Jetzt klare Zeichen setzen

Europafahne vor Baugerüst

Das dramatische Europa-Wahlergebnis ist Ausdruck der Enttäuschung unserer Stammwählerinnen und Stammwähler. Sie haben gerade in den Städten mit traditionell starker SPD-Wählerschaft Wahlenthaltung geübt als drastische Aufforderung an uns, sich ihrer Interessen deutlicher anzunehmen. Viele unserer Anhänger sind zu Hause geblieben und haben bewusst keine anderen Parteien gewählt. Gerade die CDU ist für sie nicht wählbar.

Für die SPD gilt es jetzt, klare Zeichen zu setzen und die existenziellen Sorgen und Probleme unserer Stammwähler ganz in den Mittelpunkt zu rücken. Die Konzentration auf die Themen, die die Menschen in ihrem konkreten Alltag berühren und soziale Verantwortung ausdrücken, ist dringend geboten.

Die Rentner müssen sicher sein, nicht weitere Eingriffe zu spüren, jeder Jugendliche muss ganz praktisch eine Ausbildungschance garantiert bekommen, und die weiteren Schritte zur Modernisierung des Arbeitsmarktes müssen verlässlich und sorgfältig angegangen werden.

Vordergründige Personaldiskussionen helfen jetzt nicht weiter, wir brauchen mehr Klarheit in der Sache und ein Zugehen auf die Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag zu Hause geblieben sind. Ein bloßes „Weiter so“ darf es nicht geben.

In den NRW-Parteigremien werden wir die notwendigen Konsequenzen beraten, um unsere Anstrengungen im Kommunalwahlkampf noch einmal zu verstärken. Dies geschieht auch in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand, den örtlichen Parteivorsitzenden und unseren kommunalen Spitzenkandidaten am kommenden Samstag.