Die CDU-Opposition verlässt die Ebene des politischen Anstands

Gerd Bollermann, Portrait

"Wer in den größten Spendenskandal verwickelt ist, den es je in der deutschen Parteiengeschichte gegeben hat, kann offenbar nicht anders, als in abstrusen Bildern zu denken." Mit diesen Worten haben Prof. Dr. Gerd Bollermann(SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen) auf Verdächtigungen der CDU-Opposition gegen Johannes Rau reagiert. Für die beiden Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der politische Verleumdungsversuch gegen Johannes Rau die Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Nachdem die Union im bisherigen Untersuchungsverfahren keinen einzigen ihrer Vorwürfe gegen die Landesregierung habe beweisen können, betrete sie in ihrer Hilflosigkeit nun eine neue Ebene der politischen Geschmacklosigkeit. Sie setze Verdächtigungen und Anschuldigungen in die Welt, bevor der Ausschuss auch nur einen einzigen Zeugen zum Untersuchungsgegenstand "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung" gehört habe. Mit unbewiesenen Behauptungen gegen Johannes Rau beschreite die CDU die Ebene einer Politik des Dreckschleuderns. Sie setze die von ihr gewohnte Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss fort. Mit sachlicher Aufklärung habe das nichts zu tun. "Das die CDU jetzt auch noch den Respekt gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ausschließlich einem billigen Effekt opfert, ist in höchstem Maße unanständig", kommentierten Bollermann und Sagel.