Schartau: Truppenreduzierungen werden sozialverträglich gestaltet – Bund soll bei Umnutzung helfen

Die Truppenreduzierungen der Bundeswehr sollen sozialverträglich gestaltet und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden. Wie NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau heute (5.11.2004) mitteilte, haben Vertreter der Bundeswehr diese Zusage in einem Gespräch mit den Spitzen der betroffenen Kommunen im Düsseldorfer Landtag gemacht, an dem auch NRW-Städtebauminister Michael Vesper teilnahm. “Damit haben wir eine erste Sicherheit, um den weiteren Anpassungsprozess gestalten zu können“, erklärte Schartau. “Trotzdem stellen die von der Bundeswehr geplanten Maßnahmen für die Regionen eine große Herausforderung dar.“ Minister Vesper ergänzte: “Es war wichtig, dieses Gespräch sehr schnell zu führen. In den betroffenen Regionen besteht immenser Informationsbedarf.“

Ziel des Treffens im Düsseldorfer Landtag sei es gewesen, den Kommunen so schnell wie möglich die Chance zu geben, aus erster Hand von Bundeswehrvertretern detaillierte Erläuterungen über die einzelnen Beschlüsse und die zeitlichen Abläufe der geplanten Maßnahmen zu erhalten, so Schartau weiter. Die Bundeswehrvertreter hätten detailliert dargestellt, wann und wie die Standorte verkleinert oder geschlossen werden sollen. “In den weiteren Auseinandersetzungen wird die Landesregierung dafür eintreten, dass die Regionen klare Perspektiven entwickeln können. Dabei werden auch die neuen Regionalagenturen eine wichtige Rolle spielen, denn sie sind in den Regionen die ersten Ansprechpartner für konkrete Maßnahmen der Landeswirtschafts- und Arbeitspolitik.“ Zusätzlich könnten die Kommunen auf den Sachverstand der Interministeriellen Arbeitsgruppe Konversion zurückgreifen, bot Schartau an.

Der Minister appellierte an den Bund, sich in den betroffenen Regionen konstruktiv zu beteiligen und sich für Konversionsprojekte offen zu zeigen. “Der Bund muss in jedem Einzelfall prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um neuen Nutzungen den Weg zu bereiten, etwa durch die kostengünstige Überlassung von Liegenschaften“, so Schartau. Die Landesregierung biete in diesem Zusammenhang an, zwischen den Kommunen und dem Bund als Koordinator aufzutreten. Städtebauminister Michael Vesper unterstrich, dass das Land auch in Zukunft Machbarkeitsstudien, städtebauliche Planungen oder die Entwicklung von Nutzungsalternativen im Rahmen der Städtebauförderung mitfinanzieren werde. „Unser Förderangebot zur Aufbereitung und zum Herrichten von Brachflächen halten wir weiterhin bereit; die Konversionsprojekte werden dabei Priorität haben.“

Schartau und Vesper zeigten sich zuversichtlich, dass die Neuausrichtung der Standorte gelingen könne. “Das Land hat Erfahrung mit Konversionsprojekten. Als erstes sind jetzt Ideen gefragt. Sobald tragfähige Konzepte auf dem Tisch liegen, wird die Landesregierung sehen, welche Unterstützungsmöglichkeiten vorhanden sind“, sagte Schartau. Klar sei aber auch, dass sich die finanzielle Kulisse für solche Maßnahmen im Vergleich zu früher verändert habe. Die aktuellen Planungen seien bereits die dritte Welle von Umstrukturierungen seit Anfang der 90er Jahre, erklärte Vesper. “Inzwischen haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen, im Land und im Bund verändert. Wir stehen im Land vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Ein Schatzkästchen, aus dem wir jetzt schöpfen könnten, gibt es nicht.“