Ministerpräsident Peer Steinbrück verteidigt nachdrücklich Mitbestimmung und Tarifautonomie – Appell an Gewerkschaften, Reformen konstruktiv mitzugestalten

Rede von Ministerpräsident peer Steinbrück auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen
Ministerpräsident Peer Steinbrück

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat am Mittwoch (2. Juni 2004) nachdrücklich das deutsche Modell der Mitbestimmung und die Tarifautonomie gegen Kritik verteidigt. Die Mitbestimmung sei kein Ballast, sondern das „erfolgreichste Modell einer demokratischen Betriebsverfassung“. Sie sei ein Gut von hohem Gewicht, sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

Ausdrücklich verteidigte Steinbrück auch die Tarifautonomie. Wer ignoriere, was und wie viel sich in den vergangenen Jahren bei den Tarifverträgen bereits bewegt habe – zum Beispiel durch Öffnungsklauseln oder Härtefallregelungen – sei zu Reformen mit Augenmaß nicht in der Lage, so der Ministerpräsident. „Wer heute noch allen Ernstes Gewerkschafter und Betriebsräte pauschal als Blockierer beschimpft und am liebsten abschaffen will, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, ernst genommen zu werden. Das gilt für jene ganz besonders, die Flexibilität fordern und in Wirklichkeit Lohndumping oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten meinen. Was wir in der Tat brauchen, das ist eine Gemeinschaftsanstrengung und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen. Alle – auch die Gewerkschaften – stehen in der Pflicht, Reformen mitzugestalten.“

Der Ministerpräsident mahnte, die Gewerkschaften verkauften sich in mancher Debatte unter Wert. Sie dürften sich in der öffentlichen Meinung nicht an den Rand drängen lassen. Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft rief Steinbrück zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um die gegenwärtigen Probleme zu bewältigen. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten überzeugende Beispiele dafür, dass ein breiter Konsens möglich ist, so beispielsweise das NRW-Bündnis für Arbeit und Ausbildung und den Ausbildungskonsens.

Die Verpflichtung zur gemeinsamen Kraftanstrengung gelte natürlich auch für die Arbeitgeberverbände. So müsse die Schaffung ausreichend vieler Ausbildungsplätze auch ohne die Androhung einer Ausbildungsplatzabgabe selbstverständlich sein. Zur Verantwortung eines Unternehmers und eines Vorstandes gehöre auch eine verantwortungsvolle Unternehmensethik. Manager müssten in erster Linie an das Unternehmen und seine Beschäftigten denken und nicht an ihre eigenen Abfindungen oder Aktienoptionen.

Steinbrück: „Wer von den Gewerkschaften Umdenken fordert, der muss das mit mindestens der gleichen Hartnäckigkeit von solchen Unternehmern und Unternehmen verlangen, denen die Tagesnotierung an der Börse wichtiger ist als die Zukunft ihrer Beschäftigten.“