Zu den Äußerungen von Herrn Rüttgers zu Hartz IV erklärt Ministerpräsident Peer Steinbrück: „Unglaubwürdig und anbiedernd“

Rede von Ministerpräsident peer Steinbrück auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen
Ministerpräsident Peer Steinbrück

"Bund und Länder haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf die weitestgehende Arbeitsmarktreform in der bundesrepublikanischen Geschichte verständigt. Anstatt diese zweifellos schwierige Reform zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konstruktiv zu begleiten, schlägt sich Herr Rüttgers einmal mehr populistisch auf die Seite von Demonstranten. Beim ersten Gegenwind rückt Herr Rüttgers von Vereinbarungen ab, die Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg gemeinsam im Vermittlungsausschuss getroffen haben. Herr Rüttgers will offensichtlich den aktuellen Protest für seine persönlichen Ziele nutzen und davon ablenken, dass führende Vertreter der CDU fast täglich neue Verschärfungen zu Lasten von Arbeitnehmern, Kranken und Arbeitslosen fordern. Mit verantwortlicher und glaubwürdiger Politik haben die Schnellschüsse von Herrn Rüttgers nichts mehr zu tun."