Wider die Mutlosen

Rheinische Post: Herr Schartau, warum geht es Ihrer Partei so schlecht?

Schartau: Wir sind, was die Reformen angeht, mitten auf der Baustelle. Denn Reformen sind nicht schon umgesetzt mit dem Bschluss, sie sind erst umgesetzt, wenn die Bevölkerung merkt, dass sie wirken.

Rheinische Post: Im Moment, so scheint es, spüren die Leute nur Schmerzen.

Schartau: Die Menschen müssen sich auf Dinge einstellen, die ungewohnt sind, die Geld kosten, auf bittere Pillen eben. Langer Rede kurzer Sinn: Unsere Reformen sind verantwortlich, nachhaltig und richtig. Aber die Auswirkungen sind zeitlich noch weit entfernt.

Rheinische Post: Wann wirken die Reformen?

Schartau: Die Wirkung tritt ein, wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit kürzer wird und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Oder wenn die Leute zwar zehn Euro Praxisgebühr zahlen, aber zu Hause auf dem Gehaltszettel sehen, dass sie deutlich weniger Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen. Dann erst bekommen wir eine Stabilisierung hin, die auch zu weitergehenden Reformen ermutig.

Rheinische Post: Die Gewerkschaften wehren sich heftig. Können Sie nachvollziehen, was da passiert?

Schartau: Ja, ohne Überheblichkeit sage ich, es liegt an folgenden Punkten: Der erste ist ein gemeinsamer von Sozialdemokratie und von Gewerkschaften. Wir haben auf die meisten Fragen dieser Zeit viel zu lange ausschließlich nationale Antworten gegeben. Wir spielen aber auf internationalem Spielfeld. Das heißt, viele nationale Lösungen, die wir über Jahrzehnte konzipiert haben, sind schlichtweg wirkungslos…

Rheinische Post:…Wegen der Globalisierung…

Schartau: Die Grenzen sind offen. Europa ist da. Die Wachstumswünsche aller uns umgebenden Staaten sind riesengroß.

Rheinische Post: Sehen Sie andere Schwächen?

Schartau: Die Mutlosigkeit eines Teils der Gewerkschaften, was den Erfolg von Reformen angeht. Diese Mutlosigkeit führt zu einer Fortführung bestehender Absicherungsinstrumente. Die aber funktionieren nicht mehr.

Rheinische Post: Dabei machen Gewerkschaften vor Ort in Betriebsräten längere und flexiblere Arbeitszeiten mit, auf Funktionärsebene gehen sie aber für die 35-Stunden-Woche auf Barrikaden.

Schartau: Es braucht sich keine Gewerkschaft zu schämen, eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung getroffen zu haben, um damit Arbeitsplätze zu sichern. Zur hohen Schule der Tarifautonomie gehört die verantwortungsvolle Ausnahme. So wie die IG Metall in Bocholt es mit Siemens gemacht hat stelle ich mir moderne Gewerkschaftsarbeit vor.

Rheinische Post: Was erwarten Sie als NRW-Parteivorsitzender der SPD von den Gewerkschaften?

Schartau: Es muss eine offensive Strategie zur Internationalisierung der Ökonomie geben. Ich kann den Gewerkschaften, aber auch einem Teil meiner Partei nur raten, eine solche Strategie zu entwickeln – und zwar ohne irgendwelche Restgedanken an Protektionismus. Protektionismus funktioniert nicht mehr – im Übrigen auch nicht in der Form einer dogmatischen Auslegung von Tarifverträgen. Unternehmen müssen auf dem globalen Markt präsent sein, auch durch Verlagerung, denn sie sichern dadurch Arbeitsplätze bei uns.

Rheinische Post: IG-Metall-Chef Peters sagt, er will eine andere Politik.

Schartau: Darüber wird im Gewerkschaftsrat der SPD diskutiert. Der Teil der Gewerkschaften allerdings, der meint, durch Zuspitzung gegen die Reformpolitik der SPD Profil und Mitglieder zu gewinnen, der wird scheitern.

Rheinische Post: Warum?

Schartau: Weil der Mitgliederschwund weitergeht. Weil die Leute nicht in eine Gewerkschaft eintreten, um zu Protesten aufgerufen zu werden oder an Demonstrationen teilzunehmen. Die Leute wollen eine klare Perspektive für ihren Arbeitsplatz, sie wollen wissen, wie ihre Arbeitsbedingungen sind, und sie wollen gegebenenfalls auch einen Schutz haben.

Rheinische Post: Jede Arbeit annehmen zu müssen, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe – das sehen Gewerkschafter als Zumutung.

Schartau: Eine Zumutung ist es, wenn einer mit 45 Jahren zum alten Eisen zählt und keinen Job mehr bekommt. Wer arbeitet, und auch nur für wenige Stunden, verdient sein eigenes Geld und hat ein anderes Selbstbewußtsein. Wenn wir im Umgang mit Arbeitslosigkeit nicht drastische Dinge einleiten, damit die Leute schneller wieder eine Chance haben, auf die eigenen Beine zu kommen, dann geht es nur noch um die Frage: Wie verlängern wir die Bezugszeit von Arbeitslosengeld.

Rheinische Post: Jetzt muss man sein Erspartes aufbrauchen, bevor man Arbeitslosengeld bekommt.

Schartau: Erstens gibt es Freibeträge. Zweitens gehört zur Eigenverantwortung auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft – einschließlich der Diskussion, dass jemand sein Erspartes anfasst, bevor sein Nachbar für dessen Lebensunterhalt aufkommt.