FDP greift soziale Sicherheit an

"Geradezu eiskalt und reaktionär sind die Angriffe der FDP auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften aus ihrem Antrag zum Sonderwirtschaftsgebiet Ruhr in der heutigen Landtagssitzung zu werten", so Rainer Schmeltzer, AfA-Landesvorsitzender.

In insgesamt 11 Punkten zählt die FDP ihre Absichten zur Aushöhlung des Sozialstaates bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf:

– Aussetzten des Tariftreuegesetzes – mit dem die Koalition 300.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und 25.000 Arbeitsplätze im ÖPNV in NRW gesichert hat.
– Abschaffung des 2. Berufsschultages – eine deutliche Schwächung des dualen Ausbildungssystems.
– Betriebliche Bündnisse vor Tarifverträgen und Flexibilisierung des Tarifrechts – Einstieg zum Ausstieg aus der Tarifautonomie.
– Aushöhlung des Kündigungsrechtes – Heuern und Feuern begünstigen.
– Betriebsräte erst bei größeren Betrieben – Abschaffung von betrieblicher Mitbestimmung in kleinen Betrieben.
– Freistellung von Betriebsräten erst ab 500 Mitarbeitern – Blockade der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Betrieb.
– Rücknahme der Berichtspflichten im Betriebsverfassungsgesetz – Schaffung von unwissenden Betriebsräten.
– Aussetzen vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit – Verhinderung von individuellen Arbeitszeitansprüchen.
– Arbeitsbefristungen auf vier Jahre ermöglichen – Verhinderung von festen Arbeitsplätzen.
– Aussetzen des Ladenschlussgesetzes – Erweiterter "Freizeitentzug" der Beschäftigten im Einzelhandel.

"Ein Greuelkatalog, der das wahre Gesicht der FDP zeigt und ihren Weg des "Thatcherismus" zur Zerschlagung der Gewerkschaften deutlich macht. Dies sind die sogenannten Alternativen. Gewerkschaften: Hört die Signale!", so Schmeltzer.