SPD-Frauen begrüßen Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare

Wir begrüßen die von den Koalitionsfraktionen geplante Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Beinahe drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geht die Koalition einen weiteren Schritt ihrer modernen Gesellschaftspolitik hin zu mehr Rechten für lesbische und schwule Partnerschaften und folgt damit auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Gerade für lesbische Paare ist die vorgesehene Stiefkind-Adoption wichtig, bei der eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das leibliche Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren kann. Die ASF wünscht jedoch eine weitergehende Regelung. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass lesbische und schwule Paare grundsätzlich auch ein gemeinsames Adoptionsrecht bekommen, um eine vollständige rechtliche Absicherung für die Kinder und die sie adoptierenden Eltern zu erreichen.

Die Kritik der bayerischen Justizministerin, die Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ablehnt, da der Staat sich um die Unterstützung des "sozialen Herzstücks unserer Gesellschaft", nämlich Ehe und Familie, kümmern solle, ist ein Rückschritt in der Debatte und entspricht nicht der gesellschaftlichen Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen in unserem Land.

Die geplanten Veränderungen der Hinterbliebenenversorgung, die Möglichkeit des Verlöbnisses und hieraus resultierend ein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht, die Regelung unterhaltsrechtlicher Vorschriften und die Eröffnung des Vermögensstandes der Zugewinngemeinschaft bzw. der Gütertrennung, verbessern die alltägliche Lebenssituation für die Partnerinnen und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften. Sie eröffnen ihnen mehr Rechte und tragen dazu bei, Diskriminierungen weiter abzubauen.

Die Mehrheit im Bundesrat blockiert jedoch bislang weitergehende Regelungen, z.B. im Steuer- oder Erbschaftsrecht. Die ASF fordert CDU und CSU auf, ihre diskriminierende Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufzugeben und im Bundesrat den Weg dafür freizumachen, dass schwule und lesbische Paare neben gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte erhalten.