Bundeskanzler Schröder: Mitbestimmung sichert Standort Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Im Streit um die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen in deutschen Betrieben hat die Bundesregierung die Wirtschaftverbände kritisiert. Die Mitbestimmung sei ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands und habe zur Stabilität von Unternehmen beigetragen. Ähnlich äußerten sich führende Industriemanager.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 22. Oktober die paritätische Mitbestimmung verteidigt. Auf dem Luftverkehrskongress in Berlin wies er Forderungen nach einer Einschränkung der Arbeitnehmerrechte zurück.

"Ich habe schon immer zu den Verteidigern der der deutschen Mitbestimmung gehört. Das wird auch so bleiben", betonte Schröder. Die Mitbestimmung habe Deutschland nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Mitbestimmung schafft unternehmerische Sicherheit

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisierte den Streit über die betriebliche Mitbestimmung als die überflüssigste Diskussion, die sich Deutschland leiste. "Große Unternehmen wissen, dass die Mitbestimmung zur Stabilität ihres Unternehmens beiträgt", sagte der Wirtschaftsminister.

Führende Industriemanager verteidigen Arbeitnehmerrechte

Unterstützung erhält die Bundesregierung auch von Unternehmensseite. So verwies Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Interview mit der Financial Times Deutschland auf die positive Erfahrungen, die sein Unternehmen mit der paritätische Besetzung des Aufsichtsrats gemacht habe: "Wir sind bei Porsche gut damit gefahren", erklärte Wiedeking.

Zuvor hatte bereits Daimler-Chrysler Chef Jürgen Schrempp die Mitbestimmung verteidigt. Gegenüber der Zeitschrift Stern sagte Schrempp, die Mitbestimmung funktioniere "hervorragend". Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sieht keinen Handlungsbedarf in der Frage der paritätischen Mitbestimmung.

Wirtschaftsverbände fordern radikale Reformen

Auslöser dieser Debatte um die betriebliche Mitbestimmung ist eine Initiative der Wirtschafts-Spitzenverbände. Die Arbeitgebervereinigung BDA hat zusammen mit dem Industrieverband BDI eine 50-köpfige Kommission gebildet, die Vorschläge zur Lockerung der überbetrieblichen Mitbestimmung erarbeiten soll. Die Vorschläge werden voraussichtlich in der nächsten Woche vorgestellt.

Hintergrund zur betrieblichen Mitbestimmung:

Nach dem geltenden Mitbestimmungsgesetz von 1976 werden Aufsichtsräte in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten zu gleichen Teilen mit Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern besetzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Aufsichtratsvorsitzende, der im Regelfall der Kapitalseite angehört, mit einer zusätzlichen zweiten Stimme.

In Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Organisation Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitspracherechte.