Statement von Renate Schmidt anlässlich des Kommunal-Konvent der NRWSPD zum Thema „Familie bringt Gewinn – für alle“ am 24. April 2004 in Oberhausen

Rede von Renate Schmidt auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen
Renate Schmidt auf dem Kommunal-Konvent der NRWSPD

Erstens:
Was wünsche ich mir?

Dasselbe wie Ihr euch, einen rauschenden Erfolg bei den Kommunalwahl im September und einen ebensolchen bei den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr.

Soweit ich kann, will und werde ich gerne dabei helfen, und habe bis zum September jede Menge Termine bei euch, trotz weiterer 12 Wahlen in diesem Jahr.

Zweitens:
Wie können wir einen Erfolg erreichen?

In dem wir das tun, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und insbesondere die in der Kommunalpolitik immer getan haben, tun oder tun sollten.

Politik nah bei den Menschen machen, mit den Menschen und für die Menschen.

Dies gilt besonders dann, wenn gespart werden muss, wenn unangenehmes durchgesetzt werden muss, wenn bisher selbstverständliche Leistungen gekürzt oder eingestellt werden müssen.

Sei es bei der Agenda 2010 oder bei dem, wie das was auf Landes- und Kommunalebene notwendig ist, wenn wir nicht nur Tagespolitik machen wollen, sondern auch in Zukunft Politik gestalten wollen.

Drittens:
Wir wollen Politik für die Zukunft und auch noch in Zukunft gestalten.

Zukunft: Das sind unsere Kinder und ihre Familien.

Zukunft: Das ist die bestmögliche Förderung dieser Kinder. Deshalb heißen die wichtigsten Zukunftsthemen:
Familie und Bildung.

Lasst mich das an einigen Zahlen verdeutlichen:
Für über 90 Prozent der Menschen ist Familie wichtig bis sehr wichtig. In den angeblich so heilen 50iger Jahren war das nur für 50 Prozent der Menschen so.

Und junge Menschen wollen ebenfalls zu über 80 Prozent später eine eigene Familie haben

Warum ist das so?

Weil in Zeiten großer Veränderungen Menschen das Bedürfnis haben nach Verlässlichkeit, Stabilität, Vertrauen und Geborgenheit. Diese Werte sind für sie mit Familie verbunden.

Viertens:
Also alles paletti, alles heile Welt?

Nein natürlich nicht, denn zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht eine beträchtliche Kluft.
So wünschen sich die 29 – 34jährigen Männer und Frauen 2,4 Kinder.

Haben tun sie 1,29. Damit haben wir EU-weit die niedrigste Geburtenrate und außerdem trotz der Wertschätzung und des Wunsches nach Familie die weltweit höchste Kinderlosigkeit.
Rund ein Drittel der bis zu 39jährigen sind kinderlos, bei den Akademikerinnen sind es sogar 41 Prozent.

Die ökonomischen Konsequenzen sind gravierend, die bildungspolitischen ebenso und die sozialen und sozialpolitischen Konsequenzen aufzuzeigen reicht die Zeit nicht.

Die Gründe liegen nicht nur aber vor allem darin, dass die bestausgebildete Frauengeneration, die es jemals in Deutschland gab, ihre gute Ausbildung auch nutzen will und wenn dies mit Kindern nicht zu vereinbaren ist, wird der Kinderwunsch immer weiter verschoben bis es dann zu spät ist.

Und dass dieser Kinderwunsch nicht realisiert wird liegt daran, dass wir in Westdeutschland Schlusslicht in Europa sind was Kinderbetreuung angeht.

Politik nahe bei den Menschen:
70 Prozent der Mütter, die zu Hause sind, wären lieber erwerbstätig. Sie können es nicht, weil Krippenplätze, Tagesmütter, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen fehlen.

Fünftens:
Was müssen wir also tun?

Wir müssen weg von einer monetären Familienpolitik. Jahrzehntelange Diskussionen über die Höhe des Kindergeldes, absurde und unfinanzierbare Vorstellungen der Union eines Familiengeldes oder der Entlastung von Familien bei den Rentenversicherungsbeiträgen haben uns nicht weitergebracht.

Wir müssen hin zu einer Politik besserer Infrastrukturen.

2,7 Prozent Krippenplätze,
18 Prozent Ganztagskindergärten,
Ganztagsschulen in homöopathischen Dosierungen, damit ist kein Staat und keine Familie zu machen.

Aber auch nicht mit zu wenig qualifizierter Teilzeittätigkeit für Frauen und Männer, mit unterdurchschnittlicher Erwerbsbeteiligung von Frauen, oder mit 2 Prozent Vätern in Elternzeit.

Wir müssen also Kinderbetreuung ausbauen, im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber vor allem im Interesse unserer Kinder.
Sie brauchen die frühe Förderung.
Denn Kindertagesstätten sind nicht nur Betreuungs- sondern auch Bildungs- und Erziehungseinrichtungen.

In Deutschland geben wir im OECD Vergleich am meisten für die Oberstufen der Gymnasien und am wenigsten für die frühkindliche Förderung aus. Das ist falsch! Denn auf den Anfang kommt es an.

Und wir müssen eine bessere Balance von Familie und Beruf erreichen, denn Kinder und Eltern brauchen Zeit für einander.

Sechstens:
Wie können wir das erreichen?

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist Sache der Kommunen. Diese Aufgabe können sie aber nicht alleine schultern in der derzeitigen Situation.

Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass es eine verlässliche, verbindliche und nachvollziehbare Entlastung in der zugesagten Höhe von 2,5 Milliarden geben wird und ein Teil – 1,5 Milliarden – davon in die Kinderbetreuung gehen.

Ich zitiere dazu nochmals den Bundeskanzler: „Diese Entlastung wird stattfinden auf welchem Weg auch immer.“

Ich führe dazu intensive Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern.

Dieses Projekt muss ein Erfolg werden für den Bund, für die Länder, für die Kommunen und vor allem für die Familien und ihre Kinder. Genauso wie das 4 Milliarden Programm für Ganztagsschulen. Ich bin froh, dass NRW hier im Gegensatz zu meinem Heimatbundesland Bayern ein verlässlicher Partner ist.

Und ganz nebenbei: Auf mittlere Sicht lohnt sich die Investition in Kinderbetreuung auch für die öffentliche Hand. Jeder in Kinderbetreuung investierte Euro kommt mit vier Euro in die öffentliche Kassen zurück.

Eltern und Kinder brauchen aber auch Zeit füreinander.

Eine bessere Balance von Familie und Beruf zu erreichen, dies ist Aufgabe der Wirtschaft. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem DGB und den Spitzenverbänden der Wirtschaft die Allianz für Familie gegründet. Gemeinsam und unterlegt von fundierten Untersuchungen machen wir deutlich, dass sich eine frauen- und familienfreundliche Unternehmenskultur auch betriebswirtschaftlich und auch für kleine und mittlere Unternehmen rechnet. Dies gilt es umzusetzen und dies möchte ich u.a. durch Lokale Bündnisse für Familie tun.

Am 11. Mail 2004 wird dazu in Dortmund eine große Konferenz unter Leitung von Gerd Langemeyer und mir stattfinden. Nach nur 3 Monaten seit dem Start berät das Servicebüro meines Ministeriums an 123 Standorten, 40 solche Bündnisse haben sich der Initiative bereits fest angeschlossen, eine kommunalpolitische Erfolgsstory, die wie ich finde heute fortgeschrieben werden kann.

Siebentens:
Und nur noch ganz kurz. Familienpolitik ist Zukunfts- und Innovationspolitik.

Menschen zu ermöglichen, ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ist für sie Lebensqualität und für unser Land ein ökonomischer Gewinn. Und nicht zuletzt ein Gewinn für die Kommunen.