Harald Schartau: „Veränderungen mit Perspektive“

Cordula Denninghoff:
(…) Zwischen den Gewerkschaften und der SPD knirscht es schon seit geraumer Zeit. Allerdings nicht in Nordrhein-Westfalen, wie der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister und SPD-Chef im Land, Harald Schartau, mitteilen ließ. Guten Morgen, Herr Schartau.

Harald Schartau:
Schönen guten Morgen.

Cordula Denninghoff:
Im Land mögen Sie sich ja vertragen aber bundesweit ist das Bild eines gestörten Verhältnisses entstanden. Was halten Sie von der Art und Weise, wie ver.di-Chef Bsirske dem Kanzler sein angebliches Scheitern vorgeworfen hat?

Harald Schartau:
Ja, das fand ich nicht besonders klug, weil letztlich der Chef einer so großen Gewerkschaft wie ver.di ja nicht Beobachter oder Ratgeber, sondern er selbst auch Beteiligter und Gestalter der Politik in Deutschland ist, Und insofern, glaube ich, ist dieser Ausspruch von ihm alles andere als klug. Ein bisschen muss er sich an seine eigene Nase packen.

Cordula Denninghoff:
Aber Bsirske war ja nicht der Einzige, der kritisiert hatte, sondern der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel hat noch eins draufgesetzt und gesagt, die SPD habe ihre Grundwerte verraten. Hat sie das?

Harald Schartau:
Nein, das ist absoluter Quatsch. Da hat auch Klaus Wiesehügel über das Wochenende anständig auf den Putz gehauen. Ich glaube, dass er auch schon gestern gerade bemüht war, die Sachen wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Ich halte von diesen markanten Sprüchen, mit denen sich der eine oder andere vielleicht erhofft, dass er in der Breite der Bevölkerung nicht nur Zustimmung kriegt, sondern auch seine eigene Organisation stärkt, im Augenblick überhaupt nichts, sondern ich bin dafür, dass wir gerade auch in der Zusammenarbeit mit den Spitzen der Gewerkschaften uns auf die Probleme konzentrieren, die in Deutschland im Interesse der Arbeitnehmer jetzt anzupacken sind.

Cordula Denninghoff:
So etwas ist ja auch geplant, ein Gespräch. Aber im Moment herrscht eben noch Streit. Wie musste denn die SPD reagieren? Ich meine, kann sie sich eine solche Kritik, eine umfassende Kritik an der Agenda 2010 bieten lassen?

Harald Schartau:
Nein, wir lassen es uns zum Beispiel nicht bieten, dass wir in die Ecke des Sozialabbaus gestellt werden, weil die Fragen, die im Augenblick mit der Agenda angepackt werden, alles unangenehme Fragen sind. Und die deshalb auf die Tagesordnung kommen, weil wir die Frage, wie wir den Sozialstaat gestalten wollen in einer Zeit, wo die Wirtschaft sich internationalisiert, wo wir von Verlagerungen reden, wo die europäischen Grenzen wegfallen, und wo wir in Deutschland in einer Gesellschaft leben, die immer älter werden kann, wo wir aber bei unseren Systemen da noch keine Rücksicht drauf genommen haben. Da muss über Veränderungen gesprochen werden, und zwar über Veränderungen, die im Augenblick wie bittere Pillen erscheinen, die aber eine Perspektive haben, nämlich zukünftig auch in Deutschland einen sicheren Sozialstaat zu haben.

Cordula Denninghoff:
Veränderungen wollen die Gewerkschaften auch, nur eben in die andere Richtung. Die Gewerkschaften sagen, die SPD verliert langsam ihre Stammwählerschaft, also kann das, was sie im Moment macht, ja nicht richtig sein. Liegen die Gewerkschaften mit ihren Rezepten da so falsch?

Harald Schartau:
Ja, da würde ich jedem, der uns das vorwirft, empfehlen, sich einen Spiegel zu besorgen, und da mal gründlich reinzugucken. Denn, wenn ich das richtig beobachte, leiden die Gewerkschaften unter anhaltendem Mitgliederschwund. Das hängt eben damit zusammen, dass wir in einer Zeit Politik gestalten, wo viele alte Rezepte nicht mehr funktionieren. Zum Beispiel gibt es viele Rezepte, die davon ausgehen, dass wir ein schönes geschlossenes nationales Konzept haben. Wir sind aber in Europa, viele Dinge werden europäisch entschieden und nicht alle deutschen Lösungen werden übernommen. Oder es ist auch auf dem Arbeitsmarkt so. Das Thema Verlagerung, das die letzten Tage bestimmt hat, ist ja kein Thema, das über Nacht über uns hereingebrochen ist, sondern dem wir uns stellen müssen. Die Leute in den Nachbarländer wollen Wachstum und Wohlstand haben, und die werden nicht akzeptieren, dass aus Deutschland nur exportiert wird und sie vor Ort keine Arbeit haben. Und das sind Fragen, die wir schon zusammen anpacken müssen, und wo Noten vergeben dem anderen gegenüber nicht akzeptabel ist.

Cordula Denninghoff:
Sie sagen vorhin, die Gewerkschaften sollten mal in den Spiegel gucken. Glauben Sie, dass hinter diesen Attacken auf die SPD die Angst um den eigenen Machtverlust steht?

Harald Schartau:
Ich glaube, dass zumindestens bei einem Teil der Kollegen in den Gewerkschaften eine Strategie gefahren wird, die glaubt, wenn man auch gegenüber der Öffentlichkeit die Position bezieht, die Veränderungen müssen nicht sein, wer etwas verändert in die Richtung wie es die SPD macht, der ist nicht sozialgerecht, und dass sie schon versuchen, sich damit zu profilieren. Das funktioniert aber nicht, weil die Leute ihnen das gar nicht abnehmen. Und insofern kann ich nur dringend raten, so wie wir das in Nordrhein-Westfalen machen wollen, über die sachlichen Fragen der Gestaltung des Lebens der Menschen in unserem Land zu reden und sich nicht gegenseitig richtig ins Gesicht zu kloppen,

Cordula Denninghoff:
Vielen Dank. Wie tief ist der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD tatsächlich? Dazu hörten wir den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister und Landesvorsitzenden der SPD, Harald Schartau.

Quelle: WDR 5