Benneter: Kündigungsschutz – schon wieder ein Fiasko für die Union

Klaus Uwe Bennter
Klaus-Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD

Zur aktuellen Diskussion um den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung, erklärt der Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter:

Eine Pleite jagt die nächste. Erst wird deutlich, dass die Kopfpauschale und die Steuerreformpläne der Union nicht bezahlbar sind. Und jetzt wird Frau Merkel und Co. bescheinigt, dass die Pläne zur Abschaffung des Kündigungsschutzes völlig sinnlos sind.

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass weder die Lockerung noch die Verschärfung des Kündigungsschutzes einen messbaren Einfluss auf die Einstellungen oder Entlassungen hat. Die These der Marktradikalen in der Union zerfällt zu Staub. Sie würden mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes keinen einzigen Job schaffen. Stattdessen tragen sie erheblich zur Verunsicherung der Menschen bei, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Und das schadet unserem Land, weil es die Binnennachfrage hemmt und den sozialen Frieden gefährdet.

Das gilt im Übrigen auch für die Mitbestimmung. Wenn der Verbandsfunktionär Rogowski und die Marktradikalen in der Union glauben, dass eine Abschaffung der Mitbestimmung mehr Arbeitsplätze schafft, dann sind sie auf dem Holzweg. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Garant des sozialen Friedens in Deutschland. Dieser hat den Standort Deutschland stark gemacht. Auf diese Stärke müssen wir uns besinnen. Im Zusammenspiel mit den Reformen der Bundesregierung, ist dies der richtige Weg für eine gute und sozial gerechte Zukunft in unserem Land.