Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2004

Der 1. Mai 2004 ist ein historischer Tag für Europa. Heute treten zehn neue Länder der Europäischen Union bei. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erleben wir die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Europa wächst damit nach langer und schmerzhafter Teilung zusammen. Dafür haben auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gestritten. Dies ist ein Beitrag für dauerhaften Frieden, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Europa kann damit seine neue Stärke als Kraft für den Frieden und als Friedensmacht weltweit einsetzen.

Mit der sogenannten Osterweiterung der EU wird der Binnenmarkt auf 450 Millionen Menschen anwachsen. Unser Land wird davon profitieren. Die EU-Kommission rechnet mit 100.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge der EU-Osterweiterung. Deutschland ist ein exportorientiertes Land. Der größere Binnenmarkt sichert und schafft Arbeitsplätze auch bei uns. Die Öffnung von Grenzen, die über Jahrzehnte verschlossen waren, kann aufgrund unterschiedlich entwickelter Wirtschaftssysteme auch zu Problemen führen. Die Lösung der Probleme kann aber nicht in der Abschottung, sondern nur in der schrittweisen Heranführung der Beitrittsländer an EU-Niveau liegen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor direkter Konkurrenz durch unkontrollierte Zuwanderung geschützt. Die Bundesregierung hat bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist durchgesetzt.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, keinen Wettbewerb um die geringsten Arbeitnehmerrechte, keinen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern. Wir wollen eine gemeinsame europäische Anstrengung für Wohlstand für alle und für Teilhabe und Teilnahme der Arbeitnehmer.

Die Chance Deutschlands im internationalen Wettbewerb liegt in der Besinnung auf unsere traditionellen Stärken. Wir sind ein Land mit hoher Produktivität und guten Produkten und Dienstleistungen. Für uns muss es darum gehen, das Gütesiegel „Made in Germany“ zu stärken und weiterzuentwickeln. Deshalb ist die Förderung von Forschung und Entwicklung ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik. Die Bundesregierung strebt an, dass Staat und Wirtschaft bis 2010 die Investitionen in die Bildung, die Forschung sowie in die Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Mit der Bereitstellung von 4 Mrd. Euro zur Umsetzung des Ganztagsschulprogramms bis 2007 und der Steigerung des Bundesetats für Bildung/Forschung hat die Bundesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet.

Ein wesentlicher Standortvorteil Deutschlands ist der stabile soziale Frieden. Die Tarifautonomie, Flächentarifverträge und Mitbestimmung gehören zu den Eckpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Dies wollen wir bewahren. Europa wächst weiter zusammen. Für uns Sozialdemokraten geht es darum, die Europäische Union auch zu einer Sozialunion auszubauen. Wir wollen verbindliche Sozialstandards in ganz Europa. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass wesentliche soziale Grundrechte in die europäische Grundrechtecharta aufgenommen wurden und diese nun auch Bestandteil des Entwurfs einer Europäischen Verfassung sind.

In diesem Sinne rufen wir die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, am 1. Mai 2004 gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein freies, gleiches und gerechtes Europa zu demonstrieren.