Schnell runter mit den Manager-Gehältern

BILD: Herr Ministerpräsident, für Herbert Wehner schlug im Revier die "Herzkammer der Sozialdemokratie". Auch an Rhein und Ruhr wenden sich immer mehr Menschen von der SPD ab. Blutet die Herzkammer aus?

Steinbrück: Nein. Es gibt bei uns nach wie vor ein starkes sozialdemokratisch geprägtes Milieu. Aber ich will die Situation nicht schöner reden als sie ist. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es die SPD mit einer Vertrauenskrise zu tun. Viele Menschen sind noch nicht bei der CDU, aber im Wartesaal. Dennoch sage ich: Es gibt an Rhein und Ruhr nach wie vor eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit der SPD. Vor allem die Menschen im Revier bringen das Land mit einer Portion Stolz und Selbstbewusstsein mehr mit uns in Verbindung als mit der CDU.

BILD: Sie stehen vor zwei wichtigen Wahlen: Im September die Kommunalwahl, im Mai 2005 die Landtagswahl. Entscheidet sich in Nordrhein-Westfalen das politische Schicksal von Kanzler Schröder?

Steinbrück: Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind bis 2006 gewählt. Daran ändert auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nichts. Klar ist aber auch, dass es im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit auch auf die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund weitreichende Folgen hätte, wenn Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren ginge.

BILD: Wie kommt die SPD aus dem Tief heraus?

Steinbrück: Den Königsweg gibt es nicht. Das Wichtigste ist: Wir müssen den Menschen in Deutschland besser als bisher erklären, warum die beschlossenen Reformen notwendig sind und worin ihr Nutzwert für einen zukunftsfesten Sozialstaat besteht. Wir müssen auch deutlich sagen: Der Sozialstaat geht nicht deshalb in die Brüche, weil wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen und Sanktionen für den Fall vorsehen, dass jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt.

BILD: Langzeitarbeitslose, die gerne arbeiten würden, aber ohne Aussicht auf einen Job sind, werden bestraft…

Steinbrück: Wir wollen niemanden bestrafen, sondern wir setzen auf wesentlich bessere Qualifizierungsangebote und Vermittlung. Niemand fällt durch das soziale Netz. Aber das Netz würde reißen, wenn wir alles beim Alten beließen. Dann würden Schwächere erst recht unter die Räder kommen.

BILD: Sie lenken vom Thema ab.

Steinbrück: Nein. Aber ich kann nichts Ungerechtes daran erkennen, dass künftig eigene Vermögen oder das des Ehepartners angerechnet werden und nicht gleich der Nachbar herangezogen wird. Ungerecht ist etwas anderes: Dass Top-Manager in Deutschland inzwischen das 240fache dessen verdienen, was im Schnitt ihre Beschäftigten nach Hause bringen – vor 30 Jahren war dies noch das 30fache. Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen! Wir brauchen in Deutschland wieder mehr Vorbildfunktion. Es geht nicht an, dass diejenigen, die selbst Millionengehälter bekommen, Geringverdienern im Wochentakt abverlangen, sie sollten den Gürtel immer enger schnallen.