Zuversicht und gute Stimmung beim Kommunal-Konvent der NRWSPD

Gute Stimmung, Zuversicht und Angriffslust der SPD-Bürgermeisterkandidaten
Kommunal-Konvent der NRWSPD in Oberhausen

Rund 1.000 Teilnehmer kamen zum Kommunal-Konvent der NRWSPD nach Oberhausen. Dort trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der nordrhein-westfälischen SPD, um sich auf die Kommunalwahl einzustimmen.
Im randvollen Plenum zeigten sich der Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten für die SPD in den Rathäusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrück in einer kämpferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der großen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrück erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Mülheim.

Der Landesvorsitzende Harald Schartau betonte in seiner Rede, dass sozialdemokratische Kommunalpolitik bei den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen ansetze. "Sie stellt den Menschen in den Vordergrund". Ein Schwerpunkte seiner eigenen Wahlkampfauftritte seien die sozialen Brennpunkte in den Städten.
Zu Gast auf dem Kommunal-Konvent war der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering. Als wichtigste politische Aufgabe bezeichnete es Müntefering, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Dies sei die "Grundlage von sozialer Gerechtigkeit überhaupt". Unabhängig von der sozialen Herkunft müssten alle Menschen die gleichen Lebenschancen erhalten. Weiteres Ziel sozialdemokratischer Politik sei es, so Müntefering, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die immer noch nicht erreichte Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern voranzubringen.

Franz Müntefering stellte die Frage nach der Rolle des Staates: Seine Aufgabe sei es, die wichtigsten gemeinschaftlichen Aufgaben zu finanzieren. Damit übte er massive Kritik an den politischen Konzepten der Union, vor allem an der Kopfpauschale und an den Vorschlägen für eine Reform des Steuersystems. All diese Maßnahmen seien nicht finanzierbar. Und sie bedeuteten "Umverteilung pur", so Peer Steinbrück.

Gäste beim Kommunal-Konvent waren auch Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, Edgar Moron, Vorsitzender der SPD im Landtag. Gemeinsam mit ihnen diskutierten die Teilnehmer des Kommunal-Konvents in politischen "Foren" über die Schwerpunktthemen der NRWSPD.

Im Anschluss an die Veranstaltung gab es rote Rosen: Harald Schartau und Franz Müntefering begrüßten rund hundert Neumitglieder der NRWSPD.