„Wir können es eigentlich nur zusammen“

Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD

Martin Zaqatta:
SPD und Gewerkschaften wollten wieder aufeinander zugehen. Das war zu spüren bei dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates gestern Abend, der erstmals unter der Führung des neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering getagt hat, Groß angenähert scheint man sich nicht zu haben, bis auf eine eher generelle Feststellung: SPD und Gewerkschaften lehnen eine pauschale Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab. Ob das schon alles ist, das können wir jetzt Harald Schartau fragen. Der Arbeits- und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen hat als nordrhein-westfälischer SPD-Vorsitzender an dem Treffen teilgenommen. Guten Morgen, Herr Schartau.

Harald Schartau:
Schönen guten Morgen, Herr Zagatta.

Zaqatta:
Herr Schartau, die Absage an längere Wochenarbeitszeiten ist das im Moment der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Gewerkschaften?

Schartau:
Das ist ein gemeinsamer Punkt, der gestern auch noch mal zum Ausdruck kam. Es ist das gemeinsame Aufbäumen gegen Patentrezepte, die im Augenblick wieder in der Republik kursieren, und von denen man im Allgemeinen weiß, sie wirken in dieser Form nicht. Und insofern war die gemeinsame Ablehnung einer pauschalen Arbeitszeitverlängerung als Rezept, das gegen alles hilft, gestern ziemlich deutlich.

Zaqatta:
Aber ist denn die SPD nicht auch an diesen Patentrezepten mitbeteiligt? Da hat es ja den Beschluss gerade der Bundesländer gegeben, den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst über die 38,5 Stundenwoche zu kündigen. Das haben die Bundesländer beschlossen, und damit ja auch Nordrhein-Westfalen. Wollen Sie das in Düsseldorf jetzt auch durchsetzen, längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst für Angestellte, oder steht das nicht zur Debatte?

Schartau:
Ja, wir haben ja in Düsseldorf bereits vor dem Hintergrund einer Einsparung von fast zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt den Beamten längere Arbeitszeiten zumuten müssen.

Zaqatta:
Den Beamten, aber jetzt geht es ja um Angestellte.

Schartau:
Jetzt geht es um die Angestellten, und das heißt um die Frage der Gleichstellung, oder um es noch einmal zu sagen, es geht um die Frage, wie unter Ausnutzung natürlicher Fluktuationen, ohne dass der Staat sein Angebot verringert, ohne betriebsbedingte Kündigungen, Personal angepasst werden kann, und dazu dient das Mittel der vorübergehenden Arbeitszeitverlängerung.

Zaqatta:
Also, da können Sie es sich auch als SPD vorstellen, im öffentlichen Dienst Arbeitszeitverlängerungen.

Schartau:
Auf jeden Fall wird es da Verhandlungen drüber geben.

Zaqatta:
Mit der generellen Absage, was da zumindest die freie Wirtschaft angeht, an längere Wochenarbeitszeiten, so wie Sie sich da mit den Gewerkschaften ja offenbar geeinigt haben, mit dieser Forderung stellen Sie sich aber auch gegen den voraussichtlich neuen Bundespräsidenten Horst Köhler, Der hat sich ja am Wochenende gerade für längere Arbeitszeiten ausgesprochen. Ist das ein Problem?

Schartau:
Ja, ich glaube, Herr Köhler sollte sich hüten, solchen Populismen nachzugehen, damit macht er sich nicht gerade eine gute Startposition für seine Kandidatur. Die Frage im Augenblick ist doch eine ganz andere: Kann man der Bundesrepublik wirklich ein Rezept verordnen, einem Hochlohnland, einem Land, das Exportweltmeister ist, das in technischen Bereichen und in vielen Bereichen führend ist, dass man in eine Billiglohnkonkurrenz eintritt, um Konkurrenz aus Osteuropa und der ganzen Welt abzuwehren? Ich glaube auch hier gilt, dass man differenziert vorgehen muss. Es gibt betriebliche Situationen, in denen Arbeitszeitverlängerungen notwendig sind, um auch Entlassungen zu vermeiden und auch um die betriebliche Kostensituation zu verändern. Aber der eigentliche Kern der Art und Weise, wie wir in die Konkurrenz einsteigen müssen, der geht in der Tat über die Frage Innovationen, neue Patente, bessere Produktionsverfahren, neue Produkte, intelligente Marktkonzepte, und nicht nach dem Motto: Wir müssen noch billiger werden als die anderen, und dann können wir auch die Konkurrenz aus Bulgarien besiegen.

