Harald Schartau fordert Kompetenz der Länder bei Ladenöffnungszeiten

Rede von Harald Schartau während des Landesparteitages in Bochum am 14. 06. 03

Stefan Heinlein:
Es bleibt dabei. Um 20 Uhr ist Zapfenstreich an der Ladentheke. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einkaufsvergnügen rund um die Uhr einen Riegel vorgeschoben. Auch an Sonn- und Feiertagen bleiben die Läden weiter dicht. Doch kein Urteil ohne Hintertür. Sollte der Bund die Zuständigkeit an die Länder abgeben, so könnte jedes Bundesland durchaus dem Konsum freien Lauf geben. Der Handel wittert dementsprechend auf eine schleichende Revision des Karlsruher Urteils. Doch noch steht die Front der Traditionalisten. Die Gewerkschaften sind erleichtert. Sie wollen weiter für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen im Einzelhandel kämpfen. Ein Urteil also, das durchaus Spielräume lässt für die Gesetzgeber von Bund und Ländern, und darüber will ich jetzt sprechen mit dem zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen Harald Schartau, SPD. Herr Schartau, sind Sie erleichtert oder enttäuscht über das Karlsruher Urteil?

Harald Schartau:
Das Urteil behält ja zunächst mal den Status Quo bei, und zwar ein Status Quo, der vor einigen Monaten erst geschaffen wurde. Vor einigen Monaten ist der Ladenschluss verändert worden, so dass von Montag bis Samstag die Läden von 6 bis 20 Uhr geöffnet haben können. Das war eine weitere Öffnung, die jetzt ausgefüllt werden muss und die vor allen Dingen keinen akuten Handlungsbedarf nach sich gezogen hat.

Heinlein:
Aber schlagen da als Sozialdemokrat und Wirtschaftsminister nicht zwei Herzen in Ihrer Brust?

Schartau:
Der Ladenschluss, das ist ein Gesetz, das nicht in Granit geschlagen ist. Das gehört quasi zwangsläufig immer in regelmäßigen Abständen auf den Prüftisch, weil sich Verhaltensweisen bei den Verbrauchern, bei den Kunden, weil sich auch neue Geschäftsideen entwickeln, zum Beispiel Zentren, in denen Konsum verbunden wird mit Freizeitgestaltung, mit Erlebnis. Da kriegt das eine ganz andere Bedeutung als bei anderen, die denken, man muss nur in relativ leblosen Innenstädten die Läden bis 22 Uhr öffnen, dann ist die Innenstadt auch wieder belebt. Das ist für mich Kokolores.
(…)
Hier das ganze Interview: