Gerhard Schröder und Franz Müntefering: Der 3.Oktober bleibt Feiertag. (Statements als Audio-Dateien)

Statement von Franz Müntefering zur Diskussion um den 3. Oktober
Franz Müntefering

Der 3. Oktober bleibt Feiertag. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erklärte am Rande der „Gelsenkirchener Gespräche“ der NRWSPD den Tag der Deutschen Einheit weiterhin am 3. Oktober zu belassen. Müntefering betonte, dass der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel zur Abschaffung des Feiertages am 3. Oktober "mutig" sei und seine "volle Unterstützung" habe. Er werde den Vorschlag jedoch "nicht weiter verfolgen und der SPD-Bundestagsfraktion die so entstandene Lage vortragen", sagte der SPD-Chef.

Das Statement von Franz Müntefering:
"Dass der Tag der Deutschen Einheit als nationaler Feiertag zukünftig jeweils am ersten Oktober-Sonntag gefeiert wird. Das ist in diesem Wahljahr ja auch so gewesen und das hat der Würde des Tages keinen Abbruch getan. Die offiziellen und die Bürgerfeiern sind gut gelaufen und die Vorstellung ist, dass das auch in Zukunft so sein könnte. Richtig ist natürlich auch, dass die Frage, wie viel Tage wir arbeiten, wie viel Arbeitsstunden es gibt, etwas zu tun hat mit Wachstum und Entwicklung im Lande. Deshalb der Vorschlag im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Impulssetzung für Wachstum, diesen Feiertag in Zukunft immer am ersten Sonntag des Oktober zu feiern.

Trotzdem muss ich nun feststellen, dass dieses so nicht kommen kann. Der grüne Koalitionspartner hat mir heute mitgeteilt, dass er eine Unterstützung für dies Anliegen in der Gesetzgebung nicht sieht. Es hat auch eine Reihe von Gegenstimmen aus anderen Lagern gegeben. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dieser Teil des Vorschlags der Bundesregierung sich nicht realisiert. Ich bedaure das. Ich unterstütze die Vorstellung der Bundesregierung ausdrücklich. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die, die wirklich besorgt waren aber auch die, die bequem sind oder die, die mutlos sind, oder die, die nur polemisieren wollten, mithelfen, dass wir die große Lücke, die jetzt im Haushalt gerissen ist, und das Minus, das es in der gesamtvolkswirtschaftlichen Rechnung geben wird, dass dieses ausgefüllt wird.

Die Ironie der Stunde ist, dass aus Brüssel eben die Nachricht gekommen ist, dass mit dem Vorschlag von Hans Eichel Deutschland für das nächste Jahr die Erfordernisse erfüllt, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sich verbinden. Das ist ein Punkt, wie wir ihn schon einige Male erlebt haben: Alle fordern, dass mehr gearbeitet wird, dass was getan wird, dass Subventionen abgebaut werden, die blasen die Backen dick auf und wenn es dann wirklich zum Schwur kommt, dann schlagen sich alle gleich wieder in die Büsche. Aber es ging darum, eine klare Mehrheit zu haben. Die ist nicht da. Daher werden wir in den nächsten Tagen andere Lösungen suchen. Das haben die ganz entscheidend mit zu verantworten. Aber es ging darum, eine klare Mehrheit zu haben, die sich einer vernünftigen Lösung da verschließen. "