Mindestgewinnbesteuerung: Antrag der NRW-Koalition ist zu begrüßen

Der Fall Vodafone macht deutlich, welche Auswirkungen milliardenschwere Teilwertabschreibungen oder Verluste auf die öffentlichen Haushalte haben können. Ohne die von der Union vehement bekämpfte Mindestgewinnbesteuerung müssten viele Konzerne mit hohen Verlustvorträgen auf Dauer keine Steuern in Deutschland mehr zahlen, obwohl sie alle staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel die öffentliche Infrastruktur, in Anspruch nehmen.

Deshalb ist der Antrag der nordrhein-westfälischen Koalitionsfraktionen zu begrüßen, der die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, die Ende des letzten Jahres von der Koalition im Vermittlungsverfahren durchgesetzte Mindestgewinnbesteuerung in Höhe von 40 Prozent der erzielten Gewinne auf 50 Prozent anzuheben. Damit würde der Vorschlag der Bundesregierung aus dem so genannten Korb-II-Gesetz aus dem vergangenen Jahr wieder aufgegriffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Union im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung für das Jahr 2005 entsprechende Vorschläge unterbreiten. Wenn die Union wirklich für mehr Steuergerechtigkeit eintreten will, wie das die CDU-Politiker Rüttgers, Böhr und Austermann gefordert haben, dann sollte sie diesen Ansatz mittragen.