Rüttgers so genanntes „Regierungsprogramm“ ist ein windschiefes Dreieck

Platz von Jürgen Rüttgers während des CDU Landesparteitages in Siegen am 06. 07. 02

CDU-Oppositionsführer Dr. Jürgen Rüttgers hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, mit dem er bei der nächsten Landtagswahl gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück antreten will. Wie schon bei der Beratung des Doppelhaushalts 2004/2005 will der Oppositionsführer Schulden abbauen, kritisiert gleichzeitig jeden Kürzungsvorschlag der Landesregierung, verspricht aber trotzdem mehr staatliche Leistungen. Im Klartext: Das so genannte "Regierungsprogramm" der CDU-Opposition ist ein windschiefes Dreieck, das CDU-Vorsitzender Rüttgers als runde Sache verkaufen will.

Rüttgers will die öffentlichen Haushalte sanieren und die "Subventionen" für Windräder begrenzen. Fakt ist, dass aus den öffentlichen Haushalten gar keine Subventionen für Windräder fließen.

Rüttgers fordert die Halbierung der Steinkohlehilfen bis 2010. Das würde bedeuten, dass schon in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 30.000 Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlebergbau abgebaut werden müssten. Das ist de facto die Aufkündigung des Sozialverträglichkeitsprinzips. Die CDU nimmt eine massive Schädigung der energie- und industriepolitischen Interessen des Landes in Kauf. Die NRW-CDU lässt die sozialen Probleme offenbar genau so kalt wie die mit Massenentlassungen verbundenen Steuerausfälle und Sozialabgaben.

Rüttgers behauptet, in Nordrhein-Westfalen sinke die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Richtig ist, dass die Zahl der Lehrerstellen sich von über 142.500 im Schuljahr 2002/2003 auf fast 143.900 im laufenden Schuljahr erhöht hat. Im kommenden Schuljahr wird sie durch die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen nochmals um 1000 Stellen wachsen.

Der CDU-Landesvorsitzende Rüttgers fordert mehr Lehrer, kleinere Klassen und kleinere Schulen. Finanzieren will er alles durch einen 1,5prozentigen Personalabbau in der "engeren Landesverwaltung". Fakt ist: In der engeren Landesverwaltung, ohne Finanzverwaltung und Hochschulen, ohne Polizei und Justiz und ohne Schulen, gibt es aber nur rund 25.000 Stellen. Er will also 375 Stellen einsparen und damit alles finanzieren. Allein die Reduzierung der Klassengröße um einen Schüler erfordert aber schon 5.000 zusätzliche Lehrerstellen.

Gleichzeitig zu seinen leeren Versprechungen unterstützt der Herausforderer von Ministerpräsident Steinbrück die Steuerpläne seines Parteifreundes Friedrich Merz. Die Fachleute aller 16 Länderfinanzministerien haben ausgerechnet, dass damit weitere rund 30 Milliarden Euro Steuerausfälle in den öffentlichen Haushalten zu verkraften wären. Wie Herr Rüttgers das erwirtschaften will, sagt er nicht.

Rüttgers wollte ein Viertel der Anteile am Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) verkaufen. Eine Luftbuchung, denn: Dem Wert dieses BLB von 9,7 Milliarden Euro standen gleichzeitig Bilanzverbindlichkeiten in der Größenordnung von 8,7 Milliarden Euro gegenüber.

Oppositionsführer Rüttgers forderte Anfang des Jahres, die Grundstücks- und Finanzierungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu verkaufen. Fakt ist: Diese Grundstücks- und Finanzierungsgesellschaft existiert seit Mitte 2001 nicht mehr.

Rüttgers kündigte an, die Landesentwicklungsgesellschaft veräußern zu wollen. Tatsache ist: Im Haushalts- und Finanzausschuss stimmte die CDU gegen einen solchen Antrag der FDP.