Ein Drittel Sozialabbau,ein Drittel Ideenklau,ein Drittel Verantwortungslosigkeit

Frau Merkel und Co. planen einen Frontalangriff auf die sozialen Fundamente Deutschlands. Im Leitantrag für ihren Bundesparteitag fordert die CDU-Spitze eine deutliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit und drastische Einschränkungen des Kündigungsschutzes. Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen. Die Union möchte die Wochenarbeitszeit erheblich erhöhen.

Einen Kündigungsschutz soll es bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren der Beschäftigung nicht mehr geben. In kleinen Betrieben wird er ganz abgeschafft. Die betriebliche Mitbestimmung soll dort bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden. Kein Arbeitnehmer kann dann noch sicher für die Zukunft planen. Die elementaren Rechte der kleinen Leute sind Frau Merkel und Co. keinen Cent wert.

Weitere Informationen und eine erste inhaltliche Aufarbeitung:

Sozialabbau
Kurz nach den Wahlen zeigt die CDU ihr wahres Konzept. Der Kerngedanke des CDU-Leitantrags ist: weniger Sozialstaat, weniger Arbeitnehmerrechte, mehr Markt in allen Lebensbereichen. Vor allem den unteren Einkommensgruppen wird die Schuld für die Arbeitslosigkeit aufgeladen. Vor allem sie sollen Einschränkungen und Zumutungen hinnehmen.

Einschränkung der Tarifautonomie – Lohnsenkungen für Arbeitnehmer
Weitestgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes
Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit
Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Kopfpauschale in der Krankenversicherung
Keine Lohnangleichung im Osten

Ideenklau
Unter dem Stichwort "Innovation" verkauft die CDU Ideen als neu, die die Bundesregierung längst umsetzt. Das ist nicht Innovation, das ist Imitation.
Einige Beispiele:

Innovationsoffensive aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
Initiativen zum Bürokratieabbau
Unterstützung familienfreundliche Unternehmensstrukturen

Verantwortungslosigkeit
Die CDU handelt verantwortungslos.

Mit Begriffen wie "Abstiegskandidat", "Stillstand", "Resignation" zeichnet sie ein zynisches und falsches Bild von Deutschland. Sie redet unser Land schlecht. Das ist verantwortungslos.

Sie predigt Lohnkürzungen. Deutlich wird der Verlust gesamt- wirtschaftlichen Denkens. Wir brauchen mehr Schwung im Binnenmarkt. Diesen will die Union offenkundig abwürgen. Das ist verantwortungslos.
Die CDU reiht viele Vorschläge aneinander für die sie keinen Finanzierungsvorschlag hat. Mehr Bildung, mehr Forschung, Sozialausgleich für ihre Kopfpauschale, Subventionierung von Niedriglöhnen. All dies ist nicht finanzierbar, zumal die CDU gleichzeitig für Steuersenkungen plädiert.
Das ist verantwortungslos.

Kleines Glossar des CDU-Leitantrags
Hinter komplizierten und verklausulierten Formulierungen versteckt die CDU ihr Konzept vom Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wir erklären was hinter den Phrasen steckt:

"Die soziale Marktwirtschaft muss unter den Bedingungen der Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten weiterentwickelt werden."
– Die soziale Marktwirtschaft kein Thema mehr für die CDU.

"Einen nicht geringen Anteil an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten hat die vereinbarte Lohnpolitik zwischen den Tarifpartnern."
– Schuld an der seit den 80er stark ansteigenden Arbeitslosigkeit hat nicht die lange regierende CDU, sondern die Arbeitnehmer.

"Wirtschaft und Politik stehen gemeinsame in der Verantwortung, alles daran zu setzen, dass jeder junge Mensch, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist, auch tatsächlich einen Ausbildungsplatz erhalten kann."
– Die CDU hat keine einzige konkrete Idee, wie es zu einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot kommen kann.

"Beschäftigungsorientierte Tarifpolitik"
– Einschränkung der Tarifautonomie

"Spreizung der Löhne"
– Weniger Einkommen für Geringverdiener, mehr Einkommen für Besserverdienende

"Der öffentliche Dienst in den neuen Ländern darf nicht Vorreiter einer übereilten Lohnangleichung sein."
– Die Löhne in den neuen Ländern sollen nicht erhöht werden.

"Auf mittlere Frist muss erreicht werden, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren der Beschäftigung keine Anwendung findet."
– Der Kündigungsschutz soll faktisch abgeschafft werden.

"Voraussetzung dafür ist, dass die Löhne auf das marktwirtschaftliche Niveau sinken."
– Lohnsenkungen für viele Arbeitnehmer

"Mittelständische Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern sollen freigestellt werden von den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes."
– Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit für viele Frauen und Männer.

"Einkommensabhängiges und erheblich demografiefesteres System einer solidarischen Gesundheitsprämie"
– Kopfpauschale – der Manager zahlt genauso viel für die Krankenversicherung wie der Hausmeister.

"In der Arbeitslosenversicherung kann durch eine Stärkung des Versicherungscharakters der Beitrag von derzeit 6,5% auf unter 5% abgesenkt werden. Mittelfristig kann von einer Senkung auf unter 4% ausgegangen werden."
– Weitestgehende Streichung der aktiven Arbeitsmarktpolitik

"Aus diesem Grund lehnt die CDU Technologieverbote oder dirigistische Eingriffe in den Energiemix ab."
– Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie – mehr Gefahren, mehr Atommüll.