GEMEINSAM SCHAFFEN WIR’S! Kommunalwahl 2004: Denn wir verstehen mehr von NRW!

GEMEINSAM SCHAFFEN WIR’S! Kommunalwahl 2004: Denn wir verstehen mehr von NRW!
GEMEINSAM SCHAFFEN WIR’S! Kommunalwahl 2004: Denn wir verstehen mehr von NRW!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der 26. September eine wichtige Zielmarke: Wir wollen Mehrheiten verteidigen und verlorenes Terrain zurückgewinnen.
Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze: Entscheidend sind die Köpfe, die Themen und unser Zusammenhalt vor Ort.
Das haben die Bürgerinnen und Bürger auch in schwieriger Zeit belohnt. Seit 1999 haben wir wichtige Bürgermeisterund Landratswahlen in NRW gewonnen: Mülheim und Ennepe/Ruhr, Vlotho, Kamen, Halle (Westf.) und Ennigerloh.
Trotzdem sind bei der Europawahl vor allem unsere treuesten Wähler zu Hause geblieben. Das hat uns aufgerüttelt.
Sie sind nicht zur CDU gegangen, weil sie wissen, dass sie da nichts zu erwarten haben. Die massive Stimmenthaltung war eine Mahnung an uns.

Wir in NRW nehmen diese Aufforderung an. Das packen wir an:

UNSER NORDRHEIN-WESTFALEN: LAND FÜR KINDER UND FAMILIEN
Gute Bildung und Ausbildung sind unser Kapital. Das dürfen wir nicht vergeuden. Wir wollen alle Talente fördern.
Zusammen mit dem Bund bauen wir in NRW das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen aus. Für die Drei- bis Sechsjährigen haben wir schon ein umfassendes Betreuungsangebot. Aber wir wollen den Bildungsauftrag des Kindergartens stärken. Dazu kommt die Offene Ganztagsgrundschule. Sie ist ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell der NRWSPD.
Zum Schuljahresbeginn 2004 haben wir über 700 Offene Ganztagsgrundschulen in NRW. Unser Ziel bis 2007: flächendeckende Versorgung für 200.000 Kinder im ganzen Land.
Ziel 2010: Ausweitung der Ganztagsangebote auf die Klassen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen.
Unsere Erfolgsbilanz geht weiter:

  • Sprachförderung ausgebaut, Englisch ab Klasse 3, Abitur schon nach Klasse 12.

    Was bietet die CDU?

  • Miesmachen statt Mitmachen. Zurück in die Vergangenheit. Vereinbarkeit von Beruf und Mutterrolle? Passé.
    Stattdessen viele leere Versprechungen für alles und jeden, der sich nur eine Opposition ohne Verantwortung leisten kann.

    UNSER BÜNDNIS FÜR AUSBILDUNG UND FÜR SICHERE, ZUKUNFTSFÄHIGE ARBEITSPLÄTZE
    Unsere Schwerpunkte:

  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für Ausbildungschancen; der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft folgt unserem Beispiel in NRW. Kein ausbildungswilliger und -fähiger Schulabgänger in unserem Land darf unversorgt bleiben. Diese Garantie ist die Bewährungsprobe für den Ausbildungspakt.
  • Die SPD zeigt vor Ort Flagge. Im Stadtteil, in der Gemeinde werden wir bei den Arbeitgebern Klinken putzen für zusätzliche Ausbildungschancen.
  • Generationengerechtigkeit – „Alte“ sind kein „altes Eisen“. Unser Ziel: Neue Perspektiven für die Beschäftigung von Senioren und das Aktivsein in der Gesellschaft.
  • Modernisierung des Arbeitsmarktes mit Augenmaß und Verlässlichkeit. Die Zumutbarkeitsregelungen zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit werden wir in der Praxis überprüfen. Die Sozialverträglichkeit muss gewahrt bleiben.

