Harald Schartau: „Wer soziale Gerechtigkeit in dieser Republik will, der muss auch soziale Verantwortung zeigen“

NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau im Interview mit Ulrich Wickert
NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau im Interview mit Ulrich Wickert

Ulrich Wickert:
Im kommenden Mai folgt die Landtagswahl. Und sollte sich bis dahin der Streit unter den Genossen nicht gelegt haben, dann fällt das Land an die CDU. Gibt es für die SPD da keinen Ausweg? Das fragten wir Harald Schartau, den Landesvorsitzenden der SPD und Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, in unserem Studio in Düsseldorf.
Guten Abend, Herr Schartau.

Landesvorsitzender Harald Schartau:
Guten Abend.

Wickert:
Sie selbst waren ja einmal Chef des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen. Trifft es jetzt Ihre Seele, wenn sozialdemokratische Gewerkschafter eigene Listen bei Wahlen in Ihrem Land aufstellen?

Schartau:
Ja, es trifft mich schon. Ich glaube, dass da ein Irrweg gegangen wird. Und ich glaube, dass das vor allen Dingen für die Gewerkschaften abträglich ist, wenn sie in Ermangelung einer Partei, mit der sie hier und da meinen, nicht mehr zusammenarbeiten zu können, jetzt Gewerkschaft und Partei in einem machen wollen. Das wird den Gewerkschaften insgesamt nicht gut tun.

Wickert:
Aber müssen Sie nicht SPD-Mitglieder aus der Partei ausschließen, die auf solchen Listen kandidieren?

Schartau:
Das werden wir dann tun, wenn sie gegen die SPD kandidieren, d.h., da gibt es eine Grenze, die wir nicht akzeptieren. Wir sind offen unverändert für Kritik, weil wir in der Tat einen schwierigen Kurs machen. Deshalb bin ich bei Demonstrationen oder auch bei ganz scharfer Kritik jemand, der sich auch der Kritik stellt. Aber wenn jemand der Auffassung ist, gegebenenfalls sogar mit einem SPD-Parteibuch zu anderen Parteien gehen zu können, dann geht das nicht. Das wird dann von der SPD nicht akzeptiert.

Wickert:
Nun sagen diejenigen, die zum Beispiel in Herne auf der Liste mit der Gewerkschaft kandidieren wollen: Wenn wir ausgeschlossen werden, dann können wir auch nichts dafür, dann müssen wir eben ausgeschlossen werden. Ist das nicht ein sehr weiter Weg?

Schartau:
Ich sage einmal so: Für die SPD sind die Gewerkschaften verlässliche Partner, wenn es darum geht, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu gestalten. Für andere Parteien sind es die Frösche, die man nicht fragen darf, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Und ich glaube, die Gewerkschaften müssen sich insgesamt entscheiden, ob sie mit einem parlamentarischen Rückhalt Arbeitnehmerinteressen in dieser Republik vertreten wollen, oder ob es Einzelne unter ihnen gibt, die glauben, jenseits des Parlaments neue Mehrheiten finden zu können, mit denen sie dann langfristig etwas in dieser Republik bewegen können.

Wickert:
Entwickelt sich hier nicht eine Situation, die dazu führt, dass Sie die Kommunalwahlen verlieren werden und wahrscheinlich auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr?

Schartau:
Wir sind im Augenblick in einer nicht besonders guten Lage, daran gibt es nichts herumzudeuteln. Aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir vor Ort auch um die Bürger werben, wie wir es nicht zulassen, dass nur die Applaus bekommen, die quasi „Propheten des Stillstands" sind, die versprechen, Reformen gehen auch, ohne dass es weh tut, man muss es nur anders wollen, dass all die im Laufe der Zeit eben auch bei den Bürgern nicht als die ankommen, die Verantwortung übernehmen. Wer soziale Gerechtigkeit in dieser Republik will, der muss auch soziale Verantwortung zeigen. Und das sind nicht immer nur schöne Entscheidungen, die man dann treffen muss.

Wickert:
Vielen Dank, Herr Schartau.