Schreiben von Franz Müntefering zum 1. Mai an Betriebsräte

Franz Müntefering

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wenige Tage darauf werden sich die dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung einigen; ein in der Geschichte Europas einmaliges Ereignis.

All diese Ereignisse sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von Bedeutung: vom deutlich größeren Binnenmarkt wird Deutschland besonders profitieren. Der Export deutscher Unternehmen in die Beitrittsländer ist bereits im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gestiegen. Die beitretenden Staaten sind die dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die deutsche Wirtschaft durch die Erweiterung künftig jährlich um mehr als ein halbes Prozent wachsen wird. Bereits heute exportieren wir mehr in die neuen Mitgliedstaaten als beispielsweise in die USA. Neun Prozent unserer Exporte gehen in diese Länder und dieser Anteil wird mit steigendem Wohlstand noch zunehmen.

Im erweiterten Europa wird die SPD weiterhin dafür einstehen, dass die Interessen der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den ungezügelten Kräften des Marktes. Nicht nur bei uns muss gelten: die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Deshalb haben wir – gegen den erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen – das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und einklagbare soziale Grundrechte in die Europäische Verfassung hineingekämpft. Genauso werden wir weiterhin dafür sorgen, dass bei der Herausbildung einer europäischen Betriebs- und Unternehmensverfassung unsere positiven Erfahrungen des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung eingebracht werden. Wir stehen dafür, dass die bei uns bewährten Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bleiben. Das deutsche Modell der Unternehmens-Mitbestimmung hat sich bewährt und wir werden alles dafür tun, dass dieses hohe Mitbestimmungsniveau für deutsche Unternehmen erhalten bleibt und möglichst auch europäisches Recht wird. Darum geht es am 13. Juni, wenn wir ein neues Europäisches Parlament wählen werden.

Wir haben in Europa gemeinsame Werte. Das, was gemeinhin Europäisches Sozialstaatsmodell genannt wird, muss in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden. Wir wollen Solidarität und gemeinsame soziale Standards statt Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und den stärksten Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir wollen Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen, nicht allein um die niedrigsten Kosten. Und wir wollen faire Partnerschaft zwischen den Tarifparteien und ein hohes Maß an Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade in einer Zeit globalisierten Wirtschaftens, in der Umstrukturierungen und Standortverlagerungen von Unternehmen an der Tagesordnung sind.

Mit der Erweiterung der EU sind auch viele Sorgen bei den Menschen verbunden. Diesen Sorgen, der Sorge vor Arbeitsplatzverlust, der Sorge vor Lohndumping, der Sorge vor verschärftem Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir uns stellen. Mehr noch: die von uns geführte Bundesregierung hat sie aktiv aufgenommen und hat reagiert. Sie hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich für eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingesetzt, um unkontrollierte Zuwanderung und Billiglohnkonkurrenz zu vermeiden.

Die konservativen Kräfte in Deutschland und Europa hingegen verhindern immer wieder die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten in der EU und versuchen auf nationaler Ebene von uns gemeinsam erstrittene Errungenschaften auszuhöhlen:

So nehmen Konservative in Europa die Europäische Gesellschaft (SE) als neue europäische Gesellschaftsform für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zum Anlass, die Unternehmensmitbestimmung erneut in Frage zu stellen.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf die Forderungen der Union zur Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene. Das Konzept der Union ist eine Ansammlung von alten Rezepten, Plattitüden und Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie wollen die äußerst erfolgreichen Reformen der Betriebsverfassung wieder zurücknehmen.

Sie wollen das Recht auf Teilzeitarbeit wieder rückgängig machen.

Sie wollen die Ausbildungsverordnungen deregulieren. Hierdurch gefährden sie ausgerechnet die Qualität der Ausbildung. Einen unserer größten Standortvorteile, unsere gut ausgebildeten, kompetenten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stellen sie systematisch in Frage.

Sie wollen an das Arbeitsstättenrecht heran und sie wollen weniger Betriebsärzte. Es scheint offensichtlich, dass die Konservativen immer noch nicht verstanden haben, wie wichtig ein vernünftiger Arbeitsschutz ist. Für die Gesundheit der Beschäftigten und schließlich auch im Hinblick auf Kostenreduzierungen für die Unternehmen.

Sie setzen auf platte Arbeitszeitverlängerung statt auf intelligente und flexible Arbeitszeiten.

Und sie wollen die Tarifautonomie und die bewährten Flächentarifverträge aushebeln und die
Betriebsparteien mit zusätzlichen Konflikten belasten.

Nahezu alle Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben, stehen heute für bestimmte Vertreter der Arbeitgeberverbände, für die FDP sowieso, aber mittlerweile auch für die Union auf der Abschussliste.

Wir Sozialdemokraten wollen das nicht und werden einen Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht zulassen. Auch darum geht es bei den Wahlen am 13. Juni.

Ich bitte deshalb ganz besonders darum, sich bei den Kolleginnen und Kollegen für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl einzusetzen. Am 13. Juni 2004 entscheidet sich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gewerkschaften, für unser Land.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Müntefering