„Gift für die Solidarität“

Herr Schartau, was bedeuten dem Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen, des größten Landesverbandes der SPD also, Städte wie Rostock, Dessau oder Magdeburg?

Das sind Städte mit einer großen Tradition, die zu Deutschland gehören und harte Zeiten hinter sich haben, insbesondere während des sogenannten Sozialismus.

Sie haben einmal einen Aufbau West für Gelsenkirchen gefordert. Wieviel Fördermittel sind denn schon überwiesen worden?

Einen Aufbau West unter diesem Namen gibt es nicht. Doch das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union wenden schon seit Jahren erhebliche Mittel für den Strukturwandel im Ruhrgebiet auf. Aber das Prinzip: Wer am lautesten ruft, bekommt am meisten Geld, ist längst ersetzt, die Gießkanne ist ins Museum gekommen. Bevor es Geld gibt, müssen die Verantwortlichen Konzepte für die sinnvolle Verwendung vorlegen.

Ohne Idee keine Mittel?

Richtig. Die Methode: Gebt uns das Geld, was wir damit machen, hat euch nicht zu interessieren, wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewandt.

Aber in Ostdeutschland?

Die Montagsdemonstrationen, die ja vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben in den letzten Wochen schon die Gefahr entstehen lassen, daß die neuen Länder wieder zusätzliches Geld fordern. Das würde hier zu ganz harschen Reaktionen führen.

Gönnen Sie den Ostdeutschen das Geld nicht?

Jedem hier ist klar, daß nach vierzig Jahren Sozialismus etwas getan werden muß, um die Defizite auszugleichen. Doch wenn wir unsere Aufgaben in Nordrhein-Westfalen betrachten und dann Bilder sehen von Hochglanzprojekten im Osten, dann wird die Forderung nach einer Konzentration der Unterstützung laut. Es stellt sich die Frage, ob mit den Mitteln sorgsam umgegangen wird, ob die Förderung darauf angelegt ist, sukzessive von der Subventionsnadel wegzukommen. Hektisch wird es hier, wenn Betriebe von Nordrhein-Westfalen nach Ostdeutschland abwandern, weil die Förderkulisse dort besser ist. Das ist Gift für die innerdeutsche Solidarität.

Was soll denn gefördert werden?

An die Adresse meiner Kollegen Wirtschaftsminister in den neuen Ländern gerichtet sage ich, Förderung darf es nur noch geben für zusätzliche Arbeitsplätze, nicht für solche, die bei uns im Westen vernichtet werden. Sonst ist auf Dauer keine Sympathiewerbung für Förderung Ost hier im Westen zu machen.

Im Zuge des Solidarpaktes II sollen bis 2019 noch 156 Milliarden Euro von West nach Ost geschickt werden. Ist das zuviel?

Das ist dann nicht zuviel, wenn die Empfänger Rechenschaft darüber ablegen, was sie mit dem Geld machen, und wenn sie nachweisen können, daß sie es nutzen, um die Defizite aus den Tagen des Sozialismus ausgleichen. Mancher Stadt in Nordrhein-Westfalen fehlt es an Geld, und mancher Oberbürgermeister hier vergleicht die Schulden seiner Stadt durchaus schon mal mit den Transfers in den Osten.

Was bisher an Rechenschaft abgelegt wurde, reicht Ihnen noch nicht?

Nein. Das Mißtrauen ist einfach zu groß, daß das Geld in großen Strömen rübergepumpt wird in Zeiten, in denen es hier helfen könnte, den Strukturwandel voranzutreiben.

In einer Woche finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Wie sehr schlägt Ihnen im Wahlkampf das Mißtrauen gegenüber dem Osten entgegen?

Das wird im wesentlichen auf der politischen Ebene besprochen. Da kommt keiner angelaufen und meckert groß rum. Aber unterschwellig ist da großer Unmut und damit Potential für Populismus. Darauf deuten alle Befragungen hin. Wir wollen dieses Potential jedoch nicht nutzen.

Sind der östliche und der westliche Teil der SPD schon zusammengewachsen?

Jedenfalls sollten wir keine getrennten Diskussionen in Ost- und Westrunden mehr führen. So wird das nicht funktionieren. Die SPD muß gesamtdeutsche Lösungen vorlegen. Deswegen halte ich auch wenig von der jetzt geplanten Gründung einer eigenen Ost-Arbeitsgruppe in der Bundestagsfraktion.

Stimmen Sie dem Bundespräsidenten zu in der Einschätzung, es wird in Deutschland immer unterschiedliche Lebensverhältnisse geben?

Das war immer schon so. Auch innerhalb Nordrhein-Westfalens gibt es das. Wir werden aufgrund der Geschichte der Regionen, der wirtschaftlichen Situation und aus anderen Gründen immer unterschiedliche Lebensbedingungen haben. Nivellierung ist kein politisches Ziel.

Jammern die Ossis mehr als die Wessis?

Als jemand, der den Osten aus der Ferne betrachtet, habe ich den Eindruck, daß die Menschen dort ganz andere Erwartungen an den Staat haben als wir, daß sie den Staat überfordern. Das hängt auch mit der Historie zusammen, daß dem Staat Möglichkeiten zugeschrieben werden, die er gar nicht hat. Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, auch keine Konjunktur, höchstens Rahmenbedingungen.

Haben die Menschen im Westen das schon länger begriffen?

Die Erwartung, daß der Staat alles regelt, ist im Westen geringer. Allerdings haben wir hier die Diskussion darüber versäumt, was der einzelne und was die Solidargemeinschaft zu leisten hat. Die wird im Zuge der Sozialreformen gerade mit aller Heftigkeit nachgeholt. Das alles geschieht mit hoher Geschwindigkeit.

Im Herbst vorigen Jahres haben Sie vor dieser Geschwindigkeit gewarnt. Stimmt jetzt das Tempo?

Ja, jetzt ist es gut gewählt. Das gilt etwa für den Umgang mit der Bürgerversicherung. Der Parteivorsitzende Müntefering hat beim Steuern des Tempos eine glückliche Hand.

Eine glücklichere Hand, als der Bundeskanzler sie hatte?

Die Geschichte mit dem Bundeskanzler ist relativ einfach zu erklären: Über Nacht haut Oskar ab, die Partei hat keine Spitze mehr. Der Kanzler stellt sich zur Verfügung. Die Partei gibt ihm das Vertrauen. Das Ganze war ja damals kein einfacher Prozeß. Dann beginnt ein Reformmarathon, bei dem vielen Leuten Hören und Sehen vergeht. Die Partei ist an allen Ecken und Enden in Aufruhr, und die Regierungspolitik erfordert ein Höchstmaß an Koordinierung.

Das war zuviel für Schröder?

Die Trennung zwischen dem Parteivorsitz und dem Amt des Kanzlers war folgerichtig. Es wäre nicht länger gutgegangen. Der Kanzler wäre daran verbrannt, die Partei wäre weiter in großer Unruhe geblieben. Es war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Wer allerdings glaubte, jetzt übernimmt Müntefering den Parteivorsitz, und in zwei Wochen ist alles paletti, der hatte sie nicht alle auf der Latte.

Das Gespräch führte Eckart Lohse.