ZDF-Morgenmagazin-Interview mit Harald Schartau: „Helft mit, dass es gelingt und hört endlich auf, Ängste zu schüren!“

Harald Schartau
Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD

Alexandra Vacano:
Wir sprechen mit Harald Schartau, dem SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Herr Schartau, bei Ihnen beginnt ja jetzt auch der Wahlkampf. Die Kommunalwahlen sind am 26. September. Die SPD steht in den Umfragen nicht besonders gut da, und jetzt die Proteste gegen Hartz IV. Könnte Hartz IV ein Wahlkampfkiller werden?

Harald Schartau:
Wir werden über Hartz IV natürlich auch in den Wahlkampf gehen. Aber wir werden es so anpacken, dass wir den Leuten Hoffnung machen werden, nämlich dass ab Januar gerade für die Leute, die schon über ein Jahr arbeitslos sind, vollkommen neue Perspektiven auftauchen werden. Wir sind am Gelingen interessiert und nicht daran, dass gerade der Teil der Bevölkerung, dem es wirklich schlecht geht, sich auch noch über Verängstigungen wirklich noch entwurzelter fühlt.

Vacano:
Herr Schartau, die Demonstranten kommen ja aus allen politischen Lagern. Der Bundeskanzler hat gestern der CDU und der PDS vorgeworfen, da würde sich eine neue Volksfront bilden. Ist er da nicht ein bisschen zu weit gegangen mit dem Begriff des „kalten Krieges"? Herr Bosbach von der CDU hat diesen Begriff heute als unanständig bezeichnet.

Schartau:
Ja, der Kanzler ist ein Mann der offenen Worte, und was er nicht ab kann, das ist Scharlatanerie, und das geht mir ganz genauso. Es werfen sich im Augenblick Leute in die Kurve, zum Beispiel auch von der CDU, denen der Stein gar nicht groß genug sein konnte, den wir ins Wasser werfen sollten. Und jetzt ist alles sehr erschreckt, weil er Wellen schlagt. Ich kann verantwortlichen Politikern und auch Sozialpolitikern, denen es um die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, geht, nur sagen- Helft mit, dass es gelingt und hört endlich auf, Ängste zu schüren! Wir müssen in dieser Republik den Leuten eine Chance geben, die ihre Arbeit verloren haben, und nicht denen eine Chance geben, die ständig sagen, lasst uns lieber zu alten Verhältnissen zurückkehren, eigentlich waren sie gar nicht so schlecht.

Vacano:
Jetzt haben wir gerade in dem Beitrag schon gesehen, dass die Bundesregierung eine Anzeigenkampagne startet oder gestartet hat, um besser über Hartz IV aufzuklären. Hier sehen wir sie noch einmal, gestern publiziert in einigen Tageszeitungen. Wird das das Ruder noch herumreißen, dass die Menschen dann am Ende überzeugt sind von Hartz IV?

Schartau:
Ja, die Auseinandersetzung um diese Reform auf dem Arbeitsmarkt ist eine gigantische, weil es auch eine große Umstellung ist. Wie gesagt, wir haben Ober Jahrzehnte hinweg eine große Anzahl von Menschen in der Republik, einer reichen Republik, gehabt, die Ober ein Jahr und langer arbeitslos waren. Das wollen wir jetzt verändern. Das fuhrt zu einer Veränderung im Umgang mit Gepflogenheiten und Gewohnheiten. Aber vor allen Dingen soll es zeigen, dass Sozialpolitik mehr machen kann, als Menschen, die finanziell gesehen nicht mehr auf eigenen Beinen stehen, zu unterstützen, sondern ihnen wieder neue Perspektiven zu eröffnen. Wer sind wir denn in unserer Republik, wenn wir das nicht zu Stande kriegen? Und deshalb muss es eine große Bewegung der Leute geben, die sagen, es klappt, wenn man es will, und hört auf, Leute zu diskriminieren, die längere Zeit keine Arbeit mehr hatten oder schon etwas älter sind. Dann schaffen wir das in der Bundesrepublik, und zwar so, dass auch Menschen wieder eine Perspektive haben, die schon ganz am Rande der Gesellschaft stehen.

Vacano:
Ja, vielen Dank, Harald Schartau, vielen Dank nach Düsseldorf.