Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Der Fall Vodafone ist ein Paradebeispiel für die Heuchelei der Opposition

Joachim Poß

Heute reiten sie auf der Welle der Empörung über das Verhalten des Vodafone-Konzerns mit. Gestern und vorgestern haben Union und FDP keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen Vorschläge von Regierung und Koalition zu Felde zu ziehen, die eine Verstetigung der Körperschaftsteuer zum Ziel hatten. Der Bundesrat wurde als Blockadeinstrument genutzt und auch im vorweihnachtlichen Vermittlungsverfahren Ende 2003 wurden die Vorschläge der Koalition, endlich eine Mindestgewinnbesteuerung einzuführen, gestutzt.

Und wenn jetzt Jürgen Rüttgers mit Blick auf die Koalition sagt, es müsse geklärt werden, wer die politische Verantwortung für diese Situation trage, damit die Menschen das wüssten, wenn sie von Kürzungen getroffen würden, dann haut das dem Fass wirklich den Boden aus. Das ist politische Manipulation und eine üble Täuschung der Bürger.

Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion wurde bereits Mitte 2002 eine Mindestgewinnbesteuerung für große Unternehmen gefordert. Die FDP wollte damals den ungehinderten Verlustvortrag beibehalten und sprach von einer Vertreibung der Großbetriebe ins Ausland. Der CSU-Finanzexperte Michelbach, von dem heute ganz andere Töne zu hören sind, bezeichnete den Vorschlag damals als Offenbarungseid einer verfehlten Steuerpolitik.

Als die Koalition im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sofort nach der gewonnenen Bundestagswahl eine Mindestgewinnbesteuerung einführen wollte, hat die Unionsmehrheit im Bundesrat über diesen Vorschlag erst gar nicht diskutieren wollen, sondern hat ihn rundweg abgelehnt und blockiert. Jeder erinnert sich daran, wie die Union damals von Steuererhöhungen sprach. Heute will sie – wie Herr Austermann das vorschlägt – solche Steuererhöhungen offenbar rückwirkend einführen. Auch Herr Meister, der finanzpolitische Sprecher der Union, sprach damals von einer unsinnigen Idee und von einer Spaltung der Wirtschaft in Gut und Böse. Er plapperte damit, wie viele andere auch, der so genannten Achterbande nach, die ein Argumentationspapier gegen die Einführung einer Mindestgewinnbesteuerung mit der suggestiven Frage einleitete „Stehlen sich die Unternehmen aus ihrer steuerlichen Verantwortung ?“

Im letzten Vermittlungsverfahren wurde dann erneut der abermals im Rahmen des so genannten Korb-II-Gesetzes vorgelegte Vorschlag der Koalition abgeschwächt. Anstelle einer Versteuerung von mindestens 50 Prozent der erzielten Gewinne, hat die Unionsmehrheit im Bundesrat den Konzernen ein Steuergeschenk gemacht, indem sie diese Quote auf 40 Prozent senkte und ihnen damit eine Verrechnung von 60 Prozent ihrer vorgetragenen Verluste ermöglicht.

Auch wenn der Fall Vodafone zunächst das Jahr 2001 betrifft, wird die Blockadehaltung der Union den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, denn die Verluste von Vodafone, wenn sie denn anerkannt werden müssen, werden auch in den kommenden Jahren von dem Konzern zur Gewinnverrechnung genutzt werden. Die Union, die immer gegen den schlechten Standort Deutschland für Kapitalgesellschaften wettert, hat den Konzernen letztlich einen Steuersatz Null ermöglicht. Das wäre spätestens seit 2002 zu vermeiden gewesen, hätte die Union nicht ständig alles blockiert, was eine Verstetigung der Körperschaftsteuer zum Ziel hatte.

Das Beispiel Vodafone belegt auch eindrucksvoll, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Konzerne bei ihrer Gewinnermittlung weitaus dringender reformiert werden müssen, als die angeblichen Steuervergünstigungen bei Arbeitnehmern. Sieht man sich aber die ganzen Einfachsteuer-Modelle von CDU, CSU oder FDP an, so will man nur den Arbeitnehmern an den Kragen gehen und nennt das dann Steuervereinfachung. Sobald aber – wie Schleswig-Holstein das getan hat – auch Vereinfachungen, also Beschränkungen im Unternehmensteuerbereich vorgeschlagen werden, so heißt es bei Union und FDP nicht nur wieder Steuererhöhung, sondern man benutzt Vokabeln wie Drohkeule, Kasse machen, Demotivation und Kapital-Fluchthilfe.

Diese Heuchelei von Oppositionspolitikern ist nicht mehr zu ertragen, sie ist ein politisches Übel. Die Wähler sollten auf diese miese Tour nicht hereinfallen. Und auch der Steuerzahler-Präsident Däke, der jetzt plötzlich fordert, diese Gewinnermittlungsgestaltungen der Unternehmen einzuschränken, hat schon ganz anders geredet.