Wir wollen in Nordrhein-Westfalen in der Kommunalpolitik Akzente setzen und gestalten

NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau

Es gebe weder eine Diskussion über personelle Konsequenzen, noch ein Zurück bei der Agenda 2010, sagte der Landesvorsitzende Harald Schartau nach der heutigen Sitzung des Landesvorstandes, auf dessen Tagesordnung die Analyse der Europawahlergebnisse stand.

Stattdessen müssten jetzt alle Ebenen der SPD geschlossen "aus einer Hand arbeiten", wenn die SPD "in einem ganz schwierigen Reformprozess" das Ziel verfolge, "einen dauerhaft sicheren aber den veränderten Umständen gerecht werdenden Sozialstaat" zu erreichen. "Wir wissen, dass dies nur mit schwierigsten Reformen geht, die teilweise Gepflogenheiten, Einstellungen und Gewohnheiten angreifen und auch verändern", so Schartau.

In seiner Analyse der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag stellte Schartau fest, dass die SPD
insbesondere in Bereichen der traditionellen SPD-Wählerschaft "einen besonderen Denkzettel erhalten" habe. Das heiße im Umkehrschluss, dass in diesen Bereichen auch der Wahlkampf anzusiedeln sei. "Wir haben eine Bringschuld, wir werden dort Wahlkampf machen, wo die Menschen leben, und wo wir vermuten, dass die Menschen uns nicht mehr gewählt haben."

Eine weitere Wahrheit dieser Wahl sei, so der Landesvorsitzende, "dass die Wähler, die uns nicht mehr gewählt haben, nicht die CDU gewählt haben – ganz im Gegenteil, die CDU hat absolut und relativ weniger Zuspruch bei den Europawahlen gehabt." Damit gebe es keinen Wechsel hin zur CDU.

Niemand gehe nach den Wahlergebnissen einfach zur Tagesordnung über oder sei davon unbeeindruckt. "Doch wir wollen die Wahlen gewinnen, wir haben die Lehren aus der Wahl gezogen und die SPD hat sich heute in einer neuen Art und Weise untergehakt. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen in der Kommunalpolitik Akzente setzen und gestalten. Wir beteiligen uns nicht an Diskussionen über Nebenschauplätze und wir stehen nicht dazu zur Verfügung, die SPD in einzelne Teile zu segmentieren. Die SPD kann sich nur insgesamt den Wählern stellen mit ihren verschiedenen politischen Facetten. Insofern war der heutige Tag ein Tag der Besinnung, der Entschlossenheit und des Nach-vorne-gehens."

Harald Schartau machte des weiteren Ausführungen zu den Themenschwerpunkten der heute vom Landesvorstand beschlossenen "Oberhausener Erklärung":

"Wir erachten das Thema Kinder- und Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen als eines unserer Kernthemen", so Schartau. Für die Familienpolitik rücke die Ganztagsgrundschule und die Kinderbetreuung immer mehr in den Mittelpunkt.

Zum Schwerpunktthema Ausbildung und Arbeit sagte Schartau, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Ausbildungspaktes lokale Initiativen für die Ausbildung der Jugendlichen begründen werde. "Wir glauben, dass es in jeder Stadt dazu ein Engagement, eine Initiative geben muss, um den Jugendlichen zu zeigen, dass der Pakt auf Bundesebene eine Perspektive für uns vor Ort bietet."

Ein Thema von großer Bedeutung für die SPD sei die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. "Wir bieten den Gewerkschaften eine dauerhafte gute Zusammenarbeit an.
Wir bieten uns an als die Partei, die sicher stellt, dass es einen politischen … Partner gibt, der sich für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze einsetzt, für den die Frage der Tarifautonomie von fundamentaler Bedeutung ist, der sich für eine moderne Betriebsverfassung einsetzt und der die Mitbestimmung gut und richtig findet.
Wir glauben, dass die Gewerkschaften ein klares Bekenntnis zu einer Partei abgeben müssen, die das Fundament von Gewerkschaftsarbeit in dieser Bundesrepublik auch manifestiert."

Schartau kritisierte, dass die Steuerdiskussion hierzulande das Thema Steuersenkung zu einem eigenen politischen Wert gemacht habe. "Wir wollen, dass es eine breite Diskussion darüber gibt, welchen Staat wir wollen und wie dieser Staat finanziert wird. Wir lassen uns nicht darauf ein, dass irgendjemand versucht, unseren Staat auf einen Bierdeckel zu zusammenzufassen."