Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Ex-Kanzlerkandidat Stoiber besucht Ex-Zukunftsminister Rüttgers – Die Zweite

Die Union: Uneinigkeit als Politikersatz

Innerhalb der Union gibt es hinsichtlich der wichtigsten politischen Themen widersprüchliche Meinungen. Dennoch werden sich Herr Stoiber und Herr Rüttgers nach der heutigen Fraktionssitzung sicherlich einig zeigen.

Thema Kopfpauschale:
„Wenn also der Chef genauso eine Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme.“
Edmund Stoiber, SAT am 6.10.2003

„Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich“.
Angela Merkel, CDU-Regionalkonferenz 7.10.2003

„Das (System mit Gesundheitsprämie) kann aber nur gelingen, wenn es einen Sozialausgleich gibt. Die zentrale Frage ist, wie man das finanziert. (…) Ich habe noch keine abschließende Antwort.“
Jürgen Rüttgers, Tagesspiegel, 9.5.2004

„Es reicht ja nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sehen, ob das Neue finanzierbar ist.“
Horst Seehofer, Die Welt, 14.4.2004

„Er (Horst Seehofer) bezifferte die Kosten der CDU-Pläne zur Steuer-, Gesundheits-, und Rentenreform auf insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Die CSU lehnt die Kopfpauschale ab.“
Süddeutsche Zeitung, 14.4.2004

Thema Ganztagsschule:
„Stoiber lehnt flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen ab“.
Dpa, 4.8.2002

„Wir müssen ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem aufbauen…“
Jürgen Rüttgers, Rheinische Post, 1.4.2004

Thema Kinderbonus:
Die CSU bleibt damit bei ihrem Plan, den „Kinderbonus“ innerhalb des Rentensystems zu finanzieren, sie steht damit im Widerspruch zu ihrer Schwesterpartei CDU, die einen Ausgleich für Erziehende über das Steuersystem finden will.“
FAZ.net, 8.3.2004

Thema Mindestbesteuerung:
„CSU fordert europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen“,
www.csu.de, 19.4.2004

„CDU-Chefin Merkel gegen CSU-Initiative für EU-weite Mindeststeuer.“,
Der Spiegel, 17.4.2004

Und so weiter:
„Die CDU will die gesetzliche Krankenversicherung von den derzeitigen lohnabhängigen Beiträgen umstellen auf ein System mit Einheitsbeitrag für alle und einer sozialen Ausgleichskomponente, die aus dem Steuertopf finanziert Wird. Die CSU sträubt sich gegen einen solchen Systemwechsel.“
Financial Times Deutschland, 10.3.2004

„Vorstöße der CSU, die Nachwirkung von Tarifverträgen auf drei Jahre zu begrenzen, wenn unternehmen aus dem Arbeitgeberverband austreten, und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aufzuheben, hatte eine CDU-Front gestoppt.“
Financial Times Deutschland, 10.3.2004