„Noch kein Kanzler hat so wenig Solidarität von der Partei erfahren“

BILD am Sonntag: Herr Minister, welchen Job machen Sie, wenn Sie nach der Landtagswahl im Mai 2005 arbeitslos sind?

Harald Schartau: Nett, dass Sie sich um meine Zukunft sorgen, aber das ist unnötig. Die SPD wird die Landtagswahlen im Mai 2005 gewinnen.

Sie pfeifen im dunklen Wald…

Nein, ich pfeife auf die um sich greifende Depression. Derzeit laufen viele Sozialdemokraten rum, als ob die Reformpolitik etwas Unanständiges wäre, für das man sich entschuldigen müsste.

Ist Ihnen angesichts des Europawahl-Desasters Ihrer Partei nicht der Gedanke gekommen, dass die SPD ihre Politik nicht falsch darstellt, sondern die falsche Politik macht?

Die Grundsätze unserer Politik sind richtig und notwendig. Wir machen eine zupackende Sozialpolitik, bringen Arbeitslose schneller in Jobs, sichern die Renten, machen Gesundheit wieder bezahlbar. Was wir den Menschen verabreichen sind alles keine süßen, sondern bittere Pillen. Aber sie wirken.

Warum sehen die Wähler das anders?

Weil wir zu viel auf einmal angepackt haben. Es macht den Menschen Angst, wenn eine Reform noch keinen Erfolg gezeigt hat und die nächste wird bereits angepackt.

Keine einzige Reform wird bis jetzt als rundherum gelungen angesehen, schon wird klammheimlich eine Bürgerversicherung vorbereitet, eine Zwangsabgabe auch für Beamte und Sebstständige…

Die Idee der Bürgerversicherung ist gut: Alle zahlen da rein. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail: Wie sichert man den Wettbewerb? Wie werden die Einkommensgrenzen festgelegt? Falsch wäre es, mittels der Bürgerversicherung einfach die Einnahmen zu erhöhen und dann weiter fröhlich umzuverteilen. Das ist ein gutes Beispiel für meine Mahnung, dass die Menschen eine Reform erst einmal verdauen müssen, bevor ihnen die nächste vorgesetzt wird. Deshalb gibt es keinen Schnellschuss. Reformen sind gut, wenn sie Hand und Fuß haben.

Viele Menschen haben den Eindruck, die Reformen gehen ausschließlich zu Lasten des kleinen Mannes. Warum traut sich die SPD nicht an die Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre ran?

Das Gefühl, die Lasten seien falsch verteilt, ist weit verbreitet, aber trifft nicht zu. Firmen durch hohe Erbschaften platt zu machen, wenn sie vom Vater auf den Sohn übergehen, ist falsch. Erben höher zu belasten, nur um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurzsichtig. Doch breite Schultern anzupacken, wenn es um Forschung und Bildung geht, da sollten wir nicht zu zaghaft sein.

Der Vodafone-Konzern will 50 Milliarden Euro vom Mannesmann-Kauf abschreiben und so 20 Milliarden Euro Steuern sparen. Geht Ihnen da nicht das Messer in der Tasche auf? Denn so würden die Abfindungen für Herrn Esser und Kollegen vom Steuerzahler finanziert.

Sie können sicher sein, dasss die Anträge auf Steuererstattung von den Beamten in diesem Land auf die Golwaage gelegt werden. Das ist noch längst nicht gelaufen. Wenn es tausendmal legal sein sollte, ist es dennoch ein Unding, dass der Fiskus leer ausgeht, wenn die Kurse hochgeredet werden, er aber bluten muss, wenn sie wieder im Keller sind. Ich denke, da müssen wir auch gesetzlich ran.

Als Kanzler Schröder den SPD-Vorsitz zugunsten von Franz Müntefering aufgab, versprachen sich viele Ihrer Parteifreunde vom "Münte-Effekt" eine neue Aufbruchstimmung. Sie auch?

Ich habe mir von dem sogenannten Münte-Effekt nie versprochen, dass er auf die Wähler wirkt, bestenfalls in die Partei hinein. Dennoch war es richtig, dass Gerhard Schröder den Parteivorsitz abgegeben hat und sich nun voll auf die Regierungsarbeit konzentriert.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Jüttner ist überzeugt, eine Kabinettsumbildung sei überfällig. Hat er Recht?

Eine Umbildung des Bundeskabinetts würde sofort verpuffen. Die Wirkung wäre gleich null.

Ein Kanzlerwechsel?

Es gibt niemanden in der SPD, der die Funktion des Kanzlers besser ausüben könnte als Gerhard Schröder.

Ein Armutszeugnis für 628 500 Genossen!

Quatsch. 57 Prozent aller Deutschen wollen, dass er Kanzler bleibt, so die neueste Umfrage. Es gab, das muss man leider sagen, noch keinen Kanzler, der so wenig Solidarität von der eigenen Partei erfahren hat wie er.

Am Sonntag treffen sich Müntefering und Lafontaine. Sollte Lafontaine wieder eine größere Rolle in der SPD spielen?

Lafontaine ist als Kapitän in stürmischer See von Bord gegangen. Er hat unser Vertrauen für immer verspielt. Ich sehe für ihn keine wichtige Rolle mehr in der SPD. Volkstümlich ausgedrückt: Bei mir hat Lafontaine verschissen.

Können Sie sich auf die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlassen? Oder müssen Sie eher damit rechnen, dass sie 2005 mit der Union und Herrn Rüttgers regieren?

In ihren Erklärungen stehen die Grünen zur Koalition mit der SPD. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.

Werden Sie den Landtagswahlkampf gegen Berlin führen?

Nein. Wir werden nicht sagen: Die in Berlin sind die Schlimmen, und wir in NRW sind die Guten. Das würde uns auch niemand abnehmen. Wir werden den Menschen in NRW erfolgreich vermitteln: Die SPD steht für Heimat und Zukunft.