Oberhausener Erklärung der NRWSPD: Kommunalwahl als Herausforderung – Wir verstehen mehr von NRW!

I. Wir können gemeinsam siegen!
Die Kommunalwahl im September ist die gemeinsame Herausforderung der NRWSPD und unserer Kommunalpolitiker vor Ort.
Wir treten am 26. September an, um zu gewinnen, Mehrheiten zu verteidigen und verlorenes Terrain zurückzugewinnen.
Kommunalwahlen sind keine Europa-Wahlen. Kommunalwahlen werden vor Ort entschieden. Die SPD ist Gewinnerin der wichtigen kommunalen Nachwahlen in NRW. Mülheim und Ennepe/Ruhr, Vlotho, Kamen, Halle (Westf.) und Ennigerloh haben gezeigt, dass die kommunale NRWSPD auch unter schwierigen Bedingungen siegen kann.
Das Ergebnis der Europa-Wahl ist aufrüttelnd für die NRWSPD. Es ist auch in NRW dramatisch und nicht zu beschönigen: 750.000 SPD-Wähler in NRW sind gegenüber der letzten Europa-Wahl, 1,1 Millionen gegenüber der Kommunalwahl zu Hause geblieben. Sie haben bewusst keine andere Partei gewählt. Diese massive Stimmenthaltung großer Teile der SPD-Wählerschaft – vor allem traditioneller Wähler in den Ballungsräumen – ist die Aufforderung an uns, konzentriert besonders auf die Menschen zuzugehen, die sich von uns abgewendet haben, und sich der Diskussion vor Ort zu stellen.
Auch die CDU hat gegenüber der Kommunalwahl 1999 und der Europawahl an Stimmen verloren, 280.000 gegenüber der Europawahl bzw. über 1,3 Mio. bezogen auf die Kommunalwahl allein in NRW. Sie hat weder Vertrauen noch Wähler gewonnen.

Die massenhafte Wahlenthaltung unserer traditionellen Anhänger ist ein Appell an die eigene, an unsere Partei.

Wir in NRW nehmen diese Aufforderung an. In Bund und Land ist jetzt die Konzentration auf die Themen mit existenzieller Bedeutung für die Menschen gefordert.
Das heißt: Jeder Jugendliche muss sich ganz praktisch darauf verlassen können, eine Ausbildungschance zu erhalten.
Die Familien haben die Garantie, dass wir Betreuung und Ganztagsangebote bedarfsgerecht ausbauen.
Die nächsten Schritte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes werden sorgfältig und verlässlich umgesetzt.
Zur notwendigen sozialen Zeichensetzung gehört für uns auch die klare Absage an weitere Steuersenkungen, die über die bereits beschlossene Reform hinausgehen und die Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit.
Personaldiskussionen helfen nicht weiter: Die Frage, wo wir besser werden können und wo wir die Menschen mit unserem Tempo überfordern, betrifft die gesamte Partei.
Die Europawahlen sind Ansporn für uns, die Anstrengungen bei den kommenden Kommunalwahlen zu verstärken. Der 13. Juni war keine vorweggenommene Ergebnisprognose, weil die Menschen vor Ort bei jeder Wahl eine neue Entscheidung über Beteiligung und Stimmabgabe treffen.
Wir nehmen die Kommunalwahlen als Herausforderung an.

II. Unser Nordrhein-Westfalen ist ein Land für Kinder und Familien
Die Förderung aller Talente, moderne Ausbildung und gute Bildung sind die Meilensteine auf dem Weg in eine gute Zukunft für alle.
Wir wissen, dass in Deutschland noch immer die Schullaufbahn zu sehr vom Status des Elternhauses abhängt.
Das ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich unvernünftig. Wir brauchen dringend die Förderung aller Talente und Begabungen der jungen Generation. Deshalb setzen wir in NRW in gemeinsamer Kraftanstrengung mit dem Bund auf den Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für die unter Dreijährigen. Für die Drei- bis Sechsjährigen ist ein umfassendes Betreuungsangebot vorhanden. Wir wollen den Bildungsauftrag des Kindergartens stärken.
Die Offene Ganztagsgrundschule ist ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell der NRWSPD.
Zum Schuljahresbeginn 2004 haben wir 700 Offene Ganztagsgrundschulen in NRW. Bis zum Jahr 2007 werden wir dieses Erfolgsmodell für 200.000 Kinder im Land flächendeckend ausbauen.
Bis 2010 werden wir den Übergang von Offenen Ganztagsangeboten für Kinder der Klassen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen ausbauen.
Die Neue Schule in NRW wird zu einem Ort, wo gelernt und sinnvoll Freizeit verbracht wird. Schule als Stadtteiltreff mit interessantem Nachmittagsangebot ist unser Ziel.
Bei unserer praktischen Schulpolitik im Interesse der Schüler kommen Leistung und individuelle Förderung nicht zu kurz. Wir haben die vorschulische Sprachförderung ausgebaut und Englisch ab der 3. Klasse eingeführt. Leistungen von Schulen und Schülern werden landesweit vergleichbar. Das Angebot für die Schüler der Sekundarstufe wird verbessert. Künftig kann man das Abitur schon nach Klasse 12 machen.
Bildungspolitisch ist die CDU aufs Herummäkeln programmiert. Die CDU will zurück in die Vergangenheit. Die Abschaffung der Gesamtschulen in NRW und unbezahlbare Wahlversprechen nach dem Motto „mehr-mehr-mehr“ sind keine glaubwürdigen Alternativen zu unserer Politik.

III. Unser Bündnis für Ausbildung und für sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze
Außer den Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erhöhung der Frauenerwerbsquote sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Initiativen für ausreichend Ausbildungsplätze und eine Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit weitere Schwerpunktprojekte der Landesregierung.
Es gibt auch in NRW zu viele Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie könnten, und viel zu viele, die keine Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Der Ausbildungspakt ist auch die nordrhein-westfälische Antwort zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir in NRW werden im Ausbildungskonsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften auch in diesem und in den kommenden Jahren für jeden Jugendlichen eine konkrete Ausbildungschance eröffnen.
Kein ausbildungswilliger und -fähiger Schulabgänger in unserem Land bleibt unversorgt. Diese NRW-Garantie ist die Bewährungsprobe für den Ausbildungspakt.
Die SPD in den Städten und im Land ist aufgerufen, mit eigenen Initiativen vor Ort Flagge zu zeigen. Das Mobilisieren zusätzlicher Ausbildungschancen ist auch Herausforderung an uns.
Mit der Initiative zur finanziellen Sicherung des Jugendfördergesetzes in NRW hat unsere Fraktion auch in schwierigster Haushaltslage die Jugendarbeit in unserem Land abgesichert.

Älterwerden in Deutschland darf unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht als Freibrief zu pauschal weiter steigenden finanziellen Belastungen missbraucht werden. Wer in NRW älter wird, gehört für uns längst nicht zum „alten Eisen“. Wir werden gerade der Generation der Älteren neue Perspektiven der Beschäftigung im Arbeitsmarkt wie des Aktivseins in der Gesellschaft eröffnen.

Wir werden im Bündnis mit Wirtschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung auch die große Arbeitsmarktreform Hartz IV umsetzen. Wir wissen, dass der nächste Schritt zur Modernisierung des Arbeitsmarktes eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten ist. Damit diese gemeistert wird, wollen wir in einer neuen Bündnisrunde die Umsetzung praktisch vorbereiten und begleiten.
Die Zumutbarkeitsregelungen zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit werden wir in der Praxis überprüfen. Die Sozialverträglichkeit muss gewahrt bleiben; ist dies nicht der Fall, greifen wir ein.

IV. Weichenstellung Zukunft am Beispiel Ruhrgebiet
Wir wollen in allen Regionen des Landes die Struktur -, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und konzentrieren. Im Ruhrgebiet stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Der Strukturwandel muss erfolgreich weiter vorangetrieben werden. Hier müssen wir uns neu anstrengen, um Wahlmüdigkeit zu überwinden. Und Zustimmung zu unserer Politik insgesamt zu stärken.
Wir sind stolz auf den maßgeblich von uns gestalteten erfolgreichen Strukturwandel, um den uns alle in Europa mit vergleichbaren Industrieregionen beneiden.
Wir wissen, es gibt insbesondere im nördlichen Revier, der Emscher-Zone, noch viel zu tun. Da ist eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert, die vom Land gefördert wird und die vor Ort noch mehr Eigeninitiative mobilisieren muss. Unser Gesetz zur Region Ruhr eröffnet allen im Revier neue Chancen durch Zusammenarbeit, die genutzt werden müssen

Neben der Stärkung und Erneuerung der wirtschaftlich-industriellen Kompetenzen vor Ort stehen wir für eine aktive soziale Stadtteilerneuerung und verstärkte Anstrengungen für Bildung und Qualifikation.
Wir brauchen ein Aktionsbündnis für Stadtteilerneuerung im Westen. Von ihm sind ressortübergreifend alle Aktivitäten der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Initiativen zu verknüpfen. Die Ansätze zur Zusammenarbeit mit den regionalen Wohnungsbauunternehmen sind beispielhaft. Besondere Initiativen brauchen wir, um die Bildungs- und Qualifikationsnachteile abzubauen. Gezielte zusätzliche Förderung muss stadtteilbezogen möglich werden. Hier erwarten wir von der Emscher-Lippe-Konferenz klare Entwicklungsperspektiven und konkrete Ergebnisse.

