8. Mai 2004 – Aachener Friedensfest der NRWSPD

NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, hat den Landesvorsit­zenden der CDU, Jürgen Rüttgers, dazu aufgefordert, die Friedenssiche­rung als wichtigstes europapolitisches Thema ernst zu nehmen und die „olle Kamelle“ vom Antiamerikanismus nicht weiter zu strapazieren.

Bei der Europawahl am 13. Juni gehe es nicht um die Frage pro oder contra Amerika, sondern um die Frage, welche Partei mit Deutschlands Rolle in der vergrößerten EU verantwortungsvoll, besonnen und friedenssi­chernd umgehe, so Groschek.
Groschek: „Wir werben bei allen um Deutschland als Friedensmacht. Es geht hier nicht um Europa oder Amerika, es geht um SPD oder CDU. Die Menschen im Land verstehen das.“

Die CDU habe geglaubt, Nutzen aus der Meinungsverschie­denheit zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder ziehen zu können. Wenn CDU und CSU die Bundestagswahl gewonnen hätten, stünden heute deutsche Soldaten im Irak. Die CDU, so Groschek, solle sich die klare und konsequente Haltung Gerhard Schröders zu eigen machen und damit dem Beispiel vieler europäischer Nachbarn folgen.

Groschek wies darauf hin, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra­ten die Leistung der USA für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft zu würdigen wüssten. „Dazu brauchen wir keine Nachhilfe“. Das sei gerade an einem Tag wie dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, be­wusst. Dieses Bewusstsein trage auch das Friedensfest in Aachen.

Der Generalsekretär erinnerte daran, dass die Europäische Union vor we­nigen Tagen um zehn Staaten größer geworden sei. Ein großer Teil der Menschen in allen zehn neuen Mitgliedsstaaten habe noch in Erinnerung, was Unfreiheit, aber auch, was Maulkörbe und Kritikverbote bedeuteten. Deutschland habe diesen Ländern gegenüber eine partnerschaftliche Vor­bildfunktion.