffe auf Tarifautonomie und Mitbestimmung. Sie sind die Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, wir sorgen dafür, dass sie das auch bleiben. Ziel sozialdemokratischer Politik ist, den Sozialstaat für die Zukunft fit zu machen, ohne sozialen Schutz zu vernachlässigen. Die Chance Deutschlands liegt vor allem im gerechten Umbau des Sozialstaats.

    Die neue Sozialpolitik für Integration, Generationengerechtigkeit und Solidarität
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit im Wandel, weil die Menschen diese Sicherheit brauchen. Wir wollen, dass auch künftig im Alter, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbslosigkeit das soziale Netz vor Armutsrisiken und Ausgrenzung schützt. Dafür sind Innovationen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Investitionen in Forschung und Wissenschaft, die Qualifizierung und der Zusammenhalt der Menschen sowie die Funktionsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherungen notwendige Grundlagen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung, es geht um die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren.

    Statt auf Kosten treibende Nachsorge setzen wir auf eine integrierte Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik und damit auf mehr Prävention, flexible Angebote, mehrmalige Chancen und zielgenaue Hilfen aus einer Hand.

    Unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind nicht beliebig, noch sind sie konjunkturellen Entwicklungen unterworfen. Sie leiten uns auch unter den Bedingungen der Globalisierung, der demographischen Veränderungen und der Dynamik des technischen Fortschritts und Strukturwandels, der unsere Wirtschaft und damit die Menschen in unserem Land besonders betrifft. Jede und jeder sind uns gleich wichtig – niemand darf ausgegrenzt werden oder bleiben.

    Mit den Strukturreformen der Agenda 2010 bei Renten, Gesundheit, Grundsicherungen und auf dem Arbeitsmarkt sind wichtige Schritte hin zu zielgenauen, finanzierbaren Leistungen und für mehr Generationengerechtigkeit gemacht worden. Jetzt kommt es darauf an, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten mit vereinten Kräften vor Ort umzusetzen und ihre konkreten Fortschritte und Auswirkungen kritisch zu begleiten.

    Mit der Grundsicherung im Alter, der Reform des Sozialhilferechts (SGB XII), den neuen Hilfen für behinderte Menschen (SGB IX) und der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II „Hartz IV“) sind die Zielgenauigkeit und Verzahnung der Systeme, sind die finanziellen Leistungen und die aktivierenden Hilfen für die Betroffenen, aber auch für die Träger von Einrichtungen und die zuständigen Verwaltungen verbessert und effizienter gemacht worden.

    Die Gesundheitsreform für mehr Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit ist erfolgreich.
    Wir brauchen für diesen Wachstumsmarkt und zukünftige Gesundheits- und Pflegebedarfe einen fairen Wettbewerb bei den Anbietern, mehr Prävention, mehr Verbraucherschutz und Patientenrechte, aber auch neue Motivation für die Fachkräfte. Die integrierte Versorgung und den Grundsatz „ambulant vor stationär“, wollen wir, wie die Einführung der elektronischen Patientenakte, vorantreiben.

    Wir wollen die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung aller Versicherten und Einkommensarten nachhaltig weiterentwickeln und ungerechte, ineffiziente und verkrustete Strukturen im Gesundheitswesen mit der solidarischen Bürgerversicherung und weiteren Strukturreformen verändern.

    Chancen für Kinder und Jugendliche – Schlüssel für die Zukunft
    Die nordrhein-westfälische SPD tritt für eine Bildungsreform ein, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit, Integration und Chancengleichheit für jedes Kind stehen. Dabei ist der qualitätsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben der SPD.

    Frühe Förderung ist die Basis für den späteren Bildungsweg. Frühförderung bedeutet, den Bildungsauftrag des Kindergartens zu stärken, die Neugier, den Wissensdurst der Jüngsten kindgemäß zu nutzen, um ihre Startchancen zu verbessern. Frühförderung bedeutet, allen Kindern gleichermaßen Sprachkompetenz in der deutschen Sprache zu vermitteln. Das gilt für Migrantenkinder bzw. für immer mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten. Frühförderung bedeutet mehr Zeit und Raum für Kinder. Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen zunächst auf den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule konzentriert.

    Das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule eröffnet neue bildungspolitische Wege und verändert den Schulalltag: Die individuelle Förderung des einzelnen Kindes wird gestärkt; die Zusammenarbeit von Lehrerinnen und Lehrern mit anderen Fachkräften beeinflusst positiv das Schulklima; Erziehung spielt wieder eine größere Rolle; informelles Lernen wird konstitutiver Bestandteil der schulischen Arbeit; soziales Lernen erhält einen neuen Stellenwert.

    Mit der Betreuungsoffensive für die unter Dreijährigen werden wir die Betreuungskette nach unten ausbauen. Weil das für die Kommunen eine riesige Kraftanstrengung bedeutet, wird es nicht ohne Unterstützung von Bund und Land gehen. Das Land wird mit den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Der Bund wird neben der finanziellen Unterstützung mit einem neuen Tagesbetreuungsgesetz rechtliche und qualitative Maßstäbe setzen.

