Merkels Offenbarungseid

Klaus Uwe Bennter
Klaus-Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD

Mit ihrem Leitantrag hat sich Frau Merkel nun endgültig von Ludwig Erhard und der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Die Union will keine Partei für Arbeitnehmer mehr sein. Ihr Programm ist ein einziger sozialpolitischer Offenbarungseid. Es ist durch und durch unsozial, ungerecht und außerdem nicht finanzierbar. Die Kerngedanken des CDU-Leitantrages sind: weniger soziale Sicherung, weniger Arbeitnehmerrechte und die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Interessen der Wirtschaft.

Einschränkungen und Zumutungen sollen vor allem die unteren Einkommensgruppen treffen. Frau Merkel fordert massive Lohnsenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und will die Tarifautonomie einschränken. Sie will den Kündigungsschutz weitgehend abschaffen und verhindern, dass Arbeitslose durch gezielte Förderungen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Menschen sollen doppelt soviel arbeiten wie bisher. Und sie will entgegen aller Vereinbarungen die Lohnangleichung in Ostdeutschland verhindern. All dies ist ein Sozialabbau in unverantwortlicher Weise.

Hinzu kommt, dass Frau Merkel an keiner Stelle erwähnt, wie sie dieses Abriss-Szenario überhaupt finanzieren will. Kein Wunder, denn die Vorschläge passen hinten und vorne nicht zusammen – sie enthalten Luftbuchungen und Widersprüche. Das merken auch die eigenen Reihen. Während sich Ministerpräsident Böhmer als ehemaliger Chefarzt aufgrund der Pläne zur Kopfpauschale an DDR-Verhältnisse erinnert sieht, sagen die CSU-Kontrahenten Edmund Stoiber und Horst Seehofer ihr den offenen Kampf an. Frau Merkel sollte wissen, dass kaltes Maggie-Verhalten noch keine Führungsstärke ausmacht.

Statt ehrliche Politikangebote zu entwickeln, versucht diese Opposition sich mit unsozialen und realitätsfremden Kunstprodukten zu profilieren. Bei den Menschen im Land ernten sie dafür nichts als Unverständnis und Verdruss.