Kündigungsschutz abschaffen? Nur für die beiden hier.

Kündigungsschutz abschaffen? Nur für dei beiden hier.
Kündigungsschutz abschaffen? Nur für die beiden hier.

Die Unionsparteien haben mit dem Entwurf eines Papiers zur Reform des Arbeitsmarktes die Katze aus dem Sack gelassen: Streichung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen in den ersten vier Jahren, genereller Wegfall des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer ab 50, Kürzung des Arbeitslosengeldes um 25% im ersten Monat, Teilzeitanspruch nur noch bei Kindererziehung und Betreuung pflegebedürftiger Älterer, Teilzeitanspruch generell nur noch für Firmen mit über 20 Beschäftigten, Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen.

Auch wenn angesichts massiver Proteste aus taktischen Gründen einige Punkte zurückgezogen wurden – die Zielsetzung bleibt unverändert: Merkel, Merz und Co. wollen die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen nutzen, um die Arbeitnehmerrechte in Deutschland auszuhebeln.

Die Alternative wird immer deutlicher: Merkel, Merz und Co. Wollen notwendige Veränderungsprozesse dazu missbrauchen, einen Frontalangriff auf den Sozialstaat zu starten. Wir wollen den Sozialstaat umbauen, damit er auch in Zukunft seine wichtigste Aufgabe erfüllen kann: Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen und ihnen gleichzeitig auch eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Friedrich Merz (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25. Juli 2004):
„In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung. In Deutschland dachte man zu langem gesetzliche Schutzzäune würden schützen.
Dabei sperren sie sie aus. […] Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten.“

Christian Wulff (Berliner Zeitung vom 26. Juli 2004:
„Es ist doch so, dass das so heilig gesprochene Kündigungsschutzrecht im Kern nur noch der Beschäftigung der Arbeitsgerichte und der Anwälte dient. Wenn es wirklich die Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren würde, dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose. Es ist in Deutschland zweimal schwieriger arbeitslos zu werden als in Amerika. Aber es ist auch13-mal schwieriger, hier wieder Arbeit zu finden. Damit richtet sich der Kündungsschutz gegen die, die geschützt werden sollen.“

Roland Koch („Die Welt“ vom 26. Juli 2004):
„Diese Debatte betrifft eher Details […] Wir wollen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer in die Betrieb verlagern also den Flächentarifvertrag lockern. Wir wollen eine höhere Flexibilität bei den Beschäftigungsverhältnissen, also den Kündigungsschutz reformieren.“