„SPD muss das soziale Profil schärfen“

NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau

"Die Ergebnisse zur Europawahl bedeuten für die SPD ein niederschmetterndes Ergebnis", so kommentierte der Landesvorsitzende Harald Schartau die Wahlergebnisse am Abend der Europawahl. Die Stammwähler der SPD hätten "durch Nichtwählen massiv Protest geübt."
Doch das vermeintliche Denkzettelkonzept der CDU sei nicht aufgegangen, die Wähler seien nicht zur CDU gegangen, absolut gesehen habe die CDU bei dieser Wahl auch verloren.

"Die schlechte Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass das Thema Europa unverändert nicht ausreichend an die Bürger herangetragen wurde."

In den nächsten Tagen, so Schartau, werde die SPD das Ergebnis gründlich analysieren. "Aus meiner Sicht ist für die SPD wichtig, dass das soziale Profil geschärft wird. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten konzentrieren müssen auf die Themen, die für die Menschen landauf, landab von existenzieller Bedeutung sind." Hier nannte Schartau die Themen: Perspektiven für Jugendliche, Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Schartau beobachte zudem "eine massive und große Verunsicherung der Rentner" wegen einer Abfolge von Entscheidungen, "die bei vielen Rentnern zu persönlicher Verunsicherung geführt haben."

Bei der Analyse des Europawahlergebnisses müsse auch beachtet werden, "dass wir vermeintlich für alle die notwendigen Reformen anpacken, aber die Profiteure dieser Politik die anderen Parteien sind." Einen solchen Fatalismus könne die SPD nicht fortführen.

Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Kommunalwahlen. Harald Schartau zeigte sich überzeugt, dass die Wähler für kommunale Themen eher zu mobilisieren seien als für europapolitische Themen.

Schartau betonte, dass die Reformpolitik der Bundesregierung grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Innerhalb des Reformprozesses müsse aber eine Konzentration auf die Fragen erfolgen, die für die Bürger von existenzieller Bedeutung seien. Dabei ständen drei Punkte im Mittelpunkt: Es müsse erstens eine Verabredung innerhalb der SPD mit Blick auf die Rentnerinnen und Rentner geben, die massiv verunsichert seien.
Weiterhin werde die Regierung hoffentlich in den nächsten Wochen über den Ausbildungspakt eine klare Ansage an die Jugendlichen machen können, was ihre Perspektiven nach der Schule angeht." Und schließlich müsse alle Konzentration darauf gerichtet sein, dass bezüglich der Arbeitsmarktpolitik zum 1. Januar 2005 eine klare Richtung erkennbar werde.
Grundsätzlich müssten zunächst die Ergebnisse der eingeleiteten Reformen sichtbar werden, so Schartau, bevor neue Vorschläge gemacht würden.