Der Kommunal-Konvent der NRWSPD in Oberhausen: Aufbruchssignal für den Kommunalwahlkampf 2004

Rede von Ministerpräsident peer Steinbrück auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in OberhausenVolles Haus beim Kommunalkonvent der NRWSPDRede von Ministerpräsident Peer Steinbrück auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen

Der erfolgreiche Kommunal-Konvent in Oberhausen am 24. April – fünf Monate vor der Kommunalwahl – war das große, landesweite Aufbruchsignal für die NRWSPD in den Kommunalwahlkampf. Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten für die SPD in den Rathäusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrück in einer kämpferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der großen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrück erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Mülheim. "Die Erfahrung aus den letzten Wochen und Tagen zeigen : Überall im Land wächst diese Aufbruchstimmung. Unsere Leute kämpfen, sie wollen, dass das Ergebnis von 1999 eine Episode bleibt. Wir haben eine echte Chance, im Herbst deutlich nach vorn zu kommen".

Ministerpräsident Peer Steinbrück nannte 7 Gründe, warum die NRWSPD besser aufgestellt ist als die CDU:
1. Wir haben die besseren Leute.
2. Die Zukunft gehört engagierten Frauen.
3. Wir haben die Kraft zur Erneuerung.
4. Sicher leben in NRW.
5. Wir machen Land und Städte familien- und kinderfreundlicher.
6. Unsere Kommunen brauchen gesunde Finanzen.
7. Die CDU will den Sozialstaat abbauen.

Wir dokumentieren die Rede von Peer Steinbrück in Auszügen:
(Es gilt das gesprochene Wort)

1.Wir haben die besseren Leute. NRWSPD
Wir haben die besseren Leute. Einige davon haben schon gewonnen. Selbst unter schwersten Umständen in den unterschiedlichen Regionen bei verschiedenen Urwahlen:

  • In Halle (Westf.): Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD)
  • In Ennigerloh : Bürgermeister Berthold Lülf (SPD)
  • Im Ennepe-Ruhr-Kreis : Landrat Dr. Arnim Brux (SPD)
  • In Mülheim a.d.Ruhr am 6. April 2003 Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD)
  • In Kamen am 13. Juli 2003 Bürgermeister Hermann Hupe (SPD)
  • Und in Vlotho am 12. Oktober 2003 Bürgermeister Bernd Stute (SPD)

    2. Die Zukunft gehört engagierten Frauen. NRWSPD

    Eins ist nach dem gegenwärtigen Stand der Nominierungen festzustellen:

  • Die Zukunft gehört engagierten Frauen.
  • Wir haben als SPD bereits über 50 Frauen für Spitzenpositionen nominiert, wir sind eben keine Honoratiorenpartei.
  • Moderne Frauen stehen für eine zukunftsorientierte Großstadt-SPD: Ich nenne stellvertretend nur drei Oberbürgermeisterinnen – Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Bärbel Dieckmann (Bonn), Bärbel Zieling (Duisburg).
  • Jetzt gehen zusätzlich für uns mit guten Chancen ins Rennen: Ottilie Scholz für Bochum und Gudrun Hock für Düsseldorf.

    3. NRWSPD – Wir haben die Kraft zur Erneuerung.
    Wir – die NRWSPD – haben die Kraft zur Erneuerung bewiesen, mit vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten.

    Nur vier Beispiele:

  • Ulli Paetzel, 32 Jahre, für Herten.
  • Martina Leßnig,45 Jahre für Recklinghausen.
  • Pit Clausen, Jahrgang 62 für Bielefeld.
  • Und in Köln tritt eine komplette neue, junge Mannschaft an.

    Und ich mahne zu Selbstbewusstsein. Immer darauf hinweisen: Wir machen die bessere Politik vor Ort:

  • Centro hier in Oberhausen, nun auch O-Vision,
  • Logport in Duisburg,
  • der Umbau Bonns nach dem Regierungswegzug,
  • das Dortmund-Projekt,
  • oder auch ein kleiner Ort wie Rommerskirchen, wo SPD-Bürgermeister Albert Glöckner mit Erfolg alle Grundschulen zu offenen Ganztagsgrundschulen gemacht hat.

    4. Sicher leben in NRW.
    Unter den 20 sichersten Städten im Bundesgebiet ab 100.000 Einwohner liegen 15 in Nordrhein-Westfalen, davon auf den ersten 3 Plätzen die Städte Bergisch Gladbach, Mülheim und Solingen.

    Unter den 20 sichersten Städten im Bundesgebiet ab 200.000 Einwohner liegen 11 in Nordrhein-Westfalen, davon auf den ersten 5 Plätzen die Städte Bielefeld, Wuppertal, Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg.

    5. Wir machen Land und Städte familien- und kinderfreundlicher.
    Das heisst konkret:

  • Wir sorgen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für bessere Ausbildung.
  • Wir haben die Lehrerzahl erhöht. In den CDU–regierten Ländern wird sie abgebaut.
  • Wir haben Wort gehalten in Nordrhein – Westfalen. NRW ist das einzige Bundesland, in dem in den nächsten Jahren mehr Unterricht gegeben wird, als in den letzten Jahren. Wir stellen sogar noch 1.000 zusätzliche Lehrer ein.
    Das schafft kein anderes Bundesland.
  • Von 2001 bis 2005 wird an unseren Schulen die Zahl der gegebenen Unterrichtsstunden um 200.000 ansteigen.
    Die CDU soll uns das Land nennen, das sich damit auch nur annähernd vergleichen kann!
  • Den Städten standen 2002 und 2003 insgesamt 920 Mio. € zur Sanierung der Schulen zur Verfügung. In diesem Jahr und im nächsten werden es noch einmal je 460 Mio. € sein, das sind in vier Jahren über 1,8 Mrd. €.
  • Wir werden bis 2007 200.000 Ganztagsplätze an den Grundschulen schaffen. Für jedes 4. Kind.
    Ich wette, dass die CDU-Bürgermeister, die heute noch den Hort-Initiativen Beifall spenden, sich schon bald mit den offenen Ganztagsschulen schmücken wollen.
    Aber dann sagt es auch: Das waren wir, die Sozis, die das gemacht haben. Die CDU hat im Landtag dagegen gestimmt.

    Mir ist wichtig zu betonen: Nach „Pisa“ hat NRW inzwischen ein abgestimmtes, in sich schlüssiges Konzept vorzuweisen:

  • Stärkung des Fundaments in Kindergarten und Grundschule durch Sprachförderung.
  • Mehr Lernzeit durch die offene Ganztagsgrundschule.
  • Mehr Unterricht in der Sekundarstufe I.
  • Klare Unterrichtsstandards und deren Überprüfung.
  • Straffung der Lehr- und Lerninhalte.
    Darum auch Abitur künftig in 12 Jahren.
  • Mehr Selbstständigkeit für die einzelnen Schulen.
    Mit diesem Konzept können wir uns nicht nur sehen lassen, damit können und müssen wir Punkte machen.

    6. Unsere Kommunen brauchen gesunde Finanzen.
    Wir stehen zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise. Rüttgers will stattdessen die Gewerbesteuer abschaffen.

    Für mich ist ganz klar: Aus Hartz IV dürfen keine neuen Belastungen entstehen, im Gegenteil: die versprochenen 2, 5 Mrd. € müssen realisiert werden.
    Ich bin Franz Müntefering dankbar, dass er das in Bochum klar gemacht hat.

    7. Die CDU will den Sozialstaat abbauen
    Die CDU will den Sozialstaat abbauen Obwohl die Kommunen seit drei Jahren einen harten Sparkurs fahren, stehen die meisten von ihnen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wir werden als SPD zunehmend wieder anerkannt als die Reformkraft in Deutschland. Als diejenigen, die Kurs gehalten haben und die unser Land nach jahrzehntelangen Versäumnissen von Grund auf erneuern. Wir bauen den Sozialstaat um – aus einem einzigen Grund: Damit es ihn auch in 20, 30 Jahren noch geben kann.

    Die Union will ihn abbauen – weil sie ihn so nie wollte. Einschließlich der Rechte für Arbeitnehmer.

    Die CDU-Debatte um die Sozialstaatsreform zeigt: Die können nicht einmal mit Geld umgehen. Schon die Kopfpauschale ist absolut nicht finanzierbar. Das gilt auch für vieles andere:

  • 100 Mrd. € insgesamt wollen sie ausgeben, davon 10 Mrd. € für die Steuerreform,
  • 22 Mrd. € für eine andere Anrechnung der Kindererziehung bei der Rente,
  • 12 Mrd. € für die Mindestrente,
  • 40 Mrd. € im Gesundheitssektor.

    Die Idee der Kopfpauschale, die Merkel von Herzog übernommen hat, ist eine Meisterleistung der Ungerechtigkeit. Nach dem Motto: Hausmeister und Vorstand sind vor dem Herrgott gleich, darum sollen sie auch den gleichen Beitrag zahlen.

    Alles in Allem: Wir haben gute Argumente für die vor uns liegenden Wahlen, nicht nur im Herbst in den Kommunen, sondern schon zuvor am 13. Juni bei den Europawahlen und dann im kommenden Jahr, am 22. Mai, im Land.

    Die zentrale Entscheidung am 13. Juni heißt:

  • Soll Europa den Konservativen überlassen werden? In dieser Phase? (Erweiterung am 1. Mai, Internationale Herausforderungen wie der Irak-Krieg) Oder wollen wir ein Europa mit einem sozialen Gesellschaftsmodell?
  • Wollen wir eine Friedensmacht Europa?
    Unsere Antwort heißt zweimal Ja!

    Darum müssen wir den Leuten in den nächsten Wochen deutlich sagen:
    Gerhard Schröder ist der Garant dafür, dass deutsche Außenpolitik verlässliche Friedenspolitik bleibt und sich nicht zu Abenteuern verleiten lässt.