Die SPD geht entschlossen in die Endphase des Europa-Wahlkampfes

"Die SPD geht entschlossen in die Endphase des Europa-Wahlkampfes", sagte der Landesvorsitzende Harald Schartau auf der heutigen Vorstandssitzung der NRWSPD. Mit dem Schwerpunkt der SPD-Europa-Kampagne auf den Themen Gerechtigkeit und Außen- und Friedenspolitik würden zwei wesentliche Politikbereiche angesprochen, die die SPD auf europäischer Ebene weiterentwickeln will.
Am 3. Juni 2004 wird mit der zentralen Kundgebung mit Gerhard Schröder in Dortmund der Europa-Wahlkampf seinen Höhepunkt finden.

Schartau nannte weiterhin die Themen Ausbildung und Arbeit, die für die NRWSPD von größter Bedeutung seien. "Hier entscheidet sich, ob die Bevölkerung uns als sozial verantwortlich erfährt." Wichtigste Aufgabe sei es, junge Menschen in Ausbildung zu bringen. Der aktuelle Gesetzentwurf für das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz biete mit dem Ausbildungspakt die Möglichkeit, den erfolgreichen Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen weiterzuführen.

Schartau betonte, dass die NRWSPD zukünftig energischer die CDU angreifen werde. Es müsse deutlicher als bisher herausgestellt werden, dass die CDU sich vor allem durch nicht finanzierbare Konzepte und durch Opportunismus hervortue. Beides funktioniere nach dem Prinzip, "die Fahne in den Wind zu hängen".

Der erfolgreiche Kommunal-Konvent der NRWSPD wird am 18. Juli in Oberhausen eine Fortsetzung finden. Hierbei sollen gegen die Demagogie und Blockade der Union zum Beispiel bei der Umsetzung von Hartz IV Fakten und Erfolge gesetzt werden. Der Bund wird Wort halten und die notwendigen Mittel zur Entlastung der Kommunen aufstocken.

Die Landespartei wird sich konstruktiv an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der SPD beteiligen. Die Gremien der NRWSPD werden dem bis zum Jahresende geplanten Programmentwurf eigene Beitrage beisteuern. "In Fortsetzung unserer Kampagne für soziale Gerechtigkeit werden wir auch bei der Arbeit am Grundsatzprogramm unsere Schwerpunkte aus Nordrhein-Westfalen formulieren", so Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD.

Der Landesvorstand wählte die neuen Mitglieder des Kommunalrates der NRWSPD.