Die EU gibt sich eine Verfassung

Klaus Haensch

KLAUS HÄNSCH, Mitglied des Präsidiums des Verfassungskonvents und Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, erklärt zum Beschluß der Staats- und Regierungschefs über die Europäische Verfassung:

"Am Ende der zweijährigen Beratungen über die Europäische Verfassung war es ein kleiner Schritt für die Staats- und Regierungschefs, aber ein großer Schritt für Europa. Die größere Union wird auch stärker. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wird die politische Union.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den Konventsentwurf weitgehend unverändert zu übernehmen. Er hat entscheidend dazu beigetragen, daß er zur Grundlage der Verhandlungen wurde. Die Kompromisse, die er eingegangen ist, waren notwendig, um auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs das beispiellose Werk einer Verfassung für eine Union von 25 souveränen Staaten Europas zustande zu bringen.

Der Verfassungsentwurf des Konvents ist in seiner Substanz und Kohärenz erhalten geblieben: Über 90 Prozent der vom Konvent vorgeschlagenen Reformen sind unverändert übernommen worden:

  • die Charta der europäischen Grundrechte wird rechtsverbindlich
  • Die Union bekommt einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates, der die europäische Politik der Regierungen effizienter koordinieren kann.
  • die Union bekommt einen Außenminister, der mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik herbeiführen kann.
  • der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  • das Parlament entscheidet über 95 Prozent der EU-Gesetze: das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber Nizza.
  • der Rat kann in 95 Prozent der EU-Gesetzgebung mit Mehrheit beschließen: fast eine Verdoppelung gegenüber Nizza.
  • die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Asyl und Einwanderung und im Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus ist erheblich gestärkt (normales Gesetzgebungsverfahren für zwölf Rechtsgrundlagen, statt bisher Null).
  • die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten ist klarer geordnet.
  • Die Entscheidungsverfahren werden erheblich vereinfacht, ihre Zahl reduziert von 15 auf vier.

    Die Union wird nach innen und nach außen handlungsfähiger. Die europäischen Entscheidungsverfahren werden demokratischer und übersichtlicher. Die im Beschluß der Staats- und Regierungschefs vorgenommene Verkomplizierung der Mehrheitsfindung im Rat oder die Beibehaltung der Einstimmigkeit beim Beschluß über die mehrjährige Finanzplanung und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sind ärgerlich, aber sie schmälern den enormen Fortschritt nicht.

    Auf den letzten Tag der Kompromißsuche folgt der erste Tag des Werbens um die Mehrheiten in Parlamenten und Bevölkerung. Jetzt kommt es darauf an, die letzte und schwierigste Etappe der europäischen Verfassungsgebung zu bewältigen: Die Zustimmung und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in allen 25 Mitgliedstaaten zu finden. Der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament fällt dabei eine besondere Aufgabe und Verantwortung zu."