Neue Linke beeindruckt die SPD nicht

Express: Umfragen sehen die SPD unter 25% – droht in NRW ein Debakel?

Schartau: Wir müssen selbstbewußt zu unserer Politik stehen und für unsere Reformen werben. Dann werden wir auch Erfolg haben.

Express: Fürchten Sie nicht, für die Reformpolitik abgestraft zu werden?

Schartau: Man muss die Perspektive sehen. Die Sozialsysteme standen vor dem Kollaps. Unsere Reformen machen sie fit für die Zukunft. Das ist zwar mit Einschnitten verbunden. Aber nur so kann die soziale Absicherung dauerhaft erhalten werden.

Express: Werden Sie im Wahlkampf auf Distanz zur Bundes-SPD gehen?

Schartau: Nein, das würde uns doch keiner abnehmen. Es gibt nur eine SPD. Wir sind überzeugt, das Richtige für unser Land zu tun, und wir werden kämpfen.

Express: Könnte eine neue Linkspartei der SPD gefährlich werden?

Schartau: Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, lassen uns aber auch nicht davon beeindrucken. Diese linken Gruppen verfolgen ein allzu simples Schema: Alles beim Alten lassen, den Reichen ans Portmonnaie gehen, und das war’s. So einfach lassen sich die Probleme aber nicht lösen.

Express:Harz IV dürfte die SPD weitere Stimmen kosten, denn Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar deutlich weniger Geld…

Schartau: Einspruch. Einigen wird es finanziell sogar besser gehen. Und für alle gilt: Arbeitslose haben jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung, den sie vorher nicht hatten. Sie werden schneller vermittelt. Und allen Jugendlichen unter 25 wird auf jeden Fall eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Weiterbildung angeboten.

Express: Woher sollen bei schwacher Konjunktur all die Jobs kommen?

Schartau: Im städtischen und sozialen Bereich wird vieles nicht gemacht, was als Arbeitseinstieg genutzt werden kann.

Express: Für Sozialhilfeempfänger also 2-Euro-Jobs statt echter Arbeit?

Schartau: Zwei Euro zusätzlich zur monatlichen Unterstützung! Es gibt viele Möglichkeiten für eine sinnvolle Beschäftigung, für die viele Arbeitslose dankbar wären. Jeder selbst verdiente Euro bringt die Leute weiter, weil sie darauf stolz sein können. Für viele geht es auch darum, wieder in einen Arbeitsrhythmus zurückzufinden. Solche Angebote müssen aber so angelegt sein, dass sie einen Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen.

Express: Was halten Sie von Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht?

Schartau: Da wird zur Zeit viel Unsinn geredet. Mit Billiglohnländern kann Deutschland nicht konkurrieren. Unsere Stärke sind innovative Produkte und hoch qualifizierte Mitarbeiter. Darauf müssen wir bauen. Die meisten Betriebe brauchen nicht längere, sondern flexiblere Arbeitszeiten.