    Dieses Projekt hat höchste Priorität. Wie bei der Offenen Ganztagsgrundschule geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht um bessere und frühere Förderung, und es geht um bessere Startchancen vor allem für sozial benachteiligte Kinder. Wir setzen auf flexible Lösungen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern Rechnung tragen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns an die Spitze der Bewegung stellen, um die Betreuungskette nach unten zu schließen.

    Wir werden bei uns in Nordrhein-Westfalen die bedarfsgerechte Betreuungskette auch nach oben weiterführen. Dabei konzentrieren wir uns im Anschluss an die Grundschulen auf die Klassen 5 bis 7. Das ist unsere Antwort auf die Frage besorgter Eltern, die wissen wollen, wie es mit einer verlässlichen Betreuung nach der Grundschule weitergeht. Bis Ende dieses Jahres wird die Landesregierung eine Konzeption zur weiteren Beratung vorlegen.

    Mit dem qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung leisten wir einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes. Gute Kinderbetreuung von Anfang an und eine frühe Förderung bedeuten: Chancengleichheit in Bildung und Erziehung; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; neue Erwerbsperspektiven für Alleinerziehende und damit mehr soziale Sicherheit.

    Mehr Bildung für alle, Lernen von Anfang an und ein Leben lang ist unser Schlüssel für Innovation und Gerechtigkeit und unser Weg für die dauerhafte Sicherung von Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe. Für uns sind Aufwendungen für Bildung Investitionen in die Zukunft, für die deutlich mehr Geld notwendig ist, und an deren Finanzierung aus Steuermitteln alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beteiligt werden.

    Wir entwerfen eine Architektur des lebenslangen Lernens, deren Fundament die garantierte Vorschulerziehung ist, die Durchlässigkeit zwischen allen Bildungsebenen schafft, ständige Weiterbildung gewährleistet und Bildungsabbrechern eine zweite Chance eröffnet.

    Wir wollen mit der offensiven Werbung für Lust auf Lernen eine neue gesellschaftliche Aufbruchstimmung erzeugen. Mehr Bildung für alle, Lernen von Anfang an und Lernen ein Leben lang ist unser Erfolgskonzept für die nächsten Jahre.

    Europäisches Gesellschaftsmodell im 21. Jahrhundert
    Die Europäische Union hat wichtige Schritte auf dem Weg zu einer stärkeren Integration gewagt. Der gemeinsame Binnenmarkt ist verwirklicht, ein stabiler Euro-Raum geschaffen und die europäische Grundrechte-Charta verabschiedet worden. Mit der europäischen Verfassung steht ein weiterer, historischer Schritt kurz vor der Realisierung.
    Wir wollen ein europäisches Gesellschaftsmodell, in dem Politik und Wirtschaft auf die Menschen und ihr Wohlergehen orientiert sind. Die Verankerung der Grundrechte-Charta sowie der sozialen Marktwirtschaft in der EU-Verfassung trägt diesem Anspruch Rechnung. Daher hat Politik dafür zu sorgen, dass gesellschaftliches, wirtschaftliches und staatliches Handeln dem Ausgleich zwischen den Gruppen und dem Wohl der Individuen und der Gemeinschaft dient. Noch mehr Aufmerksamkeit muss den Wechselwirkungen der verschiedenen Politiken gewidmet werden.

    Heute ist Nordrhein-Westfalen ein modernes Industrie- und Dienstleistungsland mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur. Nordrhein-Westfalen wird deshalb seine industriepolitischen Ziele zunehmend europaweit und global definieren.

    Auf europäischer Ebene stehen in absehbarer Zeit wichtige Vorhaben an, bei denen wir die spezifischen Interessen unseres Landes einbringen werden:

  • Verordnung zu einem einheitlichen Chemikalienrecht, das umweltgerecht ist, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen zu gefährden.
  • Sicherung der Energieversorgung durch Förderung regenerativer Energien und Entwicklung hochwertiger, umweltschonender Technologien bei fossilen Energieträgern.
  • Das neue Forschungsrahmenprogramm für Nordrhein-Westfalen mit dem dichtesten Hochschul- und Forschungsnetz Europas.
  • Die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfordernis, Auswirkungen auf das System der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland sowie von Qualitäts- und Sozialstandards zu prüfen und, falls erforderlich, auf Änderungen bzw. Ausnahmen für bestimmte Bereiche hinzuwirken.
  • Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (Fusionsrichtlinie), bei der wir auf den Erhalt der Arbeitnehmermitbestimmung achten.
  • Zukunft der europäischen Regional- und Strukturpolitik, die unter Wahrung des sparsamen Umgangs mit den Finanzmitteln notwendig ist zur Flankierung des Strukturwandels, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.

    Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-kraten wissen, dass wir noch stärker werden können, wenn wir es schaffen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wissen: Wandel verunsichert die Menschen. Wir wissen aber auch, dass nur durch Wandel neue Sicherheit gewonnen werden kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die Wachstum, Wandel und Innovation mit Sicherheit für die Menschen in Einklang bringt.