    WEICHENSTELLUNG ZUKUNFT FÜR DIE REGIONEN DES LANDES
    Der erfolgreiche Strukturwandel in allen Regionen des Landes, um den uns alle Industrieregionen in Europa beneiden, muss weitergehen. Wichtiger Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet: vor allem im nördlichen Revier, der Emscher-Zone, ist noch viel zu tun.

    Unsere Ziele:

  • Aktionsbündnis für Stadtteilerneuerung im Westen. Darin verknüpfen wir alle Aktivitäten der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Initiativen. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Wohnungsbauunternehmen entwickelt sich beispielhaft.
  • Initiativen zum Abbau von Bildungs- und Qualifikationsnachteilen. Gezielte zusätzliche Förderung muss stadtteilbezogen möglich werden.

    WIR IN NRW: WEITER GEMEINSAM MIT DEN GEWERKSCHAFTEN
    Die Gewerkschaften sind unsere Bündnispartner. Gerechtigkeit ist unser gemeinsames Ziel. Die CDU ist für Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute keine Alternative.
    Wir Sozialdemokraten setzen gemeinsam mit der Landesregierung NRW auf Initiativen für moderne Arbeit, Industriepolitik und Modernisierung der Mitbestimmung. Wir verteidigen die Tarifautonomie und stehen für eine moderne Betriebsverfassung. Damit stehen wir in klarem Gegensatz zur CDU.
    Wir stehen für die solidarische Bürgerversicherung, für Steuergerechtigkeit und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die anderen wollen Kopfpauschalen, weitere Steuergeschenke für die Reichen und die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten.
    Das Bündnis mit den Betriebsräten vertiefen wir mit einer neuen gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Industriestandortes NRW.

    NRW: LAND DES FORTSCHRITTS
    NRW ist ein Hochtechnologieland. Wir können und wir wollen nicht mit Billiglohnländern konkurrieren. Wir setzen auf Wettbewerbsvorsprung durch Innovation.
    Zum Beispiel Energie: NRW ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Wir setzen auf die erneuerbaren Energien und auch auf den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken auf dem Weg zum CO2- freien Kraftwerk.
    Die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik liegt in innovativen Betrieben, in der regionalen Profilierung und der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist schon heute ein Markenzeichen unserer Politik für den Strukturwandel.
    Wir wollen das Profil unserer Hochschulen weiter schärfen und die international besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in NRW haben. Deshalb werden wir zusammen mit der Wirtschaft die Mittel für Forschung und Entwicklung deutlich steigern.

    GERECHTIGKEIT BRAUCHT EINEN HANDLUNGSFÄHIGEN STAAT
    Ein handlungsfähiger Staat braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden.

    Das bedeutet:

  • Wer keine öffentliche Armut will, muss für verlässliche Einnahmen für Städte und Gemeinden sorgen, z.B. durch eine garantierte Gemeindesteuer.
  • NEIN zu weiteren Steuersenkungen, die im Ergebnis Lasten von reich nach arm verschieben. Denn soziale Gerechtigkeit hat ihren Preis.
  • JA zu Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit.
  • JA zur Reform der Erbschaftssteuer. Große Vermögen müssen sich an der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen im Bildungswesen beteiligen.
  • JA zu einer gerechten Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Der Vodafone-Skandal darf sich nicht wiederholen. Wir fordern die Union auf, Farbe zu bekennen und den Weg im Bundesrat hierfür frei zu machen.

    UNSER LAND LEBT VON DER TATKRAFT VIELER MITMACHER
    Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Menschen in Vereinen, Initiativen und Verbänden ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine stabile und gerechte Gesellschaft.
    Wir bekennen uns zum Leitbild der Mitmachgesellschaft in NRW. Freiwilliges gesellschaftliches Engagement muss auf allen Ebenen praktisch gefördert werden.
    Unser Ziel ist ein NRW-Gipfel für ehrenamtliches Engagement in Stadt und Land.
    Wir in NRW bleiben Wegbereiter einer Politik, die notwendige Veränderungen anpackt. Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit. Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwachen bleiben unser Maßstab.
    Jeder Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin weiß:
    Mobilisierung und Wahlbeteiligung entscheiden die Kommunalwahl.