Edgar Moron: Rüttgers weiß wieder einmal nicht, was er redet

"Der CDU-Oppositionsführer Rüttgers redet wieder einmal von Dingen, von denen er keine Ahnung hat", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Rüttgers heutige Forderungen im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan. In einem Pressegespräch habe der CDU-Oppositionsführer Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben, obwohl der für die Überwachung Kaplans nie zuständig gewesen sei. Entgegen der CDU-Behauptungen sei der Landesverfassungsschutz zudem jederzeit vom Bundesverfassungsschutz bestens informiert worden. Rüttgers fordere ein Zentralregister für Islamisten und habe noch gar nicht gemerkt, dass ein solches Register bereits bei der zuständigen Bundesbehörde existiere. Zusätzlich verlange Rüttgers die Erleichterung verkürzter Instanzenwege bei der Abschiebung bzw. Ausweisung von Extremisten. "Dass dies Bestandteil des neuen Zuwanderungsgesetzes ist, hat der CDU-Oppositionsführer offenbar auch noch gar nicht bemerkt", stellte Edgar Moron fest. Wann immer Rüttgers versuche konkret zu werden, stolpere er von einer Peinlichkeit in die nächste. "Herr Rüttgers möchte gerne große Politik machen, ist aber in Wahrheit nur ein politisches Leichtgewicht", sagte Moron.