V. Wir in NRW: Weiter gemeinsam mit den Gewerkschaften
Die Gewerkschaften sind unsere Bündnispartner. Damit wir aus diesem Bündnis gemeinsam weiter Kraft schöpfen, müssen wir intensiv miteinander über die aktuellen Herausforderungen reden.
Auch die Gewerkschaften können angesichts des dramatischen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft kein einfaches „Weiter so“ propagieren. Offene, faire und in der Sache harte Diskussion ja, aber es bleibt dabei: Gerechtigkeit ist unser gemeinsames Ziel.
Für die 2004 und 2005 in NRW anstehenden Wahlentscheidungen wissen die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Betriebsräte und Vertrauensleute , dass es in Nordrhein-Westfalen klare und nicht zu verkleisternde Alternativen zwischen SPD und CDU gibt:
Wir Sozialdemokraten setzen gemeinsam mit der Landesregierung NRW auf Initiativen für moderne Arbeit, Industriepolitik und Modernisierung der Mitbestimmung. Wir verteidigen die Tarifautonomie und stehen für eine moderne Betriebsverfassung.
Damit stehen wir in scharfem Gegensatz zur Union um Merkel, Merz und Rüttgers. Wir stehen für die solidarische Bürgerversicherung, für Steuergerechtigkeit und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; die anderen wollen Kopfpauschalen, weitere Steuergeschenke für die Reichen und die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten.

Gemeinsame industriepolitische Initiative
Mit einer gemeinsamen industriepolitischen Initiative wollen wir im Schulterschluss mit den Betriebsräten den Industriestandort NRW stärken. Über alle politischen Ebenen hinweg müssen die Industriekerne wie Energie mit den heimischen Säulen Kohle und regenerative Energien, Stahl, Chemie, Maschinenbau, Automobil- und Bauwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und optimale Entwicklungschancen garantiert bekommen.

NRW ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Wir Sozialdemokraten stehen für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Wir setzen auf die erneuerbaren Energien und auch auf den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken auf dem Weg zum CO2- freien Kraftwerk.

Die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik liegt in der Innovation in den Betrieben, in der regionalen Profilierung industrieller Stärken und ihrer Vernetzung mit der Wissenschaft, bei den Dienstleistungen und im Handel. Diese sogenannte Kompetenzfeldwirtschaft (Cluster) ist schon heute ein Markenzeichen unserer Politik zur Unterstützung des Strukturwandels.

NRW: Land des Fortschritts
Wir Sozialdemokraten wissen: NRW ist ein Hochtechnologieland. Wir können und wir wollen nicht mit Billiglohnländern konkurrieren, sondern wir setzen auf Wettbewerbvorsprung durch Innovation.

Wir unterstützen eine weitere Profilschärfung an den Hochschulen und die verstärkte Unterstützung von Spitzenzentren in NRW. Wir wollen die international besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in NRW haben.

Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Deshalb werden wir die Mittel für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit erwarten von der Wirtschaft, dass sie sich daran beteiligt.

In NRW studieren überdurchschnittlich viele Studentinnen und Studenten. Wir Sozialdemokraten wissen, das eine hohe Qualifikation der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist. Deshalb setzen wir auf die Internationalisierung der Hochschulabschlüsse. Sie eröffnen Chancen für jeden Einzelnen in Europa und der Welt. Sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen.

Gerechtigkeit braucht einen handlungsfähigen Staat
Wir wissen, dass ein handlungsfähiger Staat solide und gerecht finanziert werden muss. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden.
Deshalb sagen wir NEIN zu weiter gehenden Steuersenkungen. Wer keine öffentliche Armut will, muss für verlässliche Steuereinnahmen sorgen.
Wir sagen JA zu Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit.
Wir sind für eine Reform der Erbschaftssteuer, die große Vermögen an der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen im Bildungswesen beteiligt.
Wir sind für eine gerechtere Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Der Vodafone-Skandal darf sich nicht wiederholen.
Wir fordern die Union auf, Farbe zu bekennen und den Weg im Bundesrat hierfür frei zu machen.
Wir sagen JA zur Garantie einer Gemeindewirtschaftssteuer als originär kommunaler Finanzierungsquelle.

Unser Land lebt von der Tatkraft vieler Mitmacher.
Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Menschen in Vereinen, Initiativen und Verbänden ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine stabile und gerechte Gesellschaft.
Wir bekennen uns zum Leitbild der Mitmachgesellschaft in NRW. Freiwilliges gesellschaftliches Engagement muss auf allen Ebenen praktisch gefördert werden.
Auf einem NRW-Gipfel werden wir gemeinsam erörtern, wie ehrenamtliches Engagement in Stadt und Land noch besser anerkannt und unterstützt werden kann.
Wir in NRW werden weiter Wegbereiter einer Politik sein, die sich den Reformnotwendigkeiten stellt, notwendige Veränderungen anpackt und dabei nicht vergisst, dass Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht.

Die Menschen mitzunehmen, sie durch gute und effektive Arbeit, durch konzeptionelle Klarheit und inhaltliche Geschlossenheit zu überzeugen ist unser Anspruch.
Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwachen bleiben unser Maßstab.
Jeder Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin weiß: Nur wenn unsere Partei in allen 396 Gemeinden und 1.600 Ortsvereinen selbst mobilisiert ist, können wir unsere Anhänger mobilisieren. Die Mobilisierung und Wahlbeteiligung wird die Wahl vor Ort entscheiden.