Zaqatta:
Herr Schartau, da war es wohl relativ leicht, einen Kompromiss zu finden zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften haben sich nach dem Treffen gestern Abend dann schon noch enttäuscht gezeigt, dass die SPD nicht einlenken, dass sie die neue Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose nicht zurücknehmen will. Steht das nicht zur Debatte?

Schartau:
Ich meine, das waren gestern Abend keine Tarifverhandlungen, sondern es war ja unübersehbar in den letzten Monaten, dass es einen tiefen Dissens zwischen den Gewerkschaften und der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gibt über den Weg, der eingeschlagen worden ist, um Deutschland nach vorne zu bringen. Und das gestrige Gespräch konnte eigentlich nur dazu dienen, der Frage nachzugehen: Gibt es eigentlich unterschiedliche Sichtweisen, die zu den jeweiligen Konsequenzen führen, und müssen wir uns nicht zusammen mehr mit der Frage beschäftigen, wie gehen eigentlich Gewerkschaften und auch die Sozialdemokratische Partei mit der Europäisierung, mit der Internationalisierung um? Bieten Mittel des Protektionismus da überhaupt eine Perspektive, wie gehen wir mit der Zukunft der Arbeit um? Welche Arbeitsplätze sollen eigentlich entstehen, wie gehen wir mit einer Arbeitslosigkeit um, die nach wie vor im Schnitt 36 Wochen in Deutschland dauert? Diese Fragen anzupacken und die jeweiligen Konsequenzen weiter zu diskutieren, dafür ist gestern Abend insofern eine Plattform gefunden worden, dass man sich nicht geeinigt hat über viele Punkte, sondern dass man sich darauf verständigt hat, überhaupt in eine intensivere Diskussion über die Rahmenbedingungen, unter denen die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden, einzutreten.

Zaqatta:
Das heißt, man hat darüber gesprochen, wie man auch untereinander miteinander umgeht, wie man zwischen SPD und Gewerkschaften miteinander umgeht, weil das ja in der letzten Zeit auch ein Problem war. Hat sich denn da jetzt durch den Führungswechsel bei der SPD und dadurch, dass Franz Müntefering jetzt an der Spitze steht bei diesen Gesprächen, hat sich da Klima irgendwie verbessert?

Schartau:
Also, ich habe zumindestens gestern Abend den Eindruck gehabt, dass doch eine große Bereitschaft da war, einen Faden weiter zu spinnen, der heißt: Wir können es eigentlich nur zusammen.

Zaqatta:
Die gab es vorher so nicht.

Schartau:
Das ist ziemlich auseinander dividiert gewesen. Es gab ja Demonstrationen in allen Richtungen. Es gibt natürlich auch ganz aktuell noch große und größte Kritik an einzelnen Maßnahmen aus der Agenda 2010. Aber diese Differenzen werden nicht dadurch kleiner, dass man sich öffentlich die Hucke voll haut, sondern Sie haben überhaupt nur eine Chance, wieder zu einem gemeinsamen Weg zu finden, wenn man eine gemeinsame Einschätzung davon hat, wie Deutschland eigentlich im internationalen Umfeld dasteht, welche Chance wir für neue Beschäftigung haben, wie wir zum Beispiel auch mit einer alter werdenden Gesellschaft umgehen, der auf der einen Seite die Kinder fehlen und wo auf der anderen Seite Ältere auf dem Arbeitsmarkt zunehmend diskriminiert werden. Das sind schon gemeinsame Fragen, wo die Agenda jetzt eine Antwort gefunden hat und wo man auch für andere Antworten offen sein muss.

Zaqatta:
Harald Schartau, der Arbeits- und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, SPD-Vorsitzender auch in Nordrhein-Westfalen. Herr Schartau, ich bedanke mich für das Gespräch.

Schartau:
Danke auch.