Benneter: Rüttgers „der Imitator“ hat verschlafen

Klaus Uwe Bennter
Klaus-Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD

Es ist wirklich peinlich. Herr Rüttgers hat heute ein Papier vorgelegt, welches dokumentiert, dass er im Bereich Innovation nicht mehr auf dem Laufenden ist. Vieles von dem was er bedeutungsschwanger als seine Einsicht verkauft, ist bereits politische Praxis. Er schreibt ab! Er ist kein Innovator, er ist ein Imitator!

  • Beispiel 1:
    Herr Rüttgers schlägt eine Innovationsoffensive als Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vor.
    Mit der von der Bundesregierung geschaffenen Initiative „Partner für Innovation“ gibt es bereits eine Innovationsoffensive aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie arbeitet und entwickelt Ideen für wichtige Leit- und Zukunftsmärkte wie Mobilität, Energie oder Gesundheit.
  • Beispiel 2:
    Herr Rüttgers will Bürokratieabbau.
    Es gibt bereits eine „Initiative Bürokratieabbau“. Das Bundeskabinett hat am 1. September 2004 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" beschlossen.

    Was Herr Rüttgers als Minister nicht geschafft hat und jetzt fordert, hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren umgesetzt.

    Während der selbsternannte Zukunftsminister unter Helmut Kohl geschlafen hat, haben wir die Stärkung der Hochschulausbildung vorangetrieben.
    Die Zahl der Studienanfänger ist – nicht zuletzt durch unsere Bafög-Reform – von 28,5 % (1998) auf rd. 36% (2003) gestiegen.
    Der Gesamtetat für Bildung und Forschung ist seit 1998 deutlich gewachsen. Mit insgesamt 9,7 Mrd. € stehen 2004 damit rund 34% mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung als 1998 – dem Jahr der Abwahl von „Zukunftsminister“ Rüttgers.

    Die Bundesregierung will die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandprodukts bis zum Jahr 2010 erhöhen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage werden Mittel von 7 Mrd. frei, die für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Herr Rüttgers und Frau Merkel müssen nur „Ja“ sagen, dann machen